Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 01.06.2019, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Abrüsten statt aufrüsten

»Eine Welt ohne Atomwaffen ist realistisch«

Gespräch mit Michael Schulze von Glaßer. Über globales Wettrüsten, den aufgekündigten INF-Vertrag und die notwendige Mobilisierung der Jugend
Interview: Markus Bernhardt
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Ostermarsch im nordrhein-westfälischen Gronau: Teilnehmer demonstrieren gegen dortige Urananreicherungsanlage und gegen Atomwaffen (30.3.2018)

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, kurz DFG-VK, ruft mit verschiedenen anderen Organisationen der Friedensbewegung für dieses Wochenende bundesweit zu einem Aktionstag gegen ein neues atomares Wettrüsten auf. Vor allem geht es um die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA. Was hat es mit diesem Regelwerk auf sich, das am 1. Juni 1988, also genau vor 31 Jahren, in Kraft trat?

Der INF-Vertrag brachte im »Kalten Krieg« nach einer langen Zeit der beidseitigen atomaren Aufrüstung die ersehnte Entspannung. Er war dabei auch eine Reaktion auf die jahrelangen Proteste Hunderttausender Menschen in Deutschland. Konkret vereinbarten US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, ein Verbot von landgestützten Atomwaffen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Insgesamt wurden daraufhin 2.692 dieser Waffen demontiert, die letzten im Mai 1991. Bei der Überprüfung im Mai 2001 galt der Vertrag als vollständig umgesetzt. Europa und weite Teile des heutigen Russlands liegen durch diese Vereinbarung unter einem Schutzschirm zumindest vor dieser einen, sehr schnell einsetzbaren Waffengattung, die der Politik im Ernstfall so gut wie keine Reaktionszeit lassen würde.

Mit welchen Mitteln wollen Sie am Aktionstag am Sonnabend auf die Notwendigkeit von Abrüstung hinweisen?

Es ist noch nicht die Zeit der großen Massenaktionen gegen Atomwaffen, wie es sie in den 1980er Jahren gegeben hat. Es wird viele kleine, aber öffentlichkeitswirksame Proteste geben: In Berlin etwa eine Fotoaktion mit Aufstellern von Trump, Putin und Merkel; in Hannover, Düsseldorf, Leipzig und Heidelberg werden Atomwaffennachbildungen zersägt; in Frankfurt am Main und Würzburg wird ein »atomares Armdrücken« zwischen Trump und Putin dargestellt; in München ist eine Menschenkette zwischen den Konsulaten der USA und Russlands geplant; ebenso sind in Bonn, Hamburg und Fürth Aktionen angekündigt. Unser Ziel ist dabei nicht nur, die Menschen auf das Thema aufmerksam zu machen, sondern auch die verschiedenen Konfliktparteien direkt zu erreichen: So haben wir Transparente und unseren Aufruf nicht nur in deutscher Sprache, sondern auch in Englisch und Russisch beschriftet bzw. verfasst.

Bereits Anfang Februar hatte US-Präsident Donald Trump den INF-Vertrag aufgekündigt. Was wollte er damit aus Ihrer Sicht bezwecken?

Die USA haben Russland schon einige Male Vertragsbruch unterstellt und mit Kündigung gedroht. Nun machen sie Ernst. Auch Russland hat den USA vorgeworfen, durch neue Waffenentwicklungen gegen das Regelwerk zu verstoßen. Nach der Entscheidung Trumps ist auch der russische Präsident Wladimir Putin ausgestiegen – im August könnte die Vereinbarung daher auslaufen. Noch ist aber Zeit, sie zu verlängern bzw. einen Nachfolgevertrag zu entwerfen.

Allerdings darf man in dem Fall nicht nur auf die USA und Russland schauen. Die weltpolitische Lage ist heute eine andere als bei Vertragsabschluss. Beide Staaten sehen den INF-Vertrag heute als einen Nachteil gegenüber anderen Atommächten wie China, Indien oder Pakistan. Es steht außer Frage, dass auch diese Länder in ein neues Regelwerk einbezogen werden müssten.

Welche Gefahr geht von der Vertragskündigung aus?

Eine atomare Aufrüstung ist von beiden Seiten bereits angekündigt – sicherer wird die Welt durch mehr und »modernere« Atomwaffen nicht. Dabei muss es sich nicht einmal um eine gewollte Eskalation handeln. In der Vergangenheit gab es immer wieder Unfälle mit Atomwaffen, auch Kriege wurden beinahe schon »versehentlich« ausgelöst.

