Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 29.06.2019, Seite 4 / Inland
Verdunklung durch Abschiebung

Im Verteidigermodus

Untersuchungsausschuss zu Berliner Terroranschlag: Vertreter der Bundesanwaltschaft rechtfertigt Abschiebung von Verdächtigem
Von Claudia Wangerin
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Der Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, Helmut Grauer, am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss

Es klang streckenweise wie ein Verteidigerplädoyer, als Helmut Grauer, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, über den Islamisten sprach, der am Vorabend des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz mit dem mutmaßlichen Attentäter gespeist hatte. Als »staatsanwaltschaftlicher Hauptsachbearbeiter« in diesem Fall hatte Grauer Anfang 2017 trotz laufender Ermittlungen der Abschiebung von Bilel Ben Ammar zugestimmt, weil die Indizien angeblich nicht ausreichten, um den Beschuldigten in Untersuchungshaft zu halten. Am Donnerstag musste Grauer als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 aussagen.

Die Abgeordneten befragten ihn deutlich intensiver, als Polizeibeamte nach Aktenlage im Januar 2017 Bilel Ben Ammar vernommen hatten. Der Tunesier sei gefragt worden, ob er Kenntnis von den Anschlagsplänen gehabt habe, so der Oberstaatsanwalt. Und: »Er hat dies eindeutig verneint.« Die Glaubwürdigkeit sei natürlich ein Problem. »Aber gefragt wurde er«, betonte Grauer. Auf die Frage des CSU-Abgeordneten Volker Ullrich, ob es »kriminologisch vertretbar« gewesen sei, nicht weiter nachzuhaken, erklärte er: »Ein Beschuldigter darf lügen.« Das habe Ben Ammar auch in zahlreichen Punkten getan. »Das fing schon damit an, dass er seinen richtigen Namen nicht gesagt hat.« Wie der mutmaßliche Haupttäter Anis Amri hatte Ben Ammar mehrere Identitäten genutzt; auch deshalb lief ein Verfahren. Nach Amris Erschießung durch die italienische Polizei war er der einzige lebende und greifbare Verdächtige.

Es sei trotzdem weiter ermittelt worden, beschwichtigte Grauer, verteidigte aber seine »Prognoseentscheidung«, Ben Ammar abzuschieben, bevor dessen Handy vollständig ausgewertet war. Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic hielt als gelernte Kriminalbeamtin fest, dass »noch wesentliche Ermittlungsschritte bevorstanden«.

Später auf Ben Ammars Handy gefundene Fotos von Zufahrtswegen zum Tatort am Breitscheidplatz konnten nach Aussage von Grauer keinen dringenden Tatverdacht begründen – auch nicht kombiniert mit dem nachweisbaren Treffen am Vorabend des Anschlags und einer Aufnahme vom Tatabend, die einen Mann mit blauen Handschuhen, der Bilel Ben Ammar zumindest ähnelt, am Breitscheidplatz zeigt. In einem Gutachten konnte die Identität weder bestätigt noch ausgeschlossen werden. Ben Ammar hatte angeblich zum Zeitpunkt der Aufnahme mit seiner Frau gechattet – Hinweise auf eine Manipulation der Zeitstempel in den Whats-App-Nachrichten wurden laut Grauer nicht gefunden. Er räumte aber ein, dass man eine Manipulation auch nicht ausschließen könne.

Mehrere Abgeordnete bemängelten, dass der Terrorverdächtige in den Vernehmungen nicht gefragt worden sei, wo er sich in den zehn Tagen nach dem Anschlag aufgehalten habe. Grauer erklärte, man wisse zwar nicht, wo Ben Ammar in diesem Zeitraum gewesen sei – aber zumindest teilweise, wo Amri während seiner Flucht nach Italien gewesen sei. Ben Ammar sei jeweils nicht in seiner Nähe gesehen worden.

Auf der Zuhörertribüne saß kopfschüttelnd Andreas Schwartz, ein Zeuge des Anschlags, der damals selbst verletzt worden war. Grauer erwähnte ihn nicht namentlich, musste aber auf seine Zeugenaussage eingehen. Schwartz hatte demnach zwei Personen in der Fahrerkabine des Tat-Lkw gesehen – einer habe dem anderen ins Lenkrad gegriffen. Grauer erklärte dazu, Zeugen in einer emotionalen Ausnahmesituation seien mitunter »verwirrt« – oder sie hätten die Leiche des zuvor erschossenen Lastwagenfahrers gesehen. »Eine Leiche, die ins Lenkrad greift«, betonte Schwartz anschließend sarkastisch.

Bilel Ben Ammar sitzt zur Zeit in Tunesien eine achtjährige Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung namens Ansar al-Sharia ab. Dies erwähnte die Abgeordnete Martina Renner (Die Linke) am Donnerstag im Ausschuss. Die Bundesregierung wusste es angeblich bis vor wenigen Wochen nicht – Ben Ammars Aufenthaltsort nach seiner Abschiebung im Februar 2017 galt offiziell als unbekannt. In einer E-Mail, die ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums an Staatssekretärin Emily Haber schrieb, um die Abschiebung zu forcieren, wurden aber Tatvorwürfe erwähnt, die es gegen Ben Ammar in Tunesien gebe. Aus der E-Mail, die dem Ausschuss vorliegt, zitierte Renner am Donnerstag, die Vorwürfe seien nicht so schwer, dass ihm der Tod drohe.

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