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Aus: Ausgabe vom 21.06.2019, Seite 4 / Inland
Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Staatlicher Angriff auch auf Journalisten

Mecklenburg-Vorpommern: Verschärftes Polizeigesetz passiert Landtag
Von Markus Bernhardt
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Protestzug am Sonntag in Schwerin gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG)

Nachdem in den letzten Monaten bereits in verschiedenen Bundesländern die Polizeigesetze verschärft wurden, ziehen nun die übrigen Länder nach. Am Mittwoch hat Lorenz Caffier (CDU), Landesinnenminister von Mecklenburg-Vorpommern, den Entwurf für ein neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) vorgestellt. Der Gesetzesentwurf geht in einzelnen Punkten über die in anderen Bundesländern beschlossenen oder noch geplanten Verschärfungen hinaus. Geht es nach der Landesregierung aus SPD und CDU, soll zukünftig mit Journalisten eine besonders unter Schutz stehende Berufsgruppe ihre Rechte verlieren. So soll das Zeugnisverweigerungsrecht kassiert werden, welches die Grundlage für den Schutz von Informanten bildet. Behörden sollen zudem deutlich mehr Befugnisse erhalten, um sogenannte Onlinedurchsuchungen – also das möglichst unbemerkte Eindringen über die Internetverbindung – auf Computern und Smartphones durchführen zu können.

Das Gesetz halte eine »gute Balance« aus Sicherheitsgesetzen und Freiheitsrechten, behaupten SPD und CDU. Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer, Journalistenverbände, Die Linke, DKP und SDAJ üben dagegen deutliche Kritik. Das »Bündnis gegen die Verschärfung des SOG in MV«, welches am vergangenen Sonntag zu einer ersten Demonstration aufgerufen hatte, kritisiert auf seiner Internetseite, dass die Eingriffsschwelle für polizeiliche Maßnahmen abgesenkt werden solle. »Für einige schwerwiegende Maßnahmen wie Wohnraumüberwachung, Meldeauflagen oder den Einsatz von V-Leuten soll es künftig unter Umständen sogar ausreichen, dass gar kein konkretes Geschehen absehbar ist.« Vielmehr solle zukünftig genügen, dass »das Verhalten der Person als allgemein gefährlich erscheint«. Dadurch werde »de facto das vielerorts kritisierte Konzept der ›drohenden Gefahr‹ auch in Mecklenburg-Vorpommern ausgeweitet«, erklärt das Bündnis. Im Nachgang der Proteste war es zum Streit mit der Polizei gekommen. Während die Veranstalter über 1.000 Demonstrationsteilnehmer ausgemacht hatten, sprachen die Beamten von nur 530 Personen.

Zugleich gab sich die Polizei auffällig dünnhäutig. So monierten sie in ihrer Pressemitteilung von Sonntag, dass es auf einer Zwischenkundgebung zu Redebeiträgen gekommen sei, die »zum Teil beleidigende Inhalte gegenüber der Berufsgruppe der Polizei beinhalteten«. Genauere Angaben, was damit konkret gemeint sei, machten die Beamten nicht. Sie leiteten jedoch ein Ermittlungsverfahren aufgrund eines Plakates ein, welches die Aufschrift »Polizei auflösen« trug und das juristisch wohl eher blamabel für die Behörde ausgehen dürfte.

Tatsächlich hat die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern mit mehreren schwerwiegenden Skandalen zu kämpfen. So wurden im kürzlich veröffentlichten Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten Heinz Müller Vorfälle aufgeführt, die kein gutes Licht auf die Beamten werfen. So sollen ausgerechnet Polizisten eine Minderjährige per SMS zu einem Fotoshooting eingeladen haben – nachdem diese bei eben jenen Polizisten eine Strafanzeige wegen ungewollter Veröffentlichung von Fotos erstatten wollte, auf denen sexuelle Handlungen zu sehen seien. Erinnert sei auch an die in diesem Monat erlassenen Haftbefehle gegen zwei SEK-Beamte in Mecklenburg-Vorpommern, denen vorgeworfen wird, Munition beiseite geschafft zu haben und sich im Umfeld von gewaltbereiten Neonazis, genauer »Preppern« und »Reichsbürgern« zu bewegen (jW berichtete). Teile der »Prepper«-Szene bereiten sich nicht nur auf eine bald bevorstehende Apokalypse, sondern auch auf den bewaffneten Kampf gegen den politischen Gegner vor. Sogenannte Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik als Staat und sprechen ihren Institutionen jegliche Legitimität ab.

Unterdessen soll das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz bereits nach der parlamentarischen Sommerpause vom Landtag in Schwerin beschlossen werden.

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