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Aus: Ausgabe vom 24.06.2019, Seite 4 / Inland
Parteitag von Die Linke in Sachsen

»Pragmatisch, aber prinzipientreu«

Landtagswahlen: Sachsens Linkspartei beschließt Wahlprogramm. Soziales, Bildung und Wohnungspolitik als Schwerpunkte
Von John Lütten
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»Fortschritt und Zusammenhalt«: Motto des am Sonnabend in Chemnitz beschlossenen Programms zur Landtagswahl

In Sachsen hat die Partei Die Linke am Sonnabend ihr Programm für die Landtagswahl am 1. September beschlossen. Soziales, Bildung sowie Mieten- und Wohnungspolitik sollen die Themen sein, mit denen sie unter dem Motto »Fortschritt und Zusammenhalt« den Wahlkampf bestreiten will. Zu einer möglichen Koalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen äußern sich die »demokratischen Sozialisten« bislang nicht eindeutig. Klar wurde dennoch: Man zielt eher auf Mitte-links-Bündnisse als auf Opposition.

Die heftigen Verluste der Linkspartei bei den jüngsten Kommunal- und Europaparlamentswahlen – in letzterer etwa verlor sie ganze 6,6 Prozent gegenüber der Vorwahl – steckten vielen Genossen noch merklich in den Knochen. Daraus machte auch Landesvorsitzende Antje Feiks in ihrer Rede keinen Hehl: »Wir stecken in einer existentiellen Krise – Punkt«. Gerade darum brauche es aber einen Wahlkampf, der den Namen verdiene und der das Soziale in den Mittelpunkt stelle: Verteilungsfragen, aber auch Bildung und Wohnen. Die großzügige Unterstützung von Konzernen mit Landesmitteln müsse ein Ende haben.

Drei Mindestbedingungen stellte Feiks an potentielle Koalitionspartner: Die Gemeinschaftsschule solle in Sachsen zur Regelschule, Infrastruktur sowie öffentliche Nahversorgung im ländlichen Raum müssten verbessert und die Mieten drittens gedeckelt werden. Man wolle den sozialen Wohnungsbau in Sachsen neu begründen. »Und ja, es darf enteignet werden!« rief sie mit Blick auf aktuelle Mieterproteste.

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Sächsischen Landtag, sprach sich relativ offen für ein Mitte-links-Bündnis gegen den »schwarz-blauen Mief« von CDU und AfD aus. Die Christdemokraten bräuchten den Absturz, um zur Besinnung zu kommen. Mit Kritik an der SPD, immerhin CDU-Koalitionspartner in der Sächsischen Landesregierung, hielt er sich dabei merklich zurück. Man sei »bereit zu gestalten« und sei »pragmatisch, aber prinzipientreu«, betonte er.

Auf einen stärker an der Parteibasis orientierten Kurs und eine kritische Auswertung der jüngsten Wahlen hatten vor allem Vertreter des linken Parteiflügels und der parteiinternen »landesweiten Zusammenschlüsse« gedrängt. Die Linke befinde sich in einer »gefährlichen Krisensituation«, die von der Parteiführung ignoriert und mit »rot-rot-grünen (richtiger: grün-rot-roten) Träumereien« sogar noch verstärkt werde. Dies hatten zehn Sprecherinnen und Sprecher unter anderem der »Sozialistischen Linken«, der »Kommunistischen Plattform«, der »Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik« und des »Liebknecht-Kreises« vor dem Parteitag in einem junge Welt vorliegenden Diskussionspapier erklärt. Regierungsambitionen würden demnach das Profil als sozialistische Partei schwächen. Statt dessen solle die Basis künftig stärker einbezogen werden. Aus den jüngsten Wahlniederlagen müssten dringend Konsequenzen gezogen werden.

Das beschlossene Wahlprogramm legt den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Armut, etwa durch den Ausbau der Existenzsicherung, und Bildung. Im Programm fordert Die Linke aber ebenso eine stärkere Gleichstellungspolitik, die Abschaffung des »Verfassungsschutzes«, Investitionen in Krankenhäuser oder die Aufwertung von Pflegeberufen. Ein Mietendeckel soll Mietpreise drosseln helfen. Der Kohleausstieg in der Lausitz soll als »Strukturwandel von unten« gestaltet und mit dem Pilotprojekt eines bedingungslosen Grundeinkommens verbunden werden. Auch ein Abschnitt zur Friedenspolitik, in dem etwa die Sanktionen gegen Russland verurteilt werden, wurde entgegen der Empfehlung des Landesvorstandes neu aufgenommen.

Aktualisierung vom 24. Juni: In einer vorherigen Version des Artikels hieß es, die Linkspartei hätte in Sachsen bei den jüngsten Kommunal- und Europaparlamentswahlen jeweils im zweistelligen Prozentbereich Stimmen verloren. Das ist nicht der Fall. In der Wahl zum Europaparlament hatte Die Linke in Sachsen 6,6 Prozentpunkte im Vergleich zur vorherigen Europawahl verloren. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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