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Aus: Ausgabe vom 01.06.2019, Seite 5 / Inland
Energie

Koalitionszoff über Kohleausstieg

Widerstand in der Union gegen Strukturhilfen für betroffene Regionen
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Auf der Demonstration »Hey Ko-Ko – Kohleausstieg jetzt!« in Leipzig (2.2.2019)

In der Unionsfraktion gibt es Widerstand gegen den von der Bundesregierung geplanten Kohleausstieg bis 2038 und die Strukturhilfen für die Kohleregionen. Eine Gruppe von fünf Unionsabgeordneten stellte sich gegen die milliardenschweren Strukturhilfen für die Kohleregionen. Keiner der fünf Abgeordneten kommt aus den Kohleländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, für die der Bund Fördergelder plant.

CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin: »Die Verteilung von Milliardensteuergeld mit der Gießkanne auf die betroffenen Regionen wird dort keine blühenden Landschaften schaffen. Es ist unsere verdammte Pflicht, mit dem sauer verdienten Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgsam und überlegt umzugehen.« Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Axel E. Fischer betonte: »Die Empfehlungen der Kohlekommission sind als solche nicht bindend. Sie weisen in die falsche Richtung, zerstören Zukunftsperspektiven und schaden der Umwelt.«

Gutting und Fischer gehören dem erweiterten Fraktionsvorstand an. Neben den beiden baden-württembergischen Abgeordneten äußerten auch die Parlