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Aus: Ausgabe vom 29.06.2019, Seite 6 / Ausland
Duterte Philippinen

Schlechte Halbzeitstimmung

Philippinen: Am 30. Juni ist Duterte drei Jahre im Amt. Den Zenit seiner Macht hat er überschritten
Von Rainer Werning
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Proteste gegen den philippinischen Präsident Rodrigo Duterte in Manila am 21. September 2017

Wären die Halbzeitwahlen vom 13. Mai ein Gradmesser präsidialer Macht gewesen, hätte Präsident Rodrigo Duterte allen Grund gehabt, zu jubilieren. Das amtliche Endergebnis bescherte seinem politischen Lager einen großen Sieg. Vor allem die Neubesetzung von zwölf Senatorenposten war bedeutsam, weil sich nur noch in dieser Kammer des Kongresses Widerstand gegen den wegen seiner Menschenrechtspolitik scharf kritisierten Präsidenten regte. Jetzt verfügt Duterte auch im Senat über eine komfortable Zweidrittelmehrheit, um von ihm vorgesehenen Gesetzesänderungen durchwinken zu lassen.

Angetreten mit dem Versprechen, als erster »sozialistischer Präsident« in die Geschichte des Inselstaates einzugehen, »Korruption und Kriminalität« endgültig einen Riegel vorzuschieben und einen »Antidrogenkrieg« (mit bis dato mindestens 20.000 Toten) bis zum bitteren Ende zu führen, fällt Dutertes Halbzeitbilanz düster aus. Vor allem seine frühere Ankündigung, das Leben der Filipinos nachhaltig zu verbessern, entpuppte sich bislang als Worthülse. So ist die Hauptstadt Manila akut von Wassermangel bedroht. Auch die ständigen Verkehrsstaus in der Metropole sind immer noch ein großes Problem. Der Aufbau von Zugverbindungen im Norden und Süden sowie der Ausbau von Flug- und Schiffshäfen wurden nicht angeschoben. Die ambitionierten Infrastrukturprojekte von umgerechnet weit über 20 Milliarden US-Dollar, die allein durch Wirtschafts- und Finanzhilfen der VR China möglich sind, stocken.

Statt dessen handelt der Mann aus Machtkalkül. Was immer ihm, seiner Familie und Klientel nutzt, steht über allem. Bei den Maiwahlen machten gleich drei seiner Sprösslinge das Rennen: Tochter Sara wurde als Bürgermeisterin der südphilippinischen Stadt Davao City wiedergewählt, während die beiden Söhne Sebastian und Paolo Vizebürgermeister bzw. Kongressabgeordneter der südphilippinischen Stadt wurden. Wer sich Duterte widersetzt, wird als »Staatsfeind« diffamiert und läuft Gefahr, Leib und Leben zu riskieren.

Linke und fortschrittliche Kräfte, die sich für Marginalisierte, die indigene Bevölkerung und Menschenrechte einsetzen, sind offen zur Zielscheibe des staatlichen »Aufstandsbekämpfungsplans Kapayapaan (Frieden)« geworden, den die Nationalpolizei (PNP) und die Streitkräfte unerbittlich umsetzen. Dies geschieht nunmehr im Namen der »Terrorismus«-Bekämpfung, weil das Regime im Laufe der Zeit gemerkt hat, dass ein solcher Kampf international weitaus weniger »aneckt« als ein entfesselter »Antidrogenkrieg«. Es vergeht kein Tag, an dem nicht engagierte Anwälte, Gewerkschafter, Bauern- und Arbeiterführer sowie Umweltaktivisten und Streiter für die Belange der Indigenen Opfer staatlicher Gewalt, zumindest extremer Einschüchterung werden. Anfang Juni plädierten gleich mehrere UN-Sonderberichterstatter dafür, die ungebrochene Mordserie im Lande in einer eingehenden Untersuchung seitens des UN-Menschenrechtsrates aufzuklären.

Und dann das: Am 9. Juni rammte ein chinesisches Schiff in philippinischen Hoheitsgewässern ein mit 22 Fischern besetztes philippinisches Boot und überließ die Crew sich selbst. Ein vietnamesischer Frachter rettete die Filipinos und sorgte damit für hitzige Debatten in Manila. Duterte schwieg mehr als eine Woche, um dann abwiegelnd von einem »maritimen Zwischenfall« zu sprechen. Was in den Medien des Landes und in politischen Kreisen umgehend einen Proteststurm entfachte. Der Präsident wird heute als kaltherzige »Marionette Chinas« und das Land als »Kolonie Chinas« karikiert.

Gleichzeitig setzen etliche Korruptions- und Betrugsaffären den Präsidenten unter Druck. Mitte Juni, anlässlich des 121. Jahrestags der Gründung der Philippine Navy in Sangley Point südlich von Manila, beklagte Duterte sich darüber. »Wenn das so weitergeht«, äußerte er sich missmutig, »wird sich die politische und wirtschaftliche Situation in unserem Land nicht verbessern – selbst in 20 Jahren nicht. Sucht euch da lieber einen neuen Marcos.« Gemeint war der frühere Diktator Ferdinand Edralin Marcos (1965–86), dessen älteste Tochter Imee immerhin frisch gekürte Senatorin ist.

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