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Aus: Ausgabe vom 07.06.2019, Seite 7 / Ausland
Wahlen in Dänemark

Comeback zu hohem Preis

Dänemark: Sozialdemokraten gewinnen mit Stimmungsmache gegen Migranten Wahlen. Koalitionsfrage bleibt offen
Von Gabriel Kuhn
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Hat die Wahlen mit den Sozialdemokraten gewonnen: Mette Frederiksen am Mittwoch in Aalborg

Die Tage der in Dänemark regierenden Koalition aus der rechtsliberalen Venstre, der Liberalen Allianz und der Konservativen Volkspartei scheinen nach den Parlamentswahlen am Mittwoch gezählt. Grund dafür ist die schwere Niederlage der rechten Dänischen Volkspartei, auf deren Unterstützung die Koalition angewiesen war. Sie erhielt nur 8,7 Prozent der Stimmen – 2015 waren es noch 21,1 Prozent. Der Mitte-rechts-Block hat damit keine parlamentarische Mehrheit mehr, obwohl Venstre und die Konservative Volkspartei mit 23,4 bzw. 7,7 Prozent ihre Resultate von 2015 sogar verbessern konnten. Die Liberale Allianz stürzte von 7,5 auf 2,3 Prozent ab.

Gewinner der Wahlen sind die Sozialdemokraten, obwohl sich ihr Stimmenanteil gegenüber 2015 etwas verringert hat. Mit 25,9 Prozent sind sie jedoch stärkste Partei und erheben Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten. Dieses wird aller Voraussicht nach die 41jährige Parteivorsitzende Mette Frederiksen übernehmen. Sie wäre die zweite Frau in der Geschichte Dänemarks, die das Amt innehat. Noch nie war eine Regierungschefin oder ein Regierungschef jünger.

Der sozialdemokratische Wahlsieg in Dänemark folgt den sozialdemokratischen Erfolgen in Schweden und Finnland. Dieses Comeback im Norden Europas hat jedoch seinen Preis. In Schweden wird die »rot-grüne« Minderheitsregierung von den Liberalen und der Zentrumspartei geduldet, unter der Bedingung einer streng neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik. In Finnland sind die Sozialdemokraten von nicht weniger als vier Koalitionspartnern abhängig. Und in Dänemark wurde der Gewinn der Sozialdemokraten vor allem durch einen radikalen Schwenk in der Migrationspolitik möglich. Wie die rechtsliberale Venstre übernahmen sie in der vergangenen Legislaturperiode Positionen der Dänischen Volkspartei, etwa das Nikab- und Burkaverbot, die Forderungen nach Aufnahmezentren für Migranten in Nordafrika und Zwangsarbeit für Asylsuchende. Im Februar dieses Jahres unterstützten die Sozialdemokraten eine Initiative der Dänischen Volkspartei, der zufolge nicht Zuwanderungsstopp, sondern »Rückführung« der Fokus der zukünftigen dänischen Migrationspolitik sein solle.

Das ist auch der Grund dafür, dass die Frage nach der Regierungskonstellation immer noch offen ist. Es ist unwahrscheinlich, dass die traditionellen Partner der Sozialdemokraten – die Sozialliberalen (Det Radikale Venstre), die ökosoziale Sozialistische Volkspartei und die linke »Einheitsliste«, der sich 1989 auch die Mehrheit von Dänemarks Kommunistischer Partei anschloss – bereit sein werden, unter diesen Bedingungen eine Koalition mit ihnen einzugehen. Die grüne »Alternative« hatte dies bereits vor den Wahlen ausgeschlossen.

Frederiksen selbst scheint jedoch gar keine Koalition anzustreben. Ihr schwebt eine Minderheitsregierung vor, die von den Sozialliberalen, der Sozialistischen Volkspartei und der Einheitsliste geduldet wird. Der Vorsitzende der Venstre und noch amtierende Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen wiederum brachte kurz vor Ende der Wahlen eine Koalition zwischen seiner Partei und den Sozialdemokraten ins Spiel. Frederiksen reagierte jedoch verhalten.

Der starke Verlust der Dänischen Volkspartei hat vor allem zwei Gründe. Einerseits die Übernahme ihrer Migrationspolitik durch Sozialdemokraten und Venstre. Andererseits das Auftauchen zweier neuer Parteien am äußersten rechten Rand. Nicht ins Parlament schaffte es der »Stramme Kurs« (Stram Kurs). Ihr Parteivorsitzender Rasmus Paludan machte sich vor allem durch auf »sozialen« Medien verbreitete Koranverbrennungen und Provokationen in migrantischen Wohnvierteln einen Namen. Rassistische Aussagen über schwarze Südafrikaner brachten ihm im April 2019 eine Verurteilung wegen Volksverhetzung ein. Mit vier Abgeordneten werden jedoch die sich seriöser gebenden »Neuen Bürgerlichen« (Nye Borgerlige) ins Parlament einziehen. Die Partei verlangt unter anderem einen kompletten Asylstopp.

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