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Aus: Ausgabe vom 12.06.2019, Seite 8 / Ansichten

Weltmacht im Wartestand

Außenpolitische Strategie der EU
Von Jörg Kronauer
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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Rede auf einem Gipfeltreffen mit anderen EU-Regierungschefs nach den EU-Wahlen (Brüssel, 28.5.2019)

Große Töne, wie immer: Die EU »muss selbstbewusster und mächtiger werden«, heißt es in dem Entwurf für ein Strategiepapier für die Zeit bis 2024, das der EU-Gipfel kommende Woche unter dem Titel »Strategische Agenda« beschließen soll. Von der »Förderung von Europas Interessen und« – natürlich! – »Werten« ist in dem Papier die Rede: Die EU müsse »helfen, die globale Zukunft zu prägen«. Die Zukunft der Welt »prägen«: Ungebrochen ist das Weltmachtstreben der deutsch dominierten Union. Selbstverständlich benötige man dafür, heißt es weiter, »mehr Ressourcen«: Auf Augenhöhe mit den USA und China zu gelangen, wie vor allem Berlin es schon seit langem wünscht, das muss man sich eben etwas kosten lassen. So soll, fordern die Autoren, in Zukunft mehr in Rüstung und Militär investiert werden. Weltpolitik gibt’s nicht umsonst.

So großspurig die »Strategische Agenda« auch daherkommt: Mindestens ebensoviel wie über das Weltmachtsehnen der europäischen Zentralmacht verrät das Dokument über die Risse, die Brüche und das mögliche Scheitern der Union. So heißt es etwa, um größeren Einfluss zu gewinnen, müsse die EU ihre Positionen in der Außenpolitik nicht nur entschlossener vertreten, sondern vor allem erst einmal zu einheitlichen Positionen gelangen. Und es stimmt ja: Nach wie vor, vielleicht sogar mehr denn je ist der Staatenbund zerrissen zwischen Ländern, die enger, und anderen, die weniger eng mit den Vereinigten Staaten kooperieren wollen; zwischen Ländern, die auf eine stärkere Einflussarbeit südlich der Union setzen, und anderen, die das Hauptfeld der EU-Aktivitäten eher im Osten sehen. Um den Durchbruch zur einheitlichen Außenpolitik zu schaffen, dringt Berlin seit Jahren auf Mehrheitsentscheide in der Außenpolitik. Die Chancen, dass alle kleinen Mitgliedstaaten zustimmen und sich so entmachten lassen, stehen unverändert schlecht.

Und nicht nur das. Die Tür für neue Mitglieder solle offenbleiben, heißt es im Entwurf zur »Strategischen Agenda«. Gemeint sind die vier einst jugoslawischen Staaten, die der EU noch nicht angehören. Eigentlich hatte lange Zeit Einigkeit geherrscht, ihren Beitritt so lange wie möglich hinauszuzögern: Er wird eine Menge Geld kosten, den heutigen Mitgliedern aber kaum Vorteile bringen. Von der Union im Stich gelassen, nähern sich die vier Staaten nun in gewissem Maß Russland und vor allem China an. Ihnen jetzt plötzlich den baldigen Beitritt zu versprechen, das zeugt nicht von Stärke, sondern von der Schwäche der EU.

Überhaupt: Verlässt da nicht gerade mit Großbritannien die drittstärkste Wirtschafts- und die stärkste Militärmacht die EU? Und zeigt nicht das Scheitern der deutschen Bemühungen, mit dem Finanzvehikel Instex die US-amerikanischen Iran-Sanktionen zu unterlaufen, dass die Union es machtpolitisch eben nicht mit den Vereinigten Staaten aufnehmen kann? Nun – das mag alles stimmen. Und dennoch: Die »Strategische Agenda« zeigt, dass Berlin und Brüssel nicht so schnell klein beigeben. Der Kampf um die Weltmacht dauert an.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Ludwig Schönenbach: Eigennützige Politik Das Problem auch jeder EU-Außenpolitik wird vor allem darin bestehen, dass – wie der norwegische Friedensforscher Johan Galtung einmal gesagt hat – Frieden von unserer politischen Klasse nur als »Abwe...

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