Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 01.06.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Angriff auf die Pressefreiheit

Die Gewerkschaft Verdi kritisierte am Freitag die Pläne des Bundesinnenministeriums, Geheimdiensten künftig einfacher das digitale Ausspähen von Redaktionen zu ermöglichen:

»Das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer sägt an einem Grundpfeiler der Pressefreiheit, dem Schutz von Journalistinnen und Journalisten als Berufsgeheimnisträgern. Die Pläne gehören sofort vollständig ad acta gelegt. Wenn Redaktionen ohne überhaupt nennenswerte Hürden digital ausgespäht werden dürften, wird damit der Quellenschutz ausgehöhlt. Aber ohne Quellenschutz ist keine kritische Berichterstattung möglich, die Missstände aufdeckt und damit einen unerlässlichen Beitrag zum Erhalt von Recht und Demokratie leistet«, sagte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Statt dessen ist eine Stärkung der Pressefreiheit, nicht ihre Aushöhlung nötig. So müssen Medienschaffende etwa größere Befugnisse erhalten, um zu erfahren, was die Verfassungsschutzämter an Informationen über sie sammeln. Außerdem braucht es verlässliche Regeln, wie Sicherheitsbehörden mit personenbezogenen Daten von Journalistinnen und Journalisten umgehen. Das hat zuletzt der Skandal um zahlreiche verweigerte Akkreditierungen im Rahmen des G-20-Gipfels gezeigt. »Das Bundesinnenministerium hat dazu bisher keine Vorschläge für Verbesserungen vorgelegt. Das ist vollkommen unbefriedigend«, so Werneke. (…)

Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Die Linke) erklärte am Freitag zur Haltung von CDU/CSU gegenüber dem Kohleausstieg:

Offenbar hat der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU nichts aus den EU-Wahlen gelernt. 48 Prozent der Menschen gaben an, dass der Klimaschutz das wichtigste Thema für ihre Wahlentscheidung war. Die tatenlose Bundesregierung wurde für ihre miserable Klimapolitik abgestraft. Eine ganze Reihe von Unionspolitikern scheint das nicht weiter zu stören. Für die Profitinteressen von RWE und Co. lassen sie nichts unversucht. Unter anderem mit dem längst widerlegten Schauermärchen einer angeblich drohenden Versorgungsunsicherheit versuchen sie den Kohleausstieg zu sabotieren. Da es keine »nationalen Alleingänge« geben dürfe, wollen die Schlaumeier aus der zweiten Reihe lieber gar nichts für den Klimaschutz tun. Ich kann nur den Kopf darüber schütteln, mit welchen durchschaubaren Manövern die Unionspolitiker hier vorgehen, um die ohnehin peinlich langsame Umsetzung des Kohleausstiegs weiter zu verzögern.

Auch die vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte für die Milliardenhilfen an die betroffenen Regionen kritisieren die Unionspolitiker in ihrer verabredeten Aktion. Diese Kritik ist angebracht, allerdings geschieht sie hier aus den falschen Gründen. Nicht die Höhe der Strukturhilfen ist das Problem, sondern dass sie ausschließlich für Maßnahmen des sogenannten »grünen Kapitalismus« ausgegeben werden sollen. Die Bundesregierung und die betroffenen Landesregierungen zeigen keinerlei Mut, Projekte mit alternativen Eigentumsformen, wie z. B. Energiegenossenschaften zu fördern. Auch mit den Energiekonzernen wollen sie sich nicht anlegen.

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