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Aus: Ausgabe vom 22.06.2019, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Jede Menge Zeit für Nazimorde

Von Arnold Schölzel
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Erstauntes Staunen über Nazimord. Berlin, 18. Juni: Innenminister Horst Seehofer (v. l.), BKA-Präsident Holger Münch und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, äußern sich nach dem Mord an Walter Lübcke

Der hessische Verfassungsschutz hat Akten zur faschistischen Terrorbande NSU weggeschlossen – Sperrfrist 120 Jahre. Bei Nazimördern und ihren Helfern hat der bundesdeutsche Rechtsstaat seit seiner Gründung vor 70 Jahren jede Menge Zeit. Wird dennoch mal verurteilt und kommt es gar zu einer Freiheitsstrafe, fällt die dafür um so kürzer aus.

Vom Jahr 2134 als absurdem Ende der Aktenbunkerei erfuhr eine breitere Öffentlichkeit nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke, bei dessen »Aufklärung« das hessische Landesamt für Verfassungsschutz eine Falschaussage an die andere reiht, eher nebenbei. Nun kommen Meldungen wie diese in der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag hinzu: »In Hessen, wo Walter Lübcke erschossen wurde, laufen allein 38 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen rechtsextremistischer Umtriebe.« Die Feststellung hindert die Autorin des Textes, Annette Ramelsberger, nicht, darüber den Titel »Die braune RAF« zu setzen. Sie war mit die erste, die nach dem Mord bei Kassel die bundesdeutsche »Rot gleich Braun«-Gebetsmühle in Gang setzte. Ihr fiel dabei immerhin auf: »Erstaunlich an dieser Geschichte ist nur, wie groß immer wieder das Erstaunen darüber ist, dass Rechtsradikale in diesem Land schwerste Straftaten verüben.« Stimmt allerdings nicht. Das Interesse z. B. für die mindestens 180 von Neonazis Ermordeten seit 1990 ist gering. Bei Bundesregierung, Polizei, Geheimdiensten und Justiz herrscht fester Wille zur Vernebelung, die Leitmedien beruhigen sich schnell. Sind ja nur Einzeltaten.

Das ist eine mittlerweile 40 Jahre alte Unwahrheit, wie Andreas Förster im Freitag schreibt. Denn es hätten »sämtliche Ermittlungen zu rechtsterroristischen Verbrechen seit 1980 stets belastbare Indizien dafür zutage gefördert, dass die ausführenden Täter sich auf das Netzwerk eines nationalsozialistischen Untergrundes in Deutschland stützen konnten, das ihre Taten inspirierte und förderte.« Fraglich, ob es angebracht ist, von Untergrund zu sprechen, wenn alles sich vor aller Augen abspielt. Förster fragt, warum sich »Verfassungsschützer und Fahnder hierzulande hartnäckig gegen die Überlegung« sperren, dass der rechte Terror wie ein »Netzwerk ideologisch verbundener autonomer Kämpfer und Zellen« funktioniert. Er vergleicht diese Taktik mit der dschihadistischer Attentäter und der Al-Qaidas. Die angebliche Terrormiliz werde »schon seit Jahren von Sicherheitsexperten nicht mehr als Organisation angesehen, die Anschläge anordnet und vorbereitet«. Kein Wunder. Al-Qaida ist vor allem in CIA-Behauptungen und in Kriegslügen Washingtons existent. Vielleicht liegt da der Schlüssel. Der verstorbene Journalist Peter Scholl-Latour fragte mal rhetorisch, ob sein Gegenüber Al-Qaida irgendwo gesehen habe.

Große mediale Aufregung herrscht nun, weil Kommunalpolitiker bedroht und angepöbelt werden. Das geschehe »fast flächendeckend in ganz Deutschland«, sagt der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), am Freitag in der FAZ. Der Tatbestand ist schlimm. Jung sagt allerdings nicht, warum diese Kriminalität flächendeckend nicht verfolgt wird. Eine Antwort gibt am selben Tag indirekt Katharina Iskandar in derselben Zeitung unter der Überschrift »Der Boden ist bereitet«. Ihr Resümee: »Die rechtsextreme Szene fühlt sich stark. Die Behörden haben es offenbar übersehen.« Im Text trägt sie aber Belege zusammen, die besagen: Da wurde nichts übersehen. Und wenn die Autorin formuliert, »dass der hessische Verfassungsschutz nichts gelernt hat aus dem NSU-Komplex«, sei der Einwand gestattet: Hat er – nämlich Zeit gewinnen und Deckel drauf. Ein Geheimdienst darf nicht sichtbar werden, erst recht nicht, wenn er Hass- und Gewaltnetzwerke gewähren lässt. Oder fördert?

Wenn die Autorin formuliert, »dass der hessische Verfassungsschutz nichts gelernt hat aus dem NSU-Komplex«, sei der Einwand gestattet: Hat er – nämlich Zeit gewinnen und Deckel drauf

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