Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 15.06.2019, Seite 12 / Thema
Mietenpolitik

Runter vom Markt

Pro: Wie Vergesellschaftung von Wohnraum funktioniert und welche Chancen sie bietet
Von Laura Höss und Johannes Schorling
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Eine gute Idee? Die Enteignung von Immobilien würde der Spekulation einen Riegel vorschieben, argumentieren die Befürworter, die fällige Entschädigung käme einem Milliardengeschenk an private Wohnungsunternehmen gleich, sagen Kritiker (Graffito im Berliner Westend)

»Deutsche Wohnen und Co. enteignen« in der Debatte

Am gestrigen Freitag konnte die Berliner Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« der Senatsverwaltung für Inneres Listen mit 77.000 Unterschriften übergeben. Sobald die Behörde die Gültigkeit von wenigstens 20.000 Unterschriften festgestellt haben wird, kann das Volksbegehren offiziell beginnen. In einem letzten Schritt würden die Wähler in Berlin in einem Volksentscheid über die Enteignungspläne abstimmen. Die Initiative will private Unternehmen, die in Berlin Eigentümer von mehr als 3.000 Wohnungen sind, enteignen und die Wohnungen in Landesbesitz überführen. Nicht alle, die das Treiben der Immobilienkonzerne kritisch sehen, die Mietpreisexplosion als solche benennen und die Berliner Landespolitik wegen deren Untätigkeit oder Zögerlichkeit ablehnen, können der Kampagne etwas abgewinnen. Deshalb soll an dieser Stelle gestritten werden: Befürworter und ein Kritiker (Beitrag von Christian Sprenger, hier) der Kampagne legen ihre Argumente dar. (jW)

Rund 243.000 – für so viele Wohnungen könnte die vielfach erhobene Forderung, Wohnraum dürfe keine Ware sein, demnächst Wirklichkeit werden. Derzeit gehören diese 243.000 Wohnungen in Berlin noch großen privaten Wohnungsunternehmen wie Akelius, Vonovia, oder der Deutschen Wohnen.

Wir als Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« möchten diese Wohnungen zurück in eine gemeinwirtschaftliche Nutzung überführen. Bestände privatwirtschaftlicher Immobilienunternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, sollen nach Artikel 15 Grundgesetz (GG) vergesellschaftet werden. Geschätzt eine halbe Million Menschen, die in diesen Wohnungen leben, wären so effektiv vor Verdrängung durch Spekulation geschützt.

Die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« zielt auf Immobilienkonzerne ab, Genossenschaften sind von der Vergesellschaftung der Wohnungsbestände ausgenommen. Sie sind unverzichtbarer Bestandteil einer gemeinwohlorientierten Wohnraumpolitik. Auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen wollen wir außen vor lassen – nicht weil wir mit der Arbeitsweise der landeseigenen Wohnungsunternehmen rundherum zufrieden wären, sondern weil wir einen anderen Gegner als die Berliner Landesregierung ins Visier nehmen. Bei unserem Ziel handelt es sich mehrheitlich um Aktiengesellschaften, die ohne jegliche demokratische Kontrolle mit unserem Wohnraum Traumrenditen einfahren. Die Gewinne schütten sie lieber an ihre Aktionäre aus, anstatt sie in Instandhaltung oder Schaffung von neuem Wohnraum zu investieren. Die Plattform kritischer Immobilienaktionäre hat zum Beispiel errechnet, dass bei der Vonovia von jedem Euro Miete 33 Cent an die Aktionäre fließen. Das möchten wir nicht länger hinnehmen.

Einen Nerv getroffen

Und wir haben mit unserer Forderung einen Nerv getroffen. Zehntausende Berliner haben in der ersten Phase bereits für das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« unterschrieben. Laut aktuellen Umfragen befürworten 40 Prozent der Deutschen die Forderung der Initiative. Bis weit in bürgerliche Kreise hinein wird eine erstaunlich offene Debatte über Bodenpolitik und Wohnraum als Gemeingut geführt. Nicht mehr ob, sondern wie man Wohnraum der kapitalistischen Verwertungslogik entziehen kann, ist die Frage der Stunde.

Doch es gibt auch Kritik: »Durch Enteignung wird keine einzige Wohnung neu gebaut«, lautet ein gängiger Vorwurf. Geschwiegen wird darüber, dass die Deutsche Wohnen bisher auch nicht gebaut, sondern nur wild gekauft hat. Erst jetzt beginnt sie langsam mit Nachverdichtung und Neubau. Aber auch jetzt schafft der private Neubau vor allem eins: teure Wohnungen. Wären die Grundstücke der Deutsche Wohnen sozialisiert, könnte diese Nachverdichtung tatsächlich Wohnraum zu sozialen Preisen schaffen.

