Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 19.06.2019, Seite 4 / Inland
Wohnungsnot in Sachsen

Spekulation schafft Leerstand

Dresden: Aktivisten rufen zu neuer Welle von Hausbesetzungen auf
Von Steve Hollasky
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Protest in Dresden gegen »Mietenwahnsinn« (6.4.2019)

Bundesweit sorgt die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt für zunehmende Proteste. Auch für Mieter in Sachsen sieht die Lage nicht gut aus. Die Kostensteigerungen der letzten Jahre machen es inzwischen jedem fünften Haushalt dort schwer, erschwinglichen Wohnraum zu finden. Dennoch werden in ganz Sachsen weiterhin Mietwohnungen zerstört. So meldete die Sächsische Zeitung (SZ) in einem Artikel vom 22. Mai, dass die Genossenschaften 2018 im gesamten Freistaat 647 Wohnungen abgerissen und lediglich 301 neue gebaut hätten.

Nach Ansicht der Wohnungsgenossenschaften ist der Rückbau, der auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden soll, aufgrund des Leerstandes kein wirkliches Problem. Axel Viehweger, Vorstand des Verbandes Sächsischer Wohnungsgenossenschaften, wird von der SZ im selben Artikel gar mit dem Satz zitiert: »In Sachsen haben wir keinen Wohnungsmangel.«

Das sieht Tilo Wirtz, wohnungspolitischer Experte der Dresdner Linkspartei, anders. »Wir haben in Leipzig und Dresden teilweise massiven Wohnungsmangel«, erklärte das Mitglied des Dresdner Stadtrats auf jW-Anfrage. Das bevorstehende Ende der Belegungsrechte in der sächsischen Landeshauptstadt würde zudem sehr bald zu einem Mangel an Sozialwohnungen führen, so Wirtz weiter. Dass dies im ländlichen Raum anders aussehe, sei vorrangig ein Ergebnis der »Leuchtturmpolitik« der CDU seit 1990. Die habe zu einer Zerstörung großer Teile der wirtschaftlichen Strukturen und infolgedessen zum Wegzug vieler Menschen geführt.

Anders als Verbandschef Viehweger bewertete jüngst auch eine Gruppe von Aktivisten die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Sie nutzten das alternative Stadtteilfest »Bunte Republik Neustadt« am zurückliegenden Wochenende, um auf das Problem explodierender Mieten aufmerksam zu machen. In den Nachtstunden des Sonnabends brachten sie Banner an der Fassade eines leerstehenden Hauses auf der Königsbrücker Straße an und installierten Licht- sowie Musikanlagen. Tags darauf trommelte sie auf dem Gehweg vor dem Gebäude, um für Aufmerksamkeit zu sorgen. Erst im Laufe des Sonntags reagierte die Polizei, drang in die Stadtvilla ein und beendete die zweitägige Aktion, die von den Beteiligten selbst als »Scheinbesetzung« bezeichnet wurde.

Auf jW-Anfrage erklärten die Aktivistinnen und Aktivisten, dass es vorrangig darum gegangen sei, die »aktuelle wohnpolitische Situation« öffentlich zu thematisieren und die Eigentumsfrage mehrerer Gebäude auf der Königsbrücker Straße und einer weiteren Querstraße zu klären. Beides sei gelungen, so das Fazit. Die Gebäude gehören der Unternehmensgruppe Argenta. Die leerstehenden Häuser könnten nach Darstellung der Besetzer leicht bewohnbar gemacht werden, dennoch geschehe nichts, obwohl Wohnraum knapp sei. »Überall gibt es Grundstücke und Häuser, die zum Beispiel aufgrund von Spekulation nicht genutzt werden«, heißt es in einer Erklärung vom Montag. Bereits am Wochenende hatten sie erklärt, die Zeit sei »reif für eine neue Welle von Hausbesetzungen in Dresden«.

Für Unmut sorgt auch die weitere Nutzung einer insgesamt etwa 2.000 Quadratmeter großen Brache in der unmittelbaren Umgebung. Der Flächennutzungsplan der sächsischen Landeshauptstadt lasse eine Verwendung für den Bau von Wohnungen oder kulturellen Zentren zu. Es könne nicht akzeptieren werden, dass die Fläche nicht längst genutzt werde, so die Dresdner Wohnungsaktivisten.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Roland Winkler, Aue: Nicht mehr zum Anhören Vom Menschenrecht auf Wohnen, menschenwürdig und bezahlbar wohnen zu können, davon hält die Politik hierzulande nichts. Leider wird auch in junge Welt und anderen linken Medien mit größtem Selbstverst...

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