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Aus: Ausgabe vom 22.06.2019, Seite 6 / Ausland
Proteste in Honduras

»Zeichen der Schwäche«

Tote bei Protesten in Honduras: Staatschef Hernández will Armee und Militärpolizei einsetzen
Von Frederic Schnatterer
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Hat sich in Teilen auf die Seite der Protestbewegung gestellt: Die Nationalpolizei, hier beim Einsatz von Tränengas gegen Demonstranten in Tegucigalpa am 17. Juni 2019

In Honduras dauern die Proteste gegen die Regierung von Juan Orlando Hernández an. Auch am vergangenen Donnerstag forderten Tausende den Rücktritt des rechten Präsidenten. In der Hauptstadt Tegucigalpa sowie in anderen Städten des zentralamerikanischen Landes kam es zu erheblichen Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens durch Straßenblockaden und Demonstrationen. Der Verkehr zwischen den verschiedenen Teilen des Landes war aufgrund von Straßensperren teilweise unterbrochen.

Die Antwort des honduranischen Staatschefs auf die Rücktrittsforderungen lautet verstärkte Repression. Am Donnerstag (Ortszeit) verkündete Hernández den Einsatz der Armee, der Militär- sowie der Geheimpolizei gegen die Proteste. Nach einem Treffen des »Nationalen Verteidigungsrats« begründete er den Schritt damit, dass »das Recht auf freie Fortbewegung, der Schutz des privaten und öffentlichen Eigentums sowie nicht zuletzt die Unversehrtheit der Bevölkerung« garantiert werden müsse.

Wie er sich das vorstellt, wurde noch am selben Tag erkennbar. Bei der Räumung von Straßenblockaden durch die Einsatzkräfte wurden mindestens vier Menschen getötet, Dutzende wurden verletzt. Wie Gerichtsmediziner in der Hauptstadt Tegucigalpa laut einem von Reuters zitierten Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigten, hätten die Leichen Schussverletzungen aufgewiesen. Das »Komitee der Familienangehörigen der verschwundenen Verhafteten in Honduras« (Cofadeh) machte die Militärpolizei direkt für den Mord an einem der Erschossenen, den 28jährigen Luis Maldonado, verantwortlich.

In den letzten Tagen hatte sich die Situation in Honduras zugespitzt. Seit Ende April befinden sich Lehrkräfte und Dozenten sowie Ärzte und Krankenschwestern im Streik. Sie kämpfen gegen die Privatisierung des Bildungs- und Gesundheitssektors, die von Präsident Hernández per Dekret angeordnet worden war. Am Mittwoch schlossen sich Teile der Nationalpolizei den Protesten gegen die Regierung an. In einer 15 Punkte umfassenden Mitteilung wird betont, es gehe – entgegen anders lautender Medienberichte – nicht primär um Lohnerhöhungen. Vielmehr verweigere die Regierung den Polizisten grundlegende Menschenrechte. Daher habe man sich dazu entschlossen, die Bewegung gegen Hernández nicht mehr zu unterdrücken, sondern aktiv zu unterstützen. Am Donnerstag kursierten in den »sozialen Netzwerken« Aufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie sich streikende Polizeieinheiten mit der Protestbewegung solidarisieren. Von ihren Fahrzeugen aus rufen die Beamten Sprechchöre und heben die Faust. Die an den aus brennenden Reifen aufgebauten Barrikaden Demonstrierenden antworten mit lautem Jubel.

Indes versuchte der Generalinspekteur der Nationalpolizei, Orlin Javier Cerrato Cruz, am Donnerstag die Beteiligung am Ausstand kleinzureden. Auf einer Pressekonferenz betonte er, bei den streikenden Beamten handele sich um »nur 10 Prozent« der Truppen. Der Rest arbeite wie gewohnt im »gesamten nationalen Territorium«. Berichte in »sozialen Netzwerken« deuten allerdings darauf hin, dass sich die Regierung nicht mehr auf die Nationalpolizei verlassen kann. Wie das linke Internetportal El Libertador berichtet, setzte Hernández am Donnerstag daher in erster Linie auf Einheiten der regierungstreuen Militärpolizei.

Víctor Meza, Vorsitzender des »Dokumentationszentrum Honduras« (Cedoh), bezeichnete die Mobilisierung der Armee in der Freitagsausgabe der spanischen Zeitung El País als »Zeichen der Verzweiflung und Schwäche« des Staatschefs. Hernández halte sich »nur dank der Unterstützung aus Militärführung und Washington« an der Macht. Schon am Mittwoch hatte Expräsident José Manuel Zelaya in einem Radiointerview zur »Rebellion« gegen Hernández aufgerufen. Er war am 28. Juni 2009 mit Hilfe der USA aus seinem Amt geputscht worden. In wenigen Tagen jährt sich das Datum des Staatsstreichs. Ob sich Hernández bis zu diesem Tag noch an der Macht halten kann, bleibt abzuwarten.

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