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Aus: Ausgabe vom 19.06.2019, Seite 7 / Ausland
US-Kriegsverbrechen

Winken mit Begnadigung

US Navy Seal steht wegen Kriegsverbrechen vor Gericht. US-Präsident lockert Haftbedingungen
Von Jürgen Heiser
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US Navy Seal Edward Gallagher steht jetzt wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen vor einem Militärgericht

Weitgehend unbeachtet von internationalen und US-Medien hat vor einem US-Militärgericht im kalifornischen San Diego am Montag ein Prozess begonnen, in dem sich ein ranghoher Offizier der Spezialeinheit US Navy Seals für Kriegsverbrechen verantworten muss. Bei seinem Einsatz im Irak 2017 soll der 39jährige Edward Gallagher mit seinem Jagdmesser einen verletzten Gefangenen erstochen haben. Der Jugendliche, vermutlich Mitglied der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« , befand sich nach Kämpfen in Mossul im Lazarett des Navy-Stützpunkts. Gallagher soll im Anschluss mit der Leiche für Fotos posiert haben. Weiter soll der mit Tapferkeitsauszeichnungen dekorierte Scharfschütze zahlreiche unbewaffnete irakische Zivilisten aus dem Hinterhalt erschossen haben. Unter ihnen ein ahnungsloses Schulmädchen, das er »einfach abgeknallt« habe, wie seine Kameraden aussagten. Er sei »vom Töten besessen« und habe damit geprahlt, Dutzende Menschen im Irak erschossen zu haben.

Die Anklage gegen Gallagher stützt sich auf einen geheimen Untersuchungsbericht der US Navy, aus dem die New York Times (NYT) diese Details veröffentlichte. Sie gingen auf Aussagen mehrerer Angehöriger seiner Einheit zurück, die immer wieder versucht hätten, Gallagher zur Rücknahme unsinniger Befehle und zu einer Veränderung seines skrupellosen Verhaltens zu bewegen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Ermittler.

Die NYT zitierte aus dem Navy-Bericht auch, dass Gallagher als Einsatzleiter des Alpha Platoon, einer für ihre »robusten Einsätze« berüchtigten Truppe, ein Jahr lang systematisch von seinen unmittelbaren Vorgesetzten gedeckt worden sei. Dass seine Kameraden ein Jahr gebraucht hätten, um die Vorfälle zu melden, sei eine Folge davon. Wie The San Diego Union-Tribune berichtete, soll Gallagher seine Zugkameraden mit dem Tode bedroht haben, falls sie gegen ihn aussagten.

Seine Verteidigung wies die Tatvorwürfe zurück. Ihr Mandant sei von »verärgerten Untergebenen angeschwärzt« worden, die »seine hohen Standards nicht erfüllen konnten«. Sie hätten ihn deshalb als Vorgesetzten loswerden wollen.

Laut NYT zeichnen die Ermittler allerdings ein anderes Bild. Der Fall sei überhaupt nur ans Licht gekommen, »weil sieben Soldaten aus Gallaghers Einheit sich eben nicht einschüchtern ließen«, so der Untersuchungsbericht. Weil sie nicht locker ließen, hätten sie ihren Kommandeur schließlich dazu gebracht, die Vorwürfe höheren Dienststellen zu melden.

Erst daraufhin war Gallagher in Untersuchungshaft genommen worden. Jedoch nicht für lange, denn Captain Aaron Rugh, vorsitzender Richter des Militärtribunals, setzte ihn noch kurz vor dem Prozess wieder auf freien Fuß. Fehler auf seiten der Anklagebehörde und Druck aus dem Weißen Haus sollen dafür mitverantwortlich sein, wie NYT und der Sender CNN berichteten. US-Präsident Donald Trump hatte sich zuvor schon höchstpersönlich eingemischt und dafür gesorgt, dass Gallaghers Haftbedingungen gelockert wurden.

Schließlich kündigte Trump laut NYT Mitte Mai sogar an, er wolle mehrere Militärs begnadigen, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen würden oder die schon verurteilt worden seien. Einer davon sei Gallagher. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU reagierte empört und forderte, Trump müsse »Kriegsverbrechen verhindern statt gutheißen«. Nachdem Veteranen aus dem Irak- und dem Afghanistan-Krieg öffentlich kritisiert hatten, dass es dem Ansehen der Streitkräfte schade, wenn bereits während des Gerichtsverfahrens über Begnadigung gesprochen werde, machte Trump einen verbalen Rückzieher und erklärte, er habe darüber »noch nicht entschieden«.

Das Verfahren ist zunächst auf zwei Wochen angesetzt. Nach der Wahl der Geschworenen tritt das Gericht am heutigen Mittwoch in die Beweisaufnahme ein.

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