Ohnehin geht das Neubauargument am Anliegen der Initiative vorbei. Unser Ziel ist es, Wohnraum der Verwertungslogik zu entziehen. Wer sich den Gegenstand der Initiative einmal genauer anschaut, wird feststellen: Es handelt sich um eine teilweise Bodenreform in der Bundeshauptstadt, Grund und Boden mit Immobilien darauf sollen sozialisiert werden. Damit beziehen sich unserer Forderungen in erster Linie auf bestehende Wohnungen. Denn der Bestand ist auf überhitzten Wohnungsmärkten besonders gefährdet, da hier und nicht im Neubau durch Mietsteigerungen und bei minimalem Investitionsrisiko der meiste Gewinn erzielt werden kann. Aber unsere Städte, unsere Häuser, unsere Existenzen sollen nicht länger Spielplatz für internationale Anleger sein. Wenn die Ratingagentur Moodys Berlin mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit droht, sagen wir mit unserer Kampagne: Ja, bleibt fern. Wir wollen euch hier nicht.

Denn die Situation in Berlin ist prekär. 2018 lebten 37.000 Menschen in Not- und Gemeinschaftsunterkünften, jeden Tag finden im Schnitt zehn Zwangsräumungen statt. Kein Wunder: Innerhalb von zehn Jahren haben sich die Angebotsmieten in Berlin verdoppelt, die Preise für Mietwohnhäuser verdreifacht und die Preise für unbebaute Grundstücke versiebenfacht. Wer diesen Anstieg lediglich auf die gestiegene Nachfrage zurückführt, wie CDU, FDP, Immobilienlobby und SPD-Funktionäre das tun, verfehlt den Kern des Problems. Nicht die knapp 290.000 Neuberliner seit 2008 sind der Hauptgrund für die steigenden Mieten, sondern der ungehinderte Zustrom von überakkumuliertem Kapital auf den europäischen und insbesondere den im internationalen Vergleich lange unterbewerteten deutschen Wohnungsmarkt, der im Zuge der Finanzkrise und der daraus resultierenden Niedrigzinspolitik stattfand. Die Spekulation mit unserem Wohnraum hat System und kann somit auch nur systemisch bekämpft werden.

Selbstverständlich muss in einer wachsenden Stadt neu gebaut werden. Um den Mietenanstieg zu begrenzen und Wohnraum wieder gemeinwohlorientiert zu verwalten, halten wir jedoch eine Lösung fern der Marktlogik bereit: Einen gewichtigen Teil aller Wohnungen in Berlin wollen wir dem Markt entziehen und die internationalen Glücksritter effektiv verschrecken. Das ist wichtig, denn die Bestandsmieten sind es, die in Berlin in den letzten Jahren am stärksten gestiegen sind. Diese gilt es zu schützen.

Zehntausende Berliner, die bisher für die erste Stufe des Volksbegehrens unterschrieben haben, teilen unsere Forderungen. Der Wunsch nach einer Wende in der Wohnungspolitik ist in der Bevölkerung größer denn je. Unterstützung erhalten wir weiterhin unter anderem von GEW, Verdi, dem Paritätischen Gesamtverband, der Linkspartei, und dem Berliner Mieterverein. Positiv geäußert haben sich auch die Grünen und Teile der Jusos.

In dieser Aufzählung fehlt leider eine Organisation, die man eigentlich als logischen Partner der Initiative vermutet hätte. Es ist die Berliner Mietergemeinschaft (BMG), die historisch der Hausbesetzerbewegung nahesteht und sich in der Regel kämpferischer gibt als der im Vergleich bürgerlicher auftretende Berliner Mieterverein. Als einzige größere Mieterorganisation links der Mitte unterstützt sie das Volksbegehren nicht, sondern arbeitet in ihren Publikationen sogar dagegen an. So sei unser Ansatz zwar richtungweisend, aber dennoch problematisch, »weil er die Argumente durch das Nadelöhr juristischer Abwägungen und Verfahren zwängt und dabei milliardenschwere Entschädigungskosten in Kauf nimmt, ohne dass auch nur eine einzige Wohnung gebaut würde« (Mieterecho Nr. 400, S. 13). Damit ähnelt das Hauptargument der BMG in verblüffender Weise dem Mantra der Immobilienlobby.

Doch dieses Argument verkennt einen ganz zentralen Punkt: Die Entschädigung für die Enteignung ist keine verlorene Einmalausgabe, sondern wir erhalten einen immensen Gegenwert, eine Viertelmillion Wohnungen mit gesicherten Mieteinnahmen. Die zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts, welche die vergesellschafteten Wohnungen verwalten soll, kann einen Kredit aufnehmen, mit dem sie die Entschädigung bezahlt, und ihn aus den Mieteinnahmen zurückzahlen. Das Land Berlin müsste lediglich anfangs den bei Immobilienkrediten üblichen Eigenanteil bereitstellen. Selbst dieser Eigenanteil kann mit der Zeit an das Land zurückgezahlt werden.

