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Aus: Ausgabe vom 01.06.2019, Seite 6 / Ausland
Brasilien

Vereint gegen Bolsonaro

Brasilien: Massenproteste gegen Kürzungen bei der Bildung. Generalstreik am 14. Juni
Von Hannah Lorenz
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Polizei und Protestierende stehen sich am 23. Mai bei Bildungsprotesten in São Paulo, Brasilien, gegenüber

Die Erwartungen waren zwar groß gewesen, doch die Realität übertraf sie noch: Die von Studierendenverbänden als »Tsunami« angekündigten Proteste gegen die neoliberalen Reformen der Regierung unter Präsident Jair Bolsonaro hatten es in sich. In 190 Städten des Landes gingen am Donnerstag abend (Ortszeit) Menschen unter dem Motto »Zur Verteidigung der Bildung« auf die Straßen. Insgesamt zählten die Veranstalter 1,8 Millionen Teilnehmer, noch einmal deutlich mehr als in der ersten Runde der Proteste vor zwei Wochen. Auch damals wurde die Marke von einer Million schon überschritten.

Die Proteste richten sich gegen die von der Regierung beschlossene Kürzung staatlicher Zuschüsse für Bildungseinrichtungen jeglicher Art um 30 Prozent. Die ohnehin unterfinanzierten Schulen und Universitäten bekämen so noch weniger Geld. Folge wäre, dass der Zugang auch zu höherer Bildung für einen großen Teil der Bevölkerung weiter eingeschränkt würde. Darunter wiederum würde die Qualität von Forschung und Lehre an den staatlichen gegenüber privaten Einrichtungen leiden.

Zu den größten Demonstrationen kam es in São Paulo, Belo Horizonte, Rio de Janeiro und Recife. Auch an verschiedenen Orten im Ausland wurden Solidaritätsaktionen veranstaltet, unter anderem in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon und in Frankfurt am Main. Im Zentrum von São Paulo, wo sich etwa 300.000 Menschen versammelten, verkündete ein riesiges Transparent gen Himmel: »Brasilien vereint sich für die Bildung«. Auf der Kundgebung erklärte die Vorsitzende der Nationalen Studentenunion UNE, Marianna Dias, den 30. Mai zu einem historischen Tag für ihr Land. Studierende, Lehrer, Arbeiter und Eltern seien auf die Straße gegangen, um Respekt vor der öffentlichen Bildung einzufordern. Dias zeigte sich überzeugt, dass diese Bevölkerungsteile am 14. Juni auch für den größten Generalstreik sorgen würden, den das Land bisher gesehen habe. Die Proteste in zwei Wochen richten sich gegen Angriffe auf die Arbeitsrechte und insbesondere gegen eine Reform der Sozialversicherung, die die Alterssicherung von Millionen beschneiden würde.

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Proteste unter dem Motto »Brasilien vereint sich für die Bildung« am Donnerstag in São Paulo, Brasilien

Den Aufrufen rechter Gruppen zu Pro-Bolsonaro-Demonstrationen am vergangenen Sonntag waren hingegen nur die ganz Verblendeten gefolgt. Was eine Machtdemonstration werden sollte, geriet etliche Nummern kleiner als die Demonstrationen der Opposition. Zuvor hatte der Präsident über Twitter versucht, seine Anhänger zu stimulieren: Dunkle Mächte würden ihn absägen und daran hindern wollen, sein ganzes Talent als Staatenlenker zu entfalten.

Was das linke Spektrum nie von sich aus vermochte, hat ihr gemeinsamer Feind Bolsonaro in kurzer Zeit zustande gebracht: Die verschiedenen Organisationen der Linken traten bei den letzten Protesten geeinter als je zuvor in Erscheinung. Der Faschist im Präsidentenamt hatte bereits auf die erste Welle der Proteste äußerst dünnhäutig reagiert und ihre Teilnehmer als »Schwachköpfe« beschimpft. Sein Bildungsminister Abraham Weintraub drohte an, dass Unis, die »nur Rummel veranstalten«, mit Kürzungen bestraft werden würden.

Neben Sprechchören gegen Bolsonaro war auf den Bildungsdemos auch immer wieder die Losung »Lula livre« zu sehen und zu hören. Der frühere Präsident der Arbeiterpartei PT, der im April 2018 wegen angeblicher Korruption ins Gefängnis gesteckt und als aussichtsreichster Kandidat von den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Oktober ausgeschlossen wurde, erhielt nun zudem Beistand aus der Ferne: Papst Franziskus sandte ihm einen Brief. Lula solle sich »weder entmutigen lassen noch aufhören, auf Gott zu vertrauen«, so der Pontifex. Auf Dunkelheit folge auch wieder Licht: »Das Gute wird das Schlechte besiegen, die Wahrheit die Lüge.« Sein Wort in Gottes Ohr.

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