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Aus: Ausgabe vom 20.06.2019, Seite 1 / Titel
Aufklärung versprochen

Schredder laufen wieder

Mordfall Lübcke: Hessens Verfassungsschutz soll Akte über Hauptverdächtigen vernichtet haben. Bouffier verspricht Aufklärung. Im Fall des NSU blockierte er sie
Von Claudia Wangerin
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Porträt von Walter Lübcke zwischen Fotos von NSU-Mordopfern auf einer Kundgebung am Dienstag in Berlin

Das hessische Landesamt für Verfassunsschutz (LfV) hat schon während der Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) eine obskure Rolle gespielt und einen Teil seiner Akten dazu für 120 Jahre sperren lassen – am Mittwoch äußerten Oppositionspolitiker auch im Mordfall Walter Lübcke einen Vertuschungsverdacht gegen das Amt. Angeblich gibt es im LfV keine Personalakte mehr über den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten – dies berichtete am Mittwoch der Hessische Rundfunk. Der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus (Die Linke) erinnert sich aber, dass dem NSU-Untersuchungsausschuss im Jahr 2015 Akten vorlagen, in denen sich »ein geheim eingestuftes Dokument mit relevanten Informationen« zu dem heute dringend tatverdächtigen Neonazi Stephan Ernst befand. Der Geheimdienst lasse medial verbreiten, dass Akten beim LfV fünf Jahre nach der letzten aktenkundigen Tätigkeit des Betroffenen aus Datenschutzgründen gelöscht werden müssten, so Schaus – das sei aber im Fall Ernst nicht korrekt. Schaus verwies auf das wegen der NSU-Ermittlungen 2012 erlassene Löschmoratorium für Akten, die die rechte Szene betreffen – und bekanntlich habe sich Ernst 2009 am Überfall auf eine DGB-Kundgebung in Dortmund beteiligt. Der heute 45jährige Ernst, dessen DNA an der Kleidung des Anfang Juni erschossenen Walter Lübcke gefunden wurde, war bereits 1993 wegen eines versuchten Rohrbombenanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft verurteilt worden.

Walter Lübcke war 2015 zur Hassfigur der rechten Szene geworden, weil er die Aufnahme von Flüchtlingen mit christlichen Werten begründet und erklärt hatte, wer dagegen sei, könne jederzeit Deutschland verlassen.

Die Ermittler prüfen inzwischen Hinweise auf mindestens einen Mittäter in diesem Mordfall. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR vom Dienstag abend will ein Zeuge in der Tatnacht zwei Autos bemerkt haben, die aggressiv durch Lübckes Wohnort gefahren seien. Eines habe der Zeuge als VW Caddy identifiziert – später hätten die Ermittlungen ergeben, dass Ernst ein solches Auto fahre.

Am kommenden Mittwoch will der Innenausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung über den Ermittlungsstand und die Konsequenzen beraten. Wegen möglicher Verbindungen zum Attentat auf Lübcke fordern inzwischen mehrere Politiker, die im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags mitgearbeitet haben, die Freigabe der hessischen NSU-Akten. Es verbiete sich »eine weitere geheime Einstufung«, sagte etwa der CSU-Rechtsexperte Volker Ullrich der Augsburger Allgemeinen vom Mittwoch.

Am Nachmittag versprach Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Landtag, seine Regierung werde »alles tun, dieses scheußliche Verbrechen rückhaltlos aufzuklären«. Als Landesinnenminister hatte Bouffier jedoch die Ermittlungen zum NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 mit einer Sperrerklärung blockiert: Die Polizei konnte dadurch nicht die V-Leute des Verfassungsschutzbeamten Andreas Temme befragen, der am Tag des Mordes am Tatort im Internetcafé des Opfers gewesen war. Einer dieser V-Männer ist aber heute bekannt: Benjamin Gärtner, der sich in den Nullerjahren im selben Kreis bewegt hatte wie der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst. Die Gruppe nannte sich »Oidoxie Streetfighting Crew« und identifizierte sich mit den Zielen des Netzwerks »Blood and Honour« und seines bewaffneten Arms »Combat 18«.

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