Die unmittelbare Belastung für den Berliner Haushalt läge je nach Entschädigungsmodell bei 1,5 bis 2,7 Milliarden Euro. Das mag erst einmal nach viel Geld klingen. Zum Vergleich: Berlin hat 2018 einen Haushaltsüberschuss von 2,4 Milliarden Euro erwirtschaftet, von denen Finanzsenator Matthias Kollatz im Jahr 2019 rund eine Milliarden Euro allein für die Schuldentilgung verwenden möchte.

Vergesellschaftung richtig machen

Vergesellschaftung ist kein Verlustgeschäft, sondern eine Investition in die Zukunft unserer Stadt: Ist der Kredit einmal abbezahlt, verfügt das Berliner Gemeinwesen über eine Anstalt öffentlichen Rechts mit krisenfesten Vermögenswerten, die niedrige Mieten und sicheres Wohnen dauerhaft garantiert.

All dies ist möglich, weil bei einer Vergesellschaftung nach Artikel 15 GG nicht nach Marktwert entschädigt werden muss. Dies ist nicht nur die Auffassung der Initiative, sondern herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft und wird durch alle drei Rechtsgutachten unterstützt, die der Senat hierzu in Auftrag gegeben hat. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entschädigung unter Marktwert selbst für eine Einzelenteignung nach Artikel 14 GG für verfassungsgemäß erklärt und dabei betont, dass eine rein am Marktwert orientierte Entschädigung dem Grundgesetz fremd sei. Legt man die Zahlen des Senats zugrunde, lässt sich errechnen, dass eine Entschädigung bis 75 Prozent des derzeitigen Marktwerts von Beginn an haushaltsneutral gestaltet werden kann. Jeder weitere Euro, um den die Entschädigung reduziert wird, erlaubt dann eine sofortige Senkung der Mieten in den vergesellschafteten Wohnungen. Von den hohen Milliardenbeträgen darf man sich daher nicht blenden lassen: Richtig gemacht, trägt sich die Vergesellschaftung selbst.

Die Vergesellschaftung richtig zu machen, ist jedoch Arbeit. Gegenstand des Volksbegehrens ist nämlich kein Gesetz, sondern zunächst einmal ein Beschluss, der den Senat auffordert, ein Vergesellschaftungsgesetz zu entwerfen und dem Abgeordnetenhaus vorzulegen. An der Stelle ist das »Wie« entscheidend. In dieser Phase müssen wir alle wachsam sein.

Für uns alle wird es auch nach einem erfolgreichen Volksbegehren noch viel zu tun geben. Wir werden als Aktivistinnen und Mieter einen hohen politischen Druck aufrechterhalten müssen, damit unsere Forderungen angemessen umgesetzt werden. Lasst uns also eine breite gesellschaftliche Front gegen die Spekulation mit Wohnraum bilden.

Laura Höss und Johannes Schorling sind Aktivisten von »Deutsche Wohnen und Co. ­enteignen«.

Debatte

  • Beitrag von Henry Freyer-Steyer aus Berlin (16. Juni 2019 um 09:57 Uhr)
    Es gibt ja einen weiteren Artikel zu diesem Thema, von Herrn Sprenger, dem ich recht geben muss. Die Aktion hier unterstützt nur wenige Bestandsmieter der betreffenden Gesellschaften. Das sind aber prozentual wenige, gemessen am Berliner Mietermarkt. Alle anderen können also weiterhin die hohen Mieten zahlen, oder? Das Berliner Geld wird hier durch Senat und Bezirke für wenige verplempert, statt es für Neubauten zu nutzen. Dazu die Untätigkeit aller Parteien, das Mietspiegelsystem zu ändern, durch Einbeziehung der Bestandsmieten, solange da nix passiert, wird sich nichts ändern.
    • Beitrag von josef witte aus Hefei, VR China (16. Juni 2019 um 10:37 Uhr)
      Ich glaube, Herr F., wenn Sie die Initiative zur Enteignung der Deutsche Wohnen nicht unterstützen, wird das niemanden in Berlin motivieren, auch nur eine müde Mark mehr für den Neubau von Wohnungen auszugeben. Im Gegenteil – treiben Sie den Wunsch und den aufrührerischen Geist vieler Berliner, Immobilienhaie zu enteignen, voran, dann kann und wird sich etwas bewegen.

      Aber so ist das oft in Deutschland - bevor man den ersten Schritt in die richtige Richtung macht, zerfleischt man sich gegenseitig über das Ziel am Ende des Weges und macht es sich in den Startlöchern bequem.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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