Gegründet 1947 Freitag, 19. Juli 2019, Nr. 165
Die junge Welt wird von 2201 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 21.06.2019, Seite 1 / Inland
Tiefe Gräben, tiefer Staat

Tauziehen um Akten und Werte

Lübcke-Attentat: Geheimdienstdokumente gesperrt, Richtungsstreit in der Partei des Opfers
Von Claudia Wangerin
Landtag_Hessen_61678601.jpg
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am 17. Juni 2019 im Wiesbadener Landtag

Über den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gibt es doch noch eine Akte im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) – die geheimdienstlichen Dokumente über den dringend tatverdächtigen Neonazi Stephan Ernst darf aber nur die hauseigene Datenschutzbeauftragte einsehen. Dies habe Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch im Zuge einer bis zum Abend dauernden Plenarsitzung des Landtags mitgeteilt, sagte der Abgeordnete Hermann Schaus (Die Linke) am Donnerstag gegenüber junge Welt.

Er hatte zuvor den Verdacht geäußert, die Akte sei rechtswidrig vernichtet worden. Nach Angaben des LfV wurden entsprechende Daten aber nur aus dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) entfernt und dürfen von den Ermittlern im aktuellen Mordfall nicht verwertet werden. Schaus und Janine Wissler, die die Linksfraktion im hessischen Untersuchungsausschuss zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) vertraten, wollen jetzt noch einmal die Protokolle geheimer Sitzungen des Gremiums sichten, in denen es auch um Stephan Ernst und sein Umfeld ging.

Während der 45jährige seit Samstag in Untersuchungshaft sitzt, haben weitere Politiker, die als Hassobjekte der rechten Szene gelten, Morddrohungen erhalten – darunter die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), die bereits 2015 Opfer einer Messerattacke geworden war. Die Polizei bestätigte laut Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch, dass die Drohung gegen Reker nach dem Mord an Lübcke eingegangen sei. Der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (ebenfalls CDU), sei zuletzt am Dienstag bedroht worden.

Bei den Christdemokraten ist derweil ein Richtungskampf entbrannt: Während der langjährige CDU-Politiker Ruprecht Polenz diese Woche im Gastbeitrag »Freiheit statt Faschismus« bei Spiegel online Parteiausschlüsse für AfD-nahe CDU-Mitglieder ins Gespräch brachte, denkt in Sachsen-Anhalt CDU-Fraktionsvize Ulrich Thomas laut über eine Koalition mit der ultrarechten AfD nach.

Siehe auch Seite 4

Mehr aus: Inland