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Aus: Ausgabe vom 14.06.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

»Dank statt Verfolgung verdient«

Die deutsche Sektion von »Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung« (IPPNW) sprach sich am Donnerstag für den Schutz von Julian Assange vor seiner Auslieferung an die USA aus:

Die Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber Großbritannien dafür einzusetzen, dass der Whistleblower Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert wird. Als Chefredakteur von Wikileaks hat Julian Assange durch die Veröffentlichung von Whistleblower-Informationen schwere Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht. Erinnert sei an die Veröffentlichung des Videos »Collateral Murder«, das ein Kriegsverbrechen der Besatzung eines Kampfhubschraubers im Jahr 2007 im Irak-Krieg dokumentiert. Zwölf unbewaffnete Zivilisten, darunter zwei Reuters-Korrespondenten wurden damals von Angehörigen der US-Streitkräfte mit einem Maschinengewehr ermordet.

Eine Auslieferung an die USA aufgrund der Anklage wegen »Verschwörung« (Veröffentlichung von Pentagon-Dokumenten) hätte einen stark abschreckenden Effekt auf Publizisten und Journalisten, Kriegsverbrechen öffentlich zu machen. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen Assange 175 Jahre Haft. »Die Auslieferung von Assange in die USA darf auf keinen Fall erfolgen. Julian Assange und Chelsea Manning haben für die Veröffentlichung von Rechtsbrüchen, die die US-Regierung zu Geheimnissen erklärt hat, Anerkennung und Dank verdient statt Verfolgung und Haftstrafen«, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.
Bezüglich eines Auslieferungsantrags aus Schweden, wo gegen Assange in zwei Fällen wegen vermeintlicher Sexualstraftaten ermittelt wurde, solle die Entscheidung von den zuständigen Behörden getroffen werden. Dazu Rosen: »Es ist wichtig, dass die Aufarbeitung dieser Fälle endlich abgeschlossen wird, damit dieses Kapitel für alle – Julian Assange sowie die Klägerinnen und ihre Angehörigen – beendet werden kann. Die drohende Auslieferung an die USA belastet nicht nur Julian Assange, sondern verhindert auch die Aufarbeitung dieser Fälle, was mit zusätzlichem Trauma für die beiden Klägerinnen einhergeht.«

Am Sonnabend wird bundesweit gegen den »Tag der Bundeswehr« demonstriert. Zu einer Protestaktion in Koblenz teilte die »Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier« am Donnerstag mit:

Seit 2015 Jahren wirbt die Bundeswehr am jährlichen »Tag der Bundeswehr« um Nachwuchs und um Zustimmung zu ihren Militäreinsätzen, die von der Bevölkerung überwiegend kritisch gesehen werden. 2017 wurden dafür mehr als 24 Millionen Euro ausgegeben. 2019 gehört auch Koblenz zu den 14 Standorten, an denen der »Tag der Bundeswehr« stattfindet. Kriegsgerät wird als Abenteuerspielplatz arrangiert. Neugier und Technikbegeisterung von Kindern und Jugendlichen werden missbraucht, um Berührungsängste vor militärischer Gewalt abzubauen. 1.679 Minderjährige hat die Bundeswehr im vergangenen Jahr an der Waffe ausgebildet. Der Tag zur Werbung für die Bundeswehr ist alljährlich auch Tag des Protests gegen Militärverherrlichung und Krieg. In Koblenz demonstrieren Friedensgruppen mit einer Kundgebung am Willy-Brandt-Ufer in Koblenz-Rauental am Fähranleger, von dem aus die Fähren zum Bundeswehr-Festgelände am gegenüberliegenden Moselufer ablegen, von 9.30 bis 11.30 Uhr. Musikalisch begleitet wird die Kundgebung vom Koblenzer Liedermacher Peter Babnik.

keintagderbundeswehr.dfg-vk.de

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