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Aus: Ausgabe vom 15.06.2019, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Verpasste Chancen

Zu jW vom 23.5.: »Die idealisierte Verfassung«

Nicht nur mit Blick auf ihre Entstehung war die Verfassung der DDR dem westdeutschen Grundgesetz überlegen. Das GG wurde als vorläufige Verfassung am 8. Mai 1948 vom Parlamentarischen Rat beschlossen, dessen Präsident Konrad Adenauer war. Am 23. Mai 1949 wurde es unterzeichnet, und damit wurde der Separatstaat BRD gegründet. In Ostdeutschland fand 1948 eine Verfassungsdebatte statt, bei der die Einheit Deutschlands und ein gerechter Friedensvertrag gefordert wurden. Diese Vorschläge hatten auch die westlichen Landesregierungen erhalten. In Bonn wurde jedoch unter den Abgeordneten sämtlicher Parteien – mit Ausnahme der KPD – die Volkskongressbewegung als »demokratisch illegitimes Instrument sowjetischer Macht« abgelehnt. Damit war der Gedanke eines gemeinsamen Verfassungsentwurfs gescheitert. Während das GG von der Bevölkerung weder je diskutiert, geschweige denn beschlossen wurde, war die Bevölkerung Ostdeutschlands aktiv an der Entstehung der Verfassung beteiligt. Die erste Verfassung der DDR trat am 7. Oktober 1949 in Kraft, eine zweite Fassung wurde 1968 nach ausgiebiger öffentlicher Diskussion durch Volksentscheid beschlossen. Das Grundgesetz blieb ein Provisorium, was in dem noch heute gültigen Artikel 146 festgelegt ist (…). 1990 gab es noch einmal die Chance für eine gesamtdeutsche Verfassung. Dass es dazu nicht kam, war wohl vom kapitalistischen Westen von Anfang an so gewollt, auch die SPD stimmte damals für einen Beitritt der DDR nach Artikel 123, was nicht mehr und nicht weniger bedeutete als ihre Annexion mit Überstülpen des Grundgesetzes der kapitalistischen BRD. Der entscheidende inhaltliche Unterschied zwischen GG und Verfassung der DDR ist das Fehlen der elementaren sozialen Rechte, des Rechts auf Arbeit und des Rechts auf Wohnung. Inzwischen sind zahlreiche Artikel des Grundgesetzes geändert worden, das begann bereits 1968 mit den sogenannten Notstandsgesetzen. (…) Albert Krölls weist in seinem Beitrag nach, dass auch der Artikel 15 zur Vergesellschaftung letzten Endes an der kapitalistischen Ordnung nicht rüttelt. Es liegt also an jedem von uns, die bürgerlichen Rechte des Grundgesetzes immer wieder zu verteidigen, aber einen Grund, diese »Verfassung« öffentlich zu feiern, sehe ich nicht.

Eva Ruppert, Bad Homburg

Vorbild Kuba

Zu jW vom 23.5.: »Die idealisierte Verfassung«

Im Grundgesetz sind überaus wichtige Leitlinien für das Miteinander in einer Gesellschaft aufgeführt, mit denen wir (West-)Deutschen uns im Laufe der Zeit angefreundet haben. Dennoch sind Schwachstellen enthalten wie die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte an das Justizministerium. Dadurch wird die Gewaltenteilung – und damit das Prinzip der Gerechtigkeit – unterwandert. Oder die Möglichkeit der politisch Verantwortlichen, gemeinsame Sache zu machen mit Vertretern der wirtschaftlichen Macht. Wegen solcher »Interessenkonflikte« kann der Kapitalismus in unserem Land seit vielen Jahren ausufern (…). Wichtigstes Argument für eine Überarbeitung unserer Verfassung aber ist die Beteiligung der Gesellschaft: Wenn die Verfassung breit diskutiert wird wie jüngst in Kuba, alle Bevölkerungsschichten ihre Meinung und Wünsche äußern können, bevor eine Volksabstimmung über den endgültigen Kompromiss entscheidet, würde Solidarität und politischem Bewusstsein der Bevölkerung ein unschätzbarer Dienst erwiesen.

Peter Richartz, Solingen

Frei zum Abschuss

Zu jW vom 11.6.: Online-Extra »Mitarbeiter von Karstadt und Kaufhof rufen zum Streik auf«

Da haben die Interessenvertreter der Galeria-Kaufhof-Beschäftigten gerade erst einen Sozialplan zur Restrukturierung abgeschlossen, der den Namen »sozial« nicht verdient, und über den Interessenausgleich weitere 1.000 Beschäftigte zum »Abschuss« freigegeben, da sollen jetzt an einzelnen Standorten für die Rückkehr in den Flächentarifvertrag Warnstreiks organisiert werden. Die Geschäftsleitung schlägt sich vor Lachen auf die Schenkel, hat sich doch erst vor zwei Tagen die Signa-Holding, die »Mutter« von Karstadt und Galeria Kaufhof, die restlichen 50 Prozent der Anteile von Galeria Kaufhof, die noch bei der Hudson’s Bay Company waren, einverleibt. Jetzt verfügt Signa-Chef René Benko über ein umfangreiches Portfolio an Immobilien in städtischen Eins-a-Lagen, die sich wunderbar in Büros und Wohnungen umwandeln lassen. Und die Beschäftigten? Die können dann bei Filialen von McDonald’s, Nordsee oder Douglas in den Immobilien auf 450-Euro-Basis »anheuern«. Erkenntnis: Wenn die Beschäftigten, ihre Betriebsräte und die Gewerkschaft nicht wissen, wie der »Kapitalismus« funktioniert, und statt des »Interessengegensatzes zwischen Kapital und Arbeit« die »Sozialpartnerschaft« oberste Maxime ist, »erlauben« die Geschäftsführer auch mal einen ergebnislosen Warnstreik, der dann aber auch eher den Charakter eines »Betriebsfests« anstelle einer Klassenauseinandersetzung hat.

Peter Balluff, Voehl

Wie im Lehrbuch

Zu jW vom 11.6.: »Retourenvernichtung: Verbot gefordert«

Wenn Waren zurückgehen, ist der größte Teil des Profites längst in privaten Händen angekommen. Natürlich werden die Unternehmen alles tun, damit das auch so bleibt, und dazu gehört eben auch das Vernichten von Waren. Insbesondere auch deswegen, damit es keinen Preisverfall und schon gar keinen Profitrückgang gibt. So gehört die Vernichtung von Waren sozusagen auch zum Produktionszyklus. Grünen-Fraktionschefin Kat­rin Göring-Eckardt sollte mal in ein Lehrbuch der Geschichte schauen – so was lernten wir in der DDR bereits als Schüler der 8. Klasse: wie der real existierende Kapitalismus funktioniert, wo genau der Profit entsteht und wer ihn sich einheimst. Und vor allem: was die Ziele einer kapitalistischen Produktionsweise sind. Mit der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse hat das alles nämlich gar nichts zu tun.

Emil Schaarschmidt, per E-Mail

Es liegt an jedem von uns, die bürgerlichen Rechte des Grundgesetzes immer wieder zu verteidigen, aber einen Grund, diese ›Verfassung‹ öffentlich zu feiern, sehe ich nicht.