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Aus: Ausgabe vom 17.06.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Bilanz nach Polizeiexzess in Hitzacker vor einem Jahr

Ein Jahr nach einer Polizeiattacke im Anschluss an ein Straßenkonzert in der niedersächsischen Stadt Hitzacker zog der »Freundeskreis der Geschädigten« in einer Pressemitteilung Bilanz:

Pfingsten vor einem Jahr berichteten sämtliche Medien, von Focus bis FAZ, wie vermummte Linksautonome angeblich das Haus eines Polizeibeamten erstürmt und seine Familie bedroht hätten. Bebildert waren diese Berichte mit Symbolbildern vermummter und Steine schmeißender »Chaoten«. Politiker wie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Horst Seehofer (CSU) forderten harte Strafen für die Chaoten. (...)

Was war geschehen? Etwa 50 Personen sangen drei Lieder vor dem Haus des Staatsschutzbeamten Hupp, der seit Jahrzehnten die Umweltaktivisten im Wendland durch aggressives Auftreten, Observationen und Hausbesuche einschüchterte. Die Musiker wurden unmittelbar nach ihrem Konzert von einer behelmten und bewaffneten Polizeieinheit zu Boden geprügelt, teilweise mit Kabelbindern gefesselt und bis in die Morgenstunden in einem Polizeikessel festgehalten. Gegen alle Festgenommenen wurde u. a. wegen Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch und Nötigung ermittelt (…).

Ein Jahr nach den Ereignissen ist aus den Akten der Staatsanwaltschaft zu entnehmen, dass sämtliche Vorwürfe gegen die Aktivisten haltlos sind. So stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass »der Tatbestand des Hausfriedensbruches nicht durchgreift, weil das Grundstück der Familie Hupp frei zugänglich war«.

Weiter heißt es im Bericht der Staatsanwaltschaft: »Die lauten Tackerschläge (33 Tackernadeln) beim Anbringen der Wimpel an den Carport stellen letztlich keine Gewalttätigkeit gegen Sachen oder eine Bedrohung von Menschen mit einer Gewalttätigkeit im Sinne des § 125 Abs. 1 StGB (Landfriedensbruch) dar.«

Zum Vorwurf der Nötigung heißt es: »Ein hinreichender Tatverdacht für eine versuchte Nötigung lässt sich ebenfalls nicht begründen, weil nicht auszuschließen ist, dass es sich bei der Aktion ›lediglich‹ um eine Protestaktion beziehungsweise ›Retourkutsche‹ gegen eine unter Mitwirkung von PHK Hupp ausgebrachte polizeiliche Maßnahme, nämlich die Beschlagnahme eines YPJ/YPG-Banners in Meuchefitz am 20.02.2018 handelte.« Hierfür spreche, so die Staatsanwaltschaft »insbesondere das Anbringen von YPG/YPJ-Wimpeln am Carport/im Vorgarten PHK Hupps und die Parole ›Hupp, Hupp, Hurra!‹«. Abschließend heißt es, dass »der geschädigte Polizeibeamte Hupp oder seine Familie durch die Aktion jedoch nicht zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen genötigt werden sollten«.

Nach dieser Einschätzung der Staatsanwaltschaft ist für die Aktivistinnen und Aktivisten klar, »wir fordern eine öffentliche Entschuldigung des Innenministers. Erst hat uns die Polizei verprügelt, und dann wurden wir auch noch von Politikern und Medien verleumdet.«

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