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Aus: Ausgabe vom 11.06.2019, Seite 4 / Inland
Datensammelwut

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EU sorgt für mehr Überwachung in Mitgliedsstaaten – auch durch US-Dienste
Von Matthias Monroy
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Der 5-G-Ausbau sorgt für einige Skepsis: Mast mit Antennen von Mobilfunkanbietern in Born, Mecklenburg-Vorpommern (Archivbild)

Im September konstituiert sich das neue Europäische Parlament, danach wird die EU-Kommission neu gewählt. Die Regierungen der Mitgliedstaaten nutzen diese Phase, um weitreichende Überwachungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Vergangene Woche diskutierten die Justiz- und Innenminister hierzu auf ihrem Ratstreffen in Luxemburg.

Zu ihren Begehrlichkeiten gehört die Überwachung des Mobilfunks. Der neue 5G-Standard ist von Haus aus mit dem sogenannten Ende-zu-Ende-Verfahren verschlüsselt, weder die Telefonanbieter noch die Behörden können Verbindungen abhören. Das gilt auch für die Gerätenummern der Telefone. Unter 5G sind daher »IMSI-Catcher«, mit denen die Nummern von in der Nähe befindlichen Telefonen festgestellt oder mit einer fingierten Netzstation abgehört werden können, nutzlos.

In Luxemburg haben die Minister verabredet, die Möglichkeiten zur Überwachung von 5G in weltweiten Gremien zu definieren. Zuständig ist hierfür das Europäische Standardisierungsinstitut ETSI. Für die Bundesregierung arbeitet der deutsche Verfassungsschutz in einer dort eingerichteten Arbeitsgruppe zur Strafverfolgung mit. Zusammen mit Behörden aus Großbritannien und den Niederlanden will der Geheimdienst sicherstellen, dass auch mit 5G eine Hintertür zum Abhören existiert.

Weiterhin steht auch die Vorratsdatenspeicherung ganz oben auf der Tagesordnung. EU-weit sollen Internet- und Telefonanbieter gezwungen werden, Details zur Kommunikation ihrer Kunden für lange Zeit zu speichern. Bei Bedarf könnten diese Daten von Polizeibehörden oder Geheimdiensten abgefragt werden. Eine entsprechende Richtlinie hatte die Europäische Union zwar 2006 beschlossen, sie wurde jedoch zehn Jahre später vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungültig erklärt. Viele Mitgliedstaaten haben seitdem nationale Regelungen erlassen, die sich in Eingriffstiefe oder Speicherdauer unterscheiden. In anderen Ländern, darunter Deutschland, wurden diese von Gerichten wieder gekippt. Die EU-Regierungen haben daher eine Studie in Auftrag gegeben, um auszuloten, wie eine gemeinsame EU-Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung mit den Vorgaben des EuGH vereinbar ist.

Die Luxemburger Richter hatten unter anderem die anlasslose und flächendeckende Speicherung kritisiert, die dem Urteil zufolge der EU-Grundrechtecharta widerspricht. Die Polizeiagentur Europol schlägt nun vor, dass eine neue Richtlinie auf bestimmte Informationen verzichten könnte, darunter die Dauer des Klingeltons von Mobiltelefonen. Möglich wäre auch eine regional beschränkte Speicherung, etwa nur in Ländern, in denen die EU eine besondere Terrorgefahr ausmacht. Um diese zu bestimmen, könnten die von Europol jährlich erstellten Lageberichte zu organisierter Kriminalität und Terrorismus genutzt werden.

Die EU-Justizminister haben zudem beschlossen, dass die EU-Kommission ein Abkommen zum Datentausch mit der US-Regierung aushandelt. Die Pläne sind Teil der »E-Evidence«-Verordnung, mit der die Herausgabe »elektronischer Beweismittel« in der gesamten EU erleichtert werden soll. Dies umfasst Angaben zu genutzten Computern oder Mobilgeräten, Daten ihrer Nutzer oder Details, wann und wo sie sich mit dem Internet verbunden haben. Nach einem richterlichen Beschluss müssten auch Inhaltsdaten herausgegeben werden.

Trotz der Eile bei der Verordnung zu »elektronischen Beweismitteln« wurde diese nicht mehr unter dem alten EU-Parlament beschlossen. Der Vorstoß, den Austausch auf die USA auszuweiten, stellt das neue EU-Parlament vor vollendete Tatsachen. Die Trump-Administration verlangt, dass Internetanbieter mit Sitz in der EU auch mit US-Behörden kooperieren müssen. Die US-Forderung geht sogar über die »E-Evidence«-Verordnung hinaus: Internetfirmen sollen Polizeien und Geheimdiensten aus den USA auch Zugang »in Echtzeit« gewähren. Dann könnten die US-Behörden ganz legal die internetbasierte Kommunikation in Europa abhören.

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