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Aus: Ausgabe vom 13.06.2019, Seite 15 / Medien
Geldverschwendung

Holzhammer hat ausgedient

Neue Taktik im medialen Anti-Kuba-Kampf gefordert: Washington unzufrieden mit Wirkung von Radio und TV Martí
Von Volker Hermsdorf
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Kongressabgeordneter Mario Díaz-Balart: Radio und TV Martí soll »dem kubanischen Volk die Wahrheit bringen«

Washington fällt gegenüber Kuba zunehmend in die hilflosen Drohgebärden des Kalten Krieges zurück. Parallel zur Ausweitung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade verschärft die Regierung Donald Trumps auch den propagandistischen Feldzug gegen den sozialistischen Inselstaat. Neben der Rekrutierung und Schulung »unabhängiger Journalisten« in Kuba und der Förderung antikommunistischer Onlineplattformen in aller Welt setzt das Weiße Haus dabei vor allem auf den staatlichen US-Sender Radio und TV Martí. Der kostet die US-Steuerzahler jährlich rund 30 Millionen Dollar (ca. 26 Millionen Euro). Doch dieses Geld wird einem Bericht der »United States Agency for Global Media« (USAGM) zufolge zum Fenster hinausgeworfen. Die Bundesbehörde bescheinigte dem Sender »schlechten Journalismus« und »ineffektive Propaganda« ohne jeden Einfluss in Kuba. Als Abhilfe fordert die USAGM eine »neue, alternative Strategie der redaktionellen Ausrichtung«.

Anlass für die Untersuchung war ein Beitrag von Radio und TV Martí über den Finanzspekulanten George Soros, der angeblich antisemitische Kommentare enthielt. Die Behörde hatte daraufhin fünf Kommunikationsexperten beauftragt, die Programme unter die Lupe zu nehmen. Diese kamen zu dem Schluss, dass die Beiträge über Kuba häufig nur einen Teil der dargestellten Ereignisse beleuchten und einseitig sowie in unangemessen scharfer Form die Angriffe des »harten Teils« der Systemgegner wiedergäben. Die Berichterstattung erfolge zudem in einem »altmodischen, überholten Propagandastil des permanenten Einhämmerns«, bemängelte Edward Schumacher-Matos, Professor an der Fletcher School of Law and Diplomacy der Tufts University Medford/Massachusetts und Vorsitzender der Kommission. Jede Kritik an der kubanischen Regierung sei erlaubt und werde unabhängig von deren Wahrheitsgehalt verbreitet. »Die etablierten journalistischen Normen werden routinemäßig zugunsten von propagandistischen Kommunikationstaktiken ignoriert«, lautete das Fazit des Berichts.

Die am 21. Mai veröffentlichten Ergebnisse sind angesichts der Geschichte des Senders nicht überraschend. Nach dem Vorbild von Radio Free Europe und Radio Liberty hatte US-Präsident Ronald Reagan 1985 zunächst nur Radio Martí ins Leben gerufen, der später um TV Martí und das Nachrichtenportal Martínoticias erweitert wurde. Als Aufsichtsbehörde fungiert das Office of Cuba Broadcasting (OCB) in Miami, das wiederum der Bundesbehörde USAGM untersteht (bis August 2018 Broadcasting Board of Governors, BBG). Deren offizieller Auftrag besteht in der »Förderung von Freiheit und Demokratie auf der Welt«. Das soll nach Ansicht von Hardlinern notfalls mit dem Holzhammer geschehen.

Nach Amtsantritt von Trump forderten rechte Politiker in Miami die Ablösung der als »liberal« geltenden OCB-Direktorin Maria González. Die aus Puerto Rico stammende Journalistin, die bei Radio und TV Martí einen seriöseren Journalismus etablieren wollte, wurde aus dem Amt gemobbt und im Juni 2018 durch Tomás Regalado, den Wunschkandidaten reaktionärer Exilkubaner ersetzt. Unter ihm würden die Programme »mutiger und aggressiver« werden, kündigte der frühere Bürgermeister von Miami an. Mario Díaz-Balart, ultrarechter Vertreter Floridas im Kongress, feierte die Wahl seines alten Kampfgefährten mit dem Satz: »Ich freue mich darauf, mit ihm (…) dem kubanischen Volk die Wahrheit zu bringen.«

Regalados Rhetorik verfehlt indes die erhoffte Wirkung. Da 40 Prozent der kubanischen Bevölkerung nach dem Untergang der Sowjetunion geboren wurden, sollten die Themen aus der Zeit des Kalten Krieges durch aktuellere Bezüge ersetzt werden, heißt es in dem am 21. Mai auf der Homepage von Voice of America veröffentlichten USAGM-Bericht (https://kurzlink.de/Anti-Kuba-Propaganda). Die Verfasser empfehlen dem OCB deshalb, die »offene Form der Opposition und der Feindseligkeit gegenüber der gesamten Kubanischen Revolution in all ihren sozialen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Aspekten« zu überdenken. Sie fordern einen »neuen redaktionellen Ansatz«, der sich an »modernen Methoden zur Vermittlung politischer Botschaften« orientiert. Um die Bevölkerung zu beeinflussen, müssten die Berichte den Menschen in Kuba vor allem Empathie vermitteln, erklären die Experten. »Du musst zeigen, dass du ihre Situation verstehst, dass du mit ihnen sympathisierst, dass du sowohl das Gute als auch das Schlechte in ihrem Leben und die Probleme, denen sie gegenüberstehen, schätzt«, raten sie. Der kubanische Journalist Manuel Henríquez Lagarde hält diese Art Strategie der subversiven politischen Beeinflussung indes weder für neu noch originell. Sie entspräche exakt dem Konzept »unabhängiger« Webseiten über Kuba, die reichlich im Internet vorhanden seien, schreibt er in seinem Blog Cambios en Cuba. Einen eventuellen Relaunch des US-Propagandasenders kommentiert er mit Ironie: »Müssen wir jetzt damit rechnen, dass der Sender, der seit 34 Jahren den Namen José Martís beschmutzt, uns künftig als ›revolutionär und sozialistisch‹ verkauft werden soll?«

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