Die gegenseitige Bedrohung ist unverantwortlich. Zudem fehlt Geld, welches ins Militär investiert wird, an anderer Stelle – etwa beim Kampf gegen den Klimawandel. Wir haben schon genug Probleme und sollten uns nicht noch gegenseitig mit totaler Vernichtung drohen.

Wie bedeutsam sind die politischen Spannungen zwischen den USA und Russland? Ist ein möglicher Angriffskrieg der USA gegen den Iran aktuell nicht das drängendere Problem?

Der Iran ist ein Verbündeter Russlands. Die Verbindungen sind also da, und es ist nicht absehbar, wie Russland auf eine US-Invasion reagieren würde. Es hat in Syrien gezeigt, dass es in der Region eigene Interessen verfolgt und diese auch militärisch durchzusetzen versucht. Ein Iran-Krieg wäre kein regionales Problem, sondern eine viel weitreichendere Bedrohung. Es ist absurd, als Friedensaktivist auf Militärs zu hoffen – aber gerade scheinen die Russen die einzigen zu sein, die Präsident Trump von einer Eskalation abhalten können.

Mit dem Aktionstag wollen Sie für einen Nachfolgevertrag und eine Welt ohne Atomwaffen werben. Das sind hehre Ziele, aber sind sie auch zu verwirklichen?

Eine Welt ohne Atomwaffen ist realistisch, auch wenn wir sie nicht morgen oder übermorgen erreichen werden. 2017 haben 122 Staaten bei den Vereinten Nationen einen Entwurf für einen Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen. Ratifizieren ihn mindesten 50 Länder, tritt er 90 Tage später in Kraft. Aktuell gibt es 23 Ratifizierungen, und die Chancen stehen gut, dass der Atomwaffenverbotsvertrag 2020 oder 2021 Wirkung entfaltet. Dann gibt es neben dem Verbot biologischer und chemischer auch einen weitreichenden Ausschluss atomarer Waffen. In der Vergangenheit sind auch Staaten, die den jeweiligen Regelungen zunächst kritisch gegenüberstanden, letztendlich beigetreten. Und der Atomwaffenverbotsvertrag ist nur ein Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt.

Die deutsche Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD scheint sich nicht sonderlich für eine Weiterführung des INF-Vertrags zu interessieren. Auch die in der BRD stationierten US-Atomwaffen will Berlin nicht abziehen lassen. Wie bewerten Sie das Wegducken der Kabinettsmitglieder?

Man kennt ja leider nichts anderes von der Bundesregierung. Zwar scheint ihr die Kündigung des INF-Vertrags nicht zu gefallen, sich aber mit den USA anzulegen und einen Nachfolgevertrag zu erwirken, traut man sich auch nicht. Es ist sogar noch schlimmer: Während Außenminister Heiko Maas öffentlich und in Sitzungen des UN-Sicherheitsrats, in dem Deutschland aktuell nichtständiges Mitglied ist, von Abrüstung spricht, plant die Bundesregierung die Anschaffung neuer Kampfjets, um in Zukunft die »modernisierten« US-Atombomben, die noch immer in Deutschland lagern, ins Ziel fliegen zu können. Mehr Scheinheiligkeit geht nicht. Dennoch »bearbeiten« wir die Regierung und versuchen, sie in Gesprächen zum Abzug der Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel zu bewegen. Lobbying ist heute sehr wichtig.

Nun sind die deutschen Regierungsmitglieder qua Amtseid verpflichtet, Schaden von der Bevölkerung abzuhalten. Werden sie dem gerecht?

Aus Sicht der Bundesregierung dienen die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen, die im Ernstfall von der Bundeswehr transportiert werden, dem Schutz der Bevölkerung. Es ist das fatale Spiel des »Schutzes durch Abschreckung«. Sowohl Büchel wie auch das ganze Land wären im Kriegsfall ein erstes Ziel. Sicherer wären wir, wenn man jedweder Konfliktpartei die militärische Zusammenarbeit verweigern und sich grundsätzlich gegen Krieg und Rüstung engagieren würde. Laut einer Umfrage vom April wollen 67 Prozent der Menschen in Deutschland den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel, zudem sind 68 Prozent für einen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Die Bundesregierung sollte sich dem anschließen.

Geht es Ihnen darum, dass Bundesregierung und Europäische Union das transatlantische Bündnis mit den USA neu justieren?

