Der Schwarze Kanal
Gegründet 1947 Sa. / So., 17. / 18. August 2019, Nr. 190
Die junge Welt wird von 2208 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 03.06.2019, Seite 5 / Inland
Strukturwandel in Brandenburg

Löchriger Plan

Nach Ausstieg aus der Kohleverstromung möglicherweise kein Ende des Braunkohleabbaus. Perspektiven für die Lausitz ungewiss
Von Bernd Müller
Sitzung_der_Kohlekom_59011587.jpg
Und welche Perspektiven erhalten sie? Demonstration vor einer Sitzung der Kohlekommission (Weißwasser, 11.10.2018)

Die Braunkohleförderung ist über viele Jahrzehnte das wirtschaftliche Rückgrat der Lausitz gewesen, jetzt steht die Region vor einem radikalen Wandel. Die Klimaveränderung hat es notwendig gemacht, dass die Kohle in absehbarer Zeit als Energielieferant ausscheidet, und die Lausitzer fragen sich, womit sich die Menschen künftig Lohn und Brot verdienen können.

Ende Mai hatte das Bundeswirtschaftsministerium die Eckpunkte für ein »Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen« veröffentlicht, in dem all jene Maßnahmen vorgestellt werden, mit denen auch die Lausitz für eine neue Zukunft fit gemacht werden soll. Insgesamt will die Bundesregierung in den nächsten Jahren rund 40 Milliarden Euro in die Kohleregionen investieren. 43 Prozent davon sollen bis 2038 in die Region fließen, die sich über Teile Brandenburgs und Sachsens erstreckt.

Nach sieben Monaten langer, harter Verhandlungen zwischen vielen gesellschaftlichen Gruppen hatte die sogenannte Kohlekommission im Januar ein erstes Kompromisspapier vorgelegt, in dem zahlreiche Vorschläge für einen Strukturwandel in der Lausitz gesammelt wurden. Viele von ihnen sind in das Eckpunktepapier übernommen worden. Neben dem Ausbau vieler Straßen- und Bahnverbindungen ist die Ansiedlung von 16 Forschungseinrichtungen vorgesehen. Am Standort Cottbus sollen beispielsweise ein Zentrum für »künstliche Intelligenz« entstehen, ein Fraunhofer-Institut für Speichertechnologien, das sich der Entwicklung von Batterien widmen, und ein Institut des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, das energieeffiziente Antriebe entwickeln soll.

In einer gemeinsamen Stellungnahme begrüßten die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg am 22. Mai das verabschiedete Eckpunktepapier. Der Ministerpräsident Brandenburgs, Dietmar Woidke (SPD), erklärte, mit diesem sende »die Bundesregierung ein starkes Signal in die Reviere und in unsere Lausitz«. Letztere solle mit Hilfe der Gelder zu einer europäischen Modellregion für Klimaschutz werden und als Vorbild für die 41 Kohleregionen in der EU dienen.

Nach Informationen der Lausitzer Rundschau hätten sich allerdings nicht alle Hoffnungen und Wünsche der Kohleregionen erfüllt. Die Länder hätten auch einige »Kröten schlucken« müssen, habe die Brandenburger Landesregierung verlautbart. Eine davon sei, dass bei vielen der geplanten Projekte die Länder verpflichtet seien, einen Eigenanteil von meist zehn Prozent zu tragen. Für Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt bedeutet dies eine Verschiebung der landeseigenen Fördermittel in Richtung Kohleregionen. Im Eckpunktepapier gebe es zudem keine Aussicht auf einen Staatsvertrag, der die langfristige Finanzierung auch nach einem möglichen Regierungswechsel sichern sollte. Statt dessen werde es voraussichtlich nur ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern geben.

Die meisten Parteien und Verbände bewerteten das Eckpunktepapier als einen Schritt in die richtige Richtung. Kritisiert wurde es von einzelnen Abgeordneten der Christdemokraten und der FDP, die meinten, das Geld werde nach dem Gießkannenprinzip verteilt und es lasse sich kein politisches Konzept erkennen.

Dagegen befürchten Umweltorganisationen, dass trotz geplanten Kohleausstiegs weiterhin Orte abgebaggert werden sollen. 40 Organisationen hatten am Donnerstag RWE beschuldigt, Vorbereitungen für Umsiedlungen mit Hochdruck voranzutreiben. René Schuster, Umweltaktivist aus der Lausitz und Bundesvorsitzender des ostdeutschen Verbandes »Grüne Liga«, sieht in dem Konzerngebaren auch eine Gefahr für Dörfer in der Lausitz. Dem Onlinemagazin Klimareporter.de sagte er, der Bericht der Kohlekommission sehe zwar die ersten Schritte zum Kohleausstieg im Rheinland vor, wenn aber dort die konkreten Schlussfolgerungen ausblieben, sei das auch »ein verheerendes Signal an die Tagebaubetroffenen in den anderen zwei Revieren«.

In Sachsen ist beispielsweise die Zukunft der Dörfer Klein Trebendorf, Schleife-Süd, Rohne und Mulkwitz ungewiss. Ihre unsichere Situation beruht auf dem noch immer rechtsgültigen Braunkohleplan aus dem Jahr 2014. In seinem Revierkonzept vom März 2017 hatte der Bergbaubetreiber LEAG zwar erklärt, auf das Abbaggern verzichten zu wollen, rechtlich bindend ist die Erklärung aber nicht.

Auch die »Kohlekommission« hat keine Klarheit geschaffen. Sie hat zwar den Ausstieg aus der Kohleverstromung postuliert, gleichzeitig aber die Möglichkeit zur stofflichen Nutzung der Braunkohle offengehalten. Im Kommissionsbericht heißt es, sie könne als Rohstoff für die chemische und petrochemische Industrie dienen. So könnte die Braunkohle für die Herstellung von synthetischen Kraftstoffen genutzt werden. Mit anderen Worten: Auch wenn die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, könnten die Bagger weiterhin die Landschaft umpflügen und Dörfer vernichten. Angesichts dessen erklärte René Schuster, der gesellschaftliche Konflikt um die Braunkohle lasse sich nur befrieden, wenn es ihretwegen keine Zwangsumsiedlungen mehr gebe.

Ähnliche:

  • Wer will weiter Furchen in den Boden ziehen? Nach schwedischen- ...
    24.09.2015

    Käufer dringend gesucht

    Schwedischer Energiekonzern bietet seine Braunkohlesparte zu »Ramschpreisen« an
  • Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd nahe Cottbus in Südbrandenburg. Di...
    31.03.2015

    Shitstorm gegen Klimaschutz

    Ministerpräsidenten und Gewerkschaften machen gegen Abgabe für Kohlemeiler mobil und warnen vor Verlust Tausender Jobs. Gabriel rudert zurück