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Aus: Ausgabe vom 13.06.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Friedenspolitik in den Koalitionsvertrag!

Im offenen Brief des Bremer Friedensforums an SPD, Grüne und Die Linke zum Beginn der Koalitionsverhandlungen in der Stadt heißt es:

Die Mehrheit der bundesdeutschen, so auch der Bremer Bevölkerung spricht sich gegen Rüstungsexporte und die Erhöhung der Rüstungsausgaben aus, will das Verbot von Atomwaffen und gute Beziehungen zu Russland. In diesem Sinn erhofft das Bremer Friedensforum, dass die Koalitionspartner des »Reformbündnisses« die folgenden friedenspolitischen Themen in ihr gemeinsames Regierungsprogramm mit hineinnehmen:

– die Bremische Initiative (Bürgerschaftsbeschluss vom 7.12.2017) im Bundesrat für eine Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages weiter verfolgen,

– die weltweite Bewegung der »Bürgermeister für den Frieden« aktiv unterstützen,

– die Stelle eines Beauftragten für Rüstungskonversion beim Senat wieder einrichten, um langfristig zivile Perspektiven für Bremer Rüstungsbetriebe zu entwickeln,

einen Lehrstuhl für Friedensforschung und zivile Konfliktbearbeitung an der Universität Bremen einrichten,

– die Partnerschaft mit einer Region und/oder einer Stadt der Russischen Föderation anstreben, um die angespannten Beziehungen zu Russland zu normalisieren (Bremen und das Saarland sind die einzigen Bundesländer, die keine regionale Partnerschaft mit Russland haben) und eigene Kontakte Bremens mit Russland schaffen, wie es Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern praktizieren,

– keine Transporte für Manöver und Truppenstationierungen im Osteuropa über Bremerhaven,

– die Bremischen Häfen für Rüstungsexporte, Waffen- und Munitionsexporte sperren,

die Erhaltung der Zivilklausel im Hochschulbereich.

– Es gilt, endlich Straßen umzubenennen, die mit Namen der deutschen Kriegs- und Kolonialgeschichte eng verbunden sind (z. B. Hindenburg, Langemarck, Lüderitz), sowie die Altmannshöhe umzuwidmen.

– Der Neujahrsempfang der Bundeswehr gehört wieder in die Kaserne, denn die Bundeswehr gehört nicht ins Rathaus und ebensowenig in Schulen und Jobcenter.

In einer Mitteilung äußerte sich die Organisationen »Ärzte ohne Grenzen« und »SOS Méditerranée« zur Seenotrettung:

»Vor einem Jahr haben wir davor gewarnt, dass die gefährlichen und unmenschlichen Blockaden auf See keinen Präzedenzfall schaffen dürfen. Doch genau das ist passiert«, sagt Sam Turner, Projektleiter von »Ärzte ohne Grenzen« für Libyen und das Mittelmeer. »Die politische Blockade durch die europäischen Staaten und ihre Unfähigkeit, die Rettung von Menschenleben ganz oben anzustellen, ist heute noch schockierender, da die Kämpfe in Tripolis weiter wüten.« Allein seit Beginn des Konflikts um die Hauptstadt Tripolis Anfang April haben mehr als 3.800 Menschen versucht, auf unsicheren Booten der Gewalt in Libyen zu entfliehen – obwohl so gut wie keine Rettungsschiffe im Einsatz waren. (…) Frédéric Penard, Einsatzleiter von SOS Méditerranée: »Tatsächlich nehmen Menschen trotz fehlender Rettungsschiffe aus Mangel an Alternativen und ungeachtet der Risiken die Flucht über das Mittelmeer weiter auf sich. Der einzige Unterschied ist: Das Risiko, bei der Flucht zu sterben, ist jetzt fast viermal höher als im vergangenen Jahr, so die Zahlen der Internationalen Organisation für Migration.« (…)

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

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