Die USA sind uns näher als andere Staaten, mit ihnen können wir direkter und einfacher verhandeln. Allerdings wird nur ein größerer Ansatz zum Erfolg führen: Aktuell rüstet auch Russland atomar auf, und die Zerstörungskraft des chinesischen Militärs wächst rasant. Deutschland und die EU müssen mit allen Seiten an einen Verhandlungstisch und dort über Abrüstung sprechen. Die Beratungen über den UN-Atomwaffenverbotsvertrag wären dafür im Jahr 2017 eine sehr gute Plattform gewesen, aber das haben alle Atommächte, auch Teilhaberstaaten wie Deutschland, boykottiert. Von daher: Ja, die Bundesregierung und die EU müssen aktiv werden – ich glaube aber nicht, dass sie es machen werden.

Sie haben die jüngsten Umfrageergebnisse angesprochen. Warum handelt die Bundesregierung entgegen den Wünschen der eigenen Bevölkerung?

Das ist der Punkt, auf den ich hinaus möchte: Die Atommächte und ihre Teilhaberstaaten klammern sich an ihre Waffen und ihre gefährliche Abschreckungsideologie. Leidtragende sind im Ernstfall nicht nur die Menschen derjenigen Staaten, auf die die Bomben fallen. Selbst ein »regional begrenzter« Atomkrieg hätte weltweit negative Auswirkungen, beispielsweise auf das Klima.

Es gilt daher: Atomwaffenverbot selbst machen! Schließlich wurde auch der UN-Vertrag trotz des Boykotts der Atommächte auf den Weg gebracht. Die Menschen können direkt etwas tun und den Druck auf ihre Regierungen erhöhen, damit diese dem Regelwerk beitreten. Dafür werden wir an diesem Wochenende und in den kommenden Monaten auf die Straße gehen. Anfang Juli wird es in Büchel große Proteste und wohl auch zivilen Ungehorsam geben. Im August ist dann wieder der Hiroshima- und der Nagasaki-Gedenktag, an denen auch immer viele Aktionen stattfinden. Das eint uns mit der »Fridays for Future«-Bewegung, die sich ebenfalls nicht von Regierungen aufhalten lässt und sich laut für ihre Sache einsetzt.

Wieso engagieren sich nicht mehr Menschen für das Thema Frieden und zeigen klare Kante gegen Kriegsgeheul und Militarisierung, wie in den 1980er Jahren?

Das ist sicher eine Frage der Betroffenheit: Damals haben die Menschen die US-Atomwaffen gesehen, die im Wald vor ihrer Haustür stationiert wurden. Heute wissen viele nicht einmal, dass solche noch in Deutschland lagern. Allerdings merke ich aktuell gerade bei vielen Älteren, dass ihre Sorgen wieder zunehmen und damit auch die Bereitschaft, aktiv oder noch aktiver zu werden. Viele haben in den 80ern den INF-Vertrag miterstritten und sehen dessen Kündigung kritisch. Da kommt wieder ein Gefühl des »Kalten Kriegs« hoch, das jüngere Generationen wie meine gar nicht kennen. Das erklärt, warum letztere derzeit weniger involviert sind. Die Bedrohung durch Atomwaffen erscheint für viele weit weg und ein Atomkrieg unvorstellbar.

Hätte die Friedensbewegung in der Vergangenheit das Thema atomare Bewaffnung stärker in den Zusammenhang mit Umweltfragen und Atomausstieg stellen müssen?

Das wurde durchaus gemacht. In Gronau, dem Standort der einzigen Urananreicherungsanlage in Deutschland, gibt es enge Verbindungen zwischen der Umwelt- und der Friedensbewegung. Häufig wird dort gemeinsam demonstriert. Die Anlage, die auch Deutschland den Bau von Atomwaffen ermöglicht, wurde beim »Atomausstieg« der damaligen »rot-grünen« Bundesregierung ausgeklammert.

In den Strukturen der Nichtregierungsorganisationen und Parteien hat sich die Umweltbewegung oftmals vom »kontroverseren« Thema Frieden verabschiedet. Die Grünen unterstützen heute Kriege, und auch bei Organisationen wie Greenpeace wird die Frage nur am Rande diskutiert. Dabei hätte ein Atomkrieg unglaublich negative Auswirkungen auf die Umwelt, wie konventionelle Kriege auch.

Mangelt es der Friedensbewegung vielleicht an Attraktivität?

