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Aus: Ausgabe vom 08.06.2019, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Neuheit: Verantwortliches Rebellischsein

Von Arnold Schölzel
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Grün oder Nicht-Grün, das ist die Frage für alle Parteien, auch Die Linke. Die warnt Oskar Lafontaine am Donnerstag in der Berliner Zeitung aber davor, den neuen Mehrheitsbeschaffern für kapitalfromme Politik hinterherzulaufen, statt sie bei deren »Grundwiderspruch« zu stellen: »Wer die Umwelt bewahren will, kann nicht wie die Grünen eine Wirtschaftsordnung kritiklos bejahen, die auf Umsatz- und Gewinnsteigerung beruht. Eine sogenannte ›green economy‹, die die bestehenden Macht- und Wirtschaftsstrukturen nicht in Frage stellt, ist eine Mogelpackung.« Die Antwort der in der Linkspartei Tonangebenden steht am selben Tag im Tagesspiegel. Der Berliner Kultur- und Europasenator Klaus Lederer proklamiert dort, ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei sei »das einzig vernünftige Angebot« für Weltoffenheit, Freiheit und »solidarisches Miteinander«. Auch im Bund. Es werde »offensichtlich mehrheitlich als die Verbindung gesehen, die in der Lage ist, in politischer Verantwortung rebellischer zu sein und die fortschrittliche Politik zu machen, die andere Konstellationen nicht leisten können oder wollen«. Beispiele sind für Lederer die Wohnungsfrage, aber auch die öffentliche Sicherheit. Für die sollen z. B. »bessere Arbeitsbedingungen für Polizeibeamte« geschaffen und zugleich »unabhängige Beschwerdestellen« aufgebaut werden. Wichtig sei, sich »den Interessen und Ansprüchen der Alteingesessenen und der Zugewanderten gleichermaßen« zu widmen. Die im Nachbarland Brandenburg mitregierende Linkspartei ist da weiter als Lederer und stimmte schon im März für ein repressives Polizeigesetz. In den kommenden Wochen, vor der Landtagswahl am 1. September, will die Linke-Landtagsfraktion in Potsdam außerdem für den Ausbau des Landesamtes für Verfassungsschutz stimmen. Das sind schöne Parallelen zur Taktik der dänischen Sozialdemokraten: Irgend etwas vom Sozialen murmeln und staatliche Repression verstärken. Lederers verantwortliches Rebellischsein erinnert an das der Andrea Nahles, die in der Bundesregierung die SPD erneuern wollte.

Das Resultat schreckt nicht alle ab. Unverdrossen sieht z. B. der frühere ND-Chefredakteur Tom Strohschneider im Freitag schon eine »Große Transformation« heraufziehen, die eine Koalition von SPD und Linkspartei »unter ›grüner‹ Führung« bewerkstelligen soll. In diesem Sinn posaunen Linke-Politiker wie Dietmar Bartsch und Katja Kipping in mehreren Medien, die mögliche Koalition von SPD, Grünen und Linke in Bremen sei ein »bundespolitisches Signal«. Das geht allerdings den Grünen-Vorsitzenden zu weit. Es gibt zwar keinen Grund, den Linken den Zugang zum Bundeskabinett zu verweigern, aber zahllose Gründe. Einen zaubert Ralf Fücks am Freitag in der Neuen Zürcher Zeitung, die den »grünen Vordenker« interviewte, aus dem Hut. Das frühere Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) doziert, in den meisten Ländern komme heute zwar »die antiliberale Gefahr« von rechts: »Aber viele hantieren mit ideologischen Versatzstücken von links: gegen Kapitalismus, gegen Globalisierung.« »National gesinnte Linke« wie Jean-Luc Mélenchon in Frankreich oder Sahra Wagenknecht in Deutschland bedienten »sich dafür im rechten Baukasten«.

Merke: Rechte Demagogie und linke Kapitalismuskritik sind dasselbe, und die Grünen verwirklichen den real existierenden Liberalismus. Ob das zusammen mit Linken und Sozialdemokraten in rebellischer Verantwortung geschieht, ist noch offen. Eine Grundlage zeichnet sich aber ab: Wer über Eigentum und Macht redet, also illiberal ist, mit dem befasst sich der ausgebaute »Verfassungsschutz« im Zuge der »Großen Transformation«. Und wem’s missfällt: Der wendet sich an die unabhängige Beschwerdestelle.

Merke: Rechte Demagogie und linke Kapitalismuskritik sind dasselbe, und die Grünen verwirklichen den real existierenden Liberalismus. Ob das zusammen mit Linken und Sozialdemokraten in rebellischer Verantwortung geschieht, ist noch offen.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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