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Aus: Ausgabe vom 08.06.2019, Seite 5 / Inland
Konkurrenz auf der Straße

Uber steht drüber

90 Prozent der Berliner Taxifahrer verdingen sich weit unterhalb der Niedriglohnschwelle. US-Fahrdienstleister treibt Preise in den Keller
Von Ralf Wurzbacher
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Taxifahrer protestieren vor dem Bundesverkehrsministerium gegen Uber in Berlin (21.2.2019)

Mit der von ihm beabsichtigten Liberalisierung des Beförderungsgewerbes will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für einen »fairen« Wettbewerb auf der Straße sorgen. Wie »fair« es schon heute zugeht – ohne komplette Marktöffnung für Fahrdienstleister wie Uber, Moia oder Lyft –, lässt sich am Beispiel Berlin zeigen. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) verdienen 90 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Taxifahrerinnen und -fahrer ein Entgelt unterhalb der Niedriglohnschwelle. Diese bei zwei Dritteln des mittleren Bruttolohns angesetzte Grenze lag 2017 bundesweit bei 2.139 Euro. Wer in der Hauptstadt in Festanstellung Menschen von A nach B kutschiert, muss sich dagegen mit im Schnitt 1.338 Euro monatlich begnügen – vor Abzug von Steuern und Sozialabgaben.

Beschafft hat sich die Daten der gewerkschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Pascal Meiser. In einer junge Welt vorliegenden Auswertung warnt er eindringlich vor Scheuers Vorhaben. Damit werde das Lohndumping in der Branche weiter vorangetrieben. Wer nicht wolle, dass immer mehr Taxifahrer beim Jobcenter aufstocken, der müsse die »gemeingefährlichen Pläne stoppen«. Vor zwei Jahren hatten 2.100 oder 36 Prozent der insgesamt 5.700 »Kutscher« in Vollzeit ergänzende Hartz-IV-Leistungen bezogen. Auch sonst ist Berlin der Hotspot in Sachen Taxiprekariat. Im Bundesmittel erhalten die Fahrer 330 Euro mehr im Monat als ihre Kollegen an der Spree. Selbst in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wirft der Job rund 300 Euro mehr im Monat ab.

Eine Mitschuld an der Misere trifft auch die Berliner Landesregierung. Schon vor einem Jahr hatten die städtischen Taxiunternehmer eine Erhöhung der Beförderungstarife um circa acht Prozent pro Kilometer bei der Verkehrsverwaltung beantragt. Allerdings lässt die zuständige Senatorin, Regine Günther, mit der Umsetzung auf sich warten. Auch deshalb demonstrierten am Donnerstag zum wiederholten Male Hunderte Taxifahrer vorm Dienstsitz der parteilosen Politikerin, die auf dem Ticket von Bündnis 90/Die Grünen das Umwelt- und Verkehrsressort führt. In einer Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am selben Tag bezeichnete sie die Forderungen als durchaus berechtigt und verwies auf eine abgeschlossene Wirtschaftlichkeitsprüfung. Wann die fällige Verordnung über eine neue Preisstruktur fertig sein wird, ließ sie allerdings offen.

Geballten Unmut zieht Günther vor allem durch ihre Untätigkeit beim Thema Uber auf sich. Der Share-Economy-Konzern, der in der Hauptstadt gegen Provision Mietwagenfahrten vermittelt, verstößt mit seinem Service weiterhin ungestraft gegen gesetzliche Regeln, die ihm das Beutemachen auf dem deutschen Markt bis dato noch erschweren. Seine Auftragnehmer müssen im Gegensatz zu Taxifahrern nach jeder Fahrt an ihren jeweiligen Hauptstandort zurückkehren. Allerdings fehlt es nicht nur in Berlin an den nötigen Kontrollen. In vielen Fällen würden deshalb die Vorgaben missachtet und warteten die Uber-Limousinen gut sichtbar an Taxiständen oder am Flughafen auf Kundschaft, beklagten die Demonstranten. Offenkundig sei das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten unterbesetzt und könne seine Aufgaben nicht erfüllen.

»Die Fahrer von Uber und Co. fühlen sich in Sicherheit – die Verwaltung schläft, schaut zu und unternimmt nichts. Berlin ist keine Bananenrepublik«, sagte Hermann Waldner, Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, bei seiner Rede. Und weiter: »Wir wollen, dass Uber ganz aus der Stadt verschwindet.« Auch Leszek Nadolski, Chef der Berliner Taxiinnung, sieht für sein Gewerbe schwarz. »Wenn Uber weiter expandiert, sind die Taxis weg.« Den 8.241 Taxis in Berlin stünden mittlerweile 2.500 buchbare Mietwagen von rund 500 Anbietern gegenüber. Dazu kämen weitere über Vermittler zu buchende Mietwagen aus dem Umland und das innerstädtische BVG-Angebot »Berlkönig« mit 300 Fahrzeugen.

Spätestens dann, wenn die Rückkehrpflicht fällt, würde das traditionelle Taxigewerbe unter dem Druck der Dumpingkonkurrenz in die Knie gehen und müssten sich die Fahrer noch billiger verkaufen, als sie es heute schon tun. Immerhin scheint sich Bundesminister Scheuer so bald nicht durchsetzen zu können, weshalb er sich genötigt sah, das Thema zum Gegenstand einer »Findungskommission« zu machen. Für die Branche taugt das nicht zur Beruhigung. Am Freitag kündigte der Bundesverband Taxi deutschlandweite Proteste für die kommenden Wochen an.

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