Oh, darüber könnte ich tagelang sprechen. Da gibt es viele Probleme, aber auch viel Gutes. Mit ICAN, der »Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen«, die erst 2007 gegründet und 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, gibt es eine sehr moderne Organisation, die auch viele junge Menschen anzieht. Auf der anderen Seite ist der Großteil der »traditionellen« deutschen Friedensbewegung überaltert, auch bei den Themen Aktionsformen und Mediennutzung. Das spricht Jüngere kaum an.

Wie sieht es in Ihrem Verband aus?

Auch bei uns gibt es Licht und Schatten. Ich höre oft von jungen Menschen, dass sie unser Auftreten »altbacken« finden. Schon allein den Namen könne sich ja niemand merken. Auch bei unserer Mitgliederstruktur haben wir Probleme. Die DFG-VK hat ihren Nachwuchs jahrzehntelang aus der Kriegsdienstverweigerungsarbeit gewonnen. Die damals jungen Männer sind heute entsprechend älter, das Durchschnittsalter unserer aktuell rund 3.600 Mitglieder liegt bei knapp unter 60 Jahren. Wenn da mal ein Jüngerer zu einem Gruppenabend kommt, ist er leider oft schnell wieder weg.

Wir merken aber auch immer wieder: Wer uns erst einmal richtig kennenlernt, ist häufig begeistert, tritt ein und wird aktiv. Seit einigen Jahren haben wir gesonderte Aktionstreffen für junge Mitglieder und eine AG Jugend mit eigenen finanziellen Mitteln. Von unseren acht Bundessprecherinnen und -sprechern sind drei 30 Jahre alt oder jünger. Und erst Ende April haben wir eine Jugenddelegation mit 18 Leuten zu den Verhandlungen über den UN-Atomwaffensperrvertrag nach New York geschickt. Der Verband unterstützt die Friedensarbeit, auch wenn junge Menschen mal etwas »anders machen« als es die älteren Mitglieder tun würden. Da wird zum Beispiel aus dem Ostermarsch schon mal ein »Oster-Rave«.

Wie sieht es bei der Mediennutzung aus? Heutige Bewegungen organisieren sich nahezu ausschließlich über das Internet.

Kriegsgegner in Deutschland haben die Digitalisierung fast vollständig verschlafen, was sicher auch mit dem höheren Alter der Aktiven zusammenhängt. Um das mal anhand von Zahlen festzumachen: Der »Bundesausschuss Friedensratschlag« und die »Kooperation für den Frieden«, die beiden größeren Zusammenschlüsse der deutschen Friedensbewegung, haben auf Facebook nur 1.000 bzw. 1.500 Follower. Das ist quasi nichts. Wir als DFG-VK haben dort knapp 7.000 Follower, was ebenfalls wenig ist. Aber es geht voran. Auch Instagram, Twitter und Youtube nutzen wir intensiv. Dennoch geben wir weiterhin ein Vielfaches an Geld für Flugblätter im Vergleich zu den Mitteln für Onlinewerbung aus. Das ist eine kontroverse Debatte bei uns im Verband, bei der Generationenunterschiede deutlich werden.

Michael Schulze von Glaßer (geboren 1986) ist politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI). Davor war er als freier Journalist tätig und hat mehrere Bücher über die Nachwuchswerbung und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr sowie Militärpropaganda veröffentlicht. (Instagram: @michisvg)

inf-vertrag-retten.de

Aktionstag am Sonnabend:

Aachen
Aktionsstand am Holzgraben, 10 bis 14 Uhr

Berlin
Fotoaktion am Brandenburger Tor, 11.55 Uhr

Bonn
Mahnwache »Reden statt rüsten – Abrüstung schafft Sicherheit!« vor dem russischen Konsulat, 11 bis 12 Uhr

Düsseldorf
Mahnwache vor dem US-Konsulat, 11 Uhr

Frankfurt am Main
Aktionen vor dem US-Konsulat (8.30 Uhr) und dem russischen Konsulat (10 Uhr)

Fürth
Aktionsstand am Kohlenmarkt, 11 bis 13 Uhr

Hamburg
Aktion vor dem Rathaus, 12 bis 16 Uhr

Hannover
Aktion auf dem Platz der Weltausstellung, 11 bis 14 Uhr

Heidelberg
Aktion vor der Heiliggeistkirche, 12 bis 14 Uhr

Leipzig
Aktion am Marktplatz, 14 bis 17 Uhr

München
Menschenkette vom US-Konsulat zum russischen Konsulat, 11 Uhr

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