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Aus: Ausgabe vom 29.06.2019, Seite 7 / Ausland
Ägypten

Im Keim ersticken

Ägyptens Präsident Al-Sisi will linke Opposition ausschalten. Gegenwehr wird kriminalisiert
Von Ina Sembdner
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Ein ägyptischer Soldat überwacht eine Autobahn nahe dem Friedhof, auf dem Expräsident Mohammed Mursi beigesetzt wurde (18.6.2019)

Vor sechs Jahren, am 30. Juni 2013, begannen in Ägypten die Massenproteste gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi. Das Militär unter Führung von Abdel Fattah Al-Sisi nutzte die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Führung des islamistischen Politikers, putschte sich an die Macht und ließ Mursi verhaften. Am 17. Juni 2019 verstarb dieser nach einem Zusammenbruch im Gerichtssaal. Es folgten schwerwiegende Anschuldigungen zu den menschenrechtsverletzenden Haftbedingungen in ägyptischen Gefängnissen. Auch die UNO forderte eine unabhängige Untersuchung der Todesumstände.

Um erneuten Protesten und der Formierung einer politischen Alternative entgegenzuwirken, hat Al-Sisi die Repressionsschraube noch einmal deutlich angezogen. Am Dienstag wurden der ehemalige Politiker Siad Al-Alemi, prominentes Mitglied der linksliberalen Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei (SDP), und mindestens sieben seiner Verbündeten wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Muslimbruderschaft verhaftet. Laut Augenzeugen sei Al-Alemi in einem Vorort Kairos nachts um zwei von einer großen Zahl Beamter der Nationalen Sicherheitsbehörde in ein Auto gezerrt worden, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch berichtete. In einer Erklärung des Innenministeriums hieß es, dass die Beschuldigten »gewalttätige und ungeordnete Handlungen gegen staatliche Institutionen« geplant hätten und »gleichzeitig einen Zustand revolutionärer Dynamik« erzeugen wollten. Unterstützt worden seien sie durch im Ausland sitzende Führende der Muslimbruderschaft, die Ägypten seit 2013 als »terroristische Organisation« einstuft.

Al-Alemi hatte 2011 zu den führenden Kräften des ägyptischen Aufstands gehört, der Langzeitherrscher Hosni Mubarak zum Rücktritt zwang. 2017 schloss sich die SDP mit anderen oppositionellen Parteien und Akteuren zur Zivildemokratischen Bewegung (CDM) zusammen. Auch um Al-Sisi bei den für das Jahr 2020 anstehenden Parlamentswahlen gemeinsam entgegentreten zu können. CDM-Mitglied Khaled Daud zeigte sich gegenüber Reuters vom Vorgehen der Regierung überrascht: »Wir haben nichts mit der Muslimbruderschaft zu tun. (…) Ich verstehe nicht, warum die Sicherheitskräfte verärgert sein sollten, weil wir an den Wahlen im Rahmen von Gesetz und Verfassung teilnehmen wollen.« Ohnehin habe es erst ein gemeinsames Treffen gegeben.

Für den Anwalt des Inhaftierten, Gamal Eid, handelt es sich demnach um eine »fabrizierte« Anklage, die vor allem im Hinblick auf den sich jährenden Putsch »Angst verbreiten« soll. In der Zeitung The National verwies Eid am Dienstag auf die Wortwahl bei den Vorwürfen: »Provozierende Elemente« sei ein Begriff, der auch von Mubaraks letztem Innenminister Habib Al-Adli routiniert benutzt wurde. Nach Ansicht des Anwalts sei es für das Regime schwierig, von den Verhafteten als terroristischen Elementen zu sprechen, »da die meisten von ihnen Linke sind«.

Im Vorfeld der gegenwärtig in Ägypten stattfinden Fußballafrikameisterschaft der Männer (Africa-Cup) hatte Amnesty International vergangene Woche zudem die Verhaftung von mehr als 30 Fans in Verbindung mit Terrorvorwürfen kritisiert. Diese würden häufig nicht angeklagt, sondern sollten nur den Stadien und Straßen fernbleiben – Fußballanhänger der Ultraszene waren 2011 ebenfalls maßgeblich am Aufstand gegen Mubarak beteiligt gewesen.

Willkürliche oder politisch motivierte Verhaftungen sind in Al-Sisis Ägypten keine neue Entwicklung. Laut der US-basierten Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden seit 2013 rund 60.000 Menschen inhaftiert. Dass sich darunter auch zahlreiche politische Gefangene, Journalisten und Menschenrechtler befinden, bestreitet der Präsident routinemäßig und verweist auf den »Kampf gegen Terrorismus«. Will er seine außenpolitische Macht weiter ausbauen, kann Al-Sisi innenpolitische Gegenwehr nicht gebrauchen. Ägypten ist nicht nur im Verbund mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten seit 2015 maßgeblich an regionalen Konflikten und Kriegen wie in Jemen, Libyen und Katar beteiligt, sondern mischt sich gegenwärtig auch in die Entwicklung im Sudan ein. Ein erfolgreicher ziviler Aufstand im Nachbarland, den Kairo zu unterbinden sucht, würde vermutlich auch den fortschrittlichen Kräften in Ägypten erneut Aufschwung verleihen.

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