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Aus: Ausgabe vom 15.06.2019, Seite 8 / Ansichten

Hightech im Visier

Ein Jahr US-Wirtschaftskrieg gegen China
Von Jörg Kronauer
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Containerhafen im nordchinesischen Tianjin

Im Rückblick erscheint sie fast geringfügig, die Maßnahme, die US-Präsident Donald Trump vor genau einem Jahr ankündigte. Die Vereinigten Staaten würden Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus China im Wert von 50 Milliarden US-Dollar erheben, teilte Trump am 15. Juni 2018 mit. Zwar hatte er bereits zuvor Strafzölle auf die Einfuhr von Waschmaschinen, Solarzellen, Aluminium und Stahl verhängt. Sein neuer Schritt hatte nun allerdings ausschließlich die Volksrepublik zum Ziel. Trump wollte die Weltöffentlichkeit damals noch glauben machen, es gehe ihm lediglich um die Verringerung des US-Defizits im Handel mit China – ein eingrenzbares, grundsätzlich lösbares Problem. Gespräche zwischen den Regierungen in Washington und Beijing sollten Abhilfe schaffen.

Tatsächlich konnte man bei genauerer Betrachtung schon damals erahnen, dass Trumps Zölle nur die erste Salve in einem umfassenden Wirtschaftskrieg gegen China waren. Besonders betroffen waren chinesische Hightech-Konzerne, deren Absatz in den USA damit attackiert wurde. Wozu tut man das? Nun, die Volksrepublik ist dabei, ihren ökonomischen Aufstieg mit einem Sprung an die Weltspitze in den modernsten Zukunftsbranchen zu krönen. Gelingt ihr das, dann hat sie in der Wirtschaft endgültig zu den Vereinigten Staaten aufgeschlossen. Gelingt es ihr nicht, dann droht ihr der Verbleib in der zweiten Weltliga. Also hat die Trump-Regierung die chinesische Hightech-Branche aufs Korn genommen. Wenngleich sie auch den ordinären Zollkrieg inzwischen dramatisch ausgeweitet hat, so geht doch die Hauptattacke längst gegen das Flaggschiff des chinesischen Fortschritts, gegen Huawei. Was die Strafzölle vom 15. Juni 2018 nur erahnen ließen, liegt heute offen auf der Hand.

Der US-Wirtschaftskrieg gegen China ruft weltweit wachsenden Unmut hervor, denn er schadet allen – ganz besonders natürlich exportfixierten Staaten wie der Bundesrepublik. Kein Wunder, dass sich deutsche Wirtschaftsverbände zum Jahrestag der ersten US-Strafzollrunde bitter beklagen: Die US-Attacken seien eine »massive globale Wachstumsbremse«, beschwert sich etwa Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Wenn’s nur das wäre. Mit dem Versuch, Huawei – und bald vielleicht auch andere chinesische Hightech-Konzerne – vollständig aus den westlichen Märkten zu verdrängen, zielt Trumps Administration auf eine Entkopplung der westlichen von den östlichen Kommunikationssystemen ab, auf die Errichtung eines digitalen Eisernen Vorhangs, wie es in Washington heißt. Werden es die USA schaffen, die Welt in zwei Blöcke zu spalten? Man wird sehen. Gelingt es, dann wird der heutige Wirtschaftskrieg dereinst im Rückblick womöglich ebenso geringfügig erscheinen wie heute die erste, noch klar eingegrenzte Strafzollrunde vor einem Jahr.

Debatte

  • Beitrag von josef w. aus H. (15. Juni 2019 um 11:42 Uhr)
    Konfuzius-Institute in den USA werden der Spionage verdächtigt, ebenso Studenten und Wissenschaftler aus China; über Schikanen bei der Visaerteilung wird in China berichtet. Auch die Hongkong-Riots werden in diesem Zusammenhang gesehen. Die Hong Kong Island Federation geht davon aus, dass ausländische Kräfte hinter den Unruhen stecken. Sie versuchten, Panik und Chaos zu erzeugen und den normalen Betrieb von LegCo zu stoppen. Der Vorsitzende der Föderation, So Cheung-wing, sagte, dass die Demonstration in den vergangenen Tagen stattgefunden habe, nachdem mehrere radikale Oppositionelle aus Hongkong die USA besucht hatten, um Unterstützung zu suchen.
    »Ich habe Informationen darüber gesehen und erhalten, wie die Organisatoren der Demonstration die Bewohner getäuscht und die Fakten der Änderungen verfälscht haben, und es gibt eindeutige Beweise dafür, was sie getan haben«, so die Global Times.
    Angesichts der zunehmenden Spannungen, die von den USA gegen die VR China geschürt werden, ist diese Sichtweise für mich logisch. Der nüchterne Tatbestand, dass es um die Ausweismöglichkeit von Kriminellen von Honkong an andere Staaten, u. a. an die VR China, geht, wird durch emotionalisierte und falsche Darstellungen der proamerikanischen Presseorgane zu einem ideologischen Krieg genutzt, um das Rad der Geschichte zurückzudrehen und Hongkong wieder den westlichen Mächten zu unterstellen. Ich bin gespannt, auf welche Seite sich die fortschrittlichen und linken Kräfte in Deutschland schlagen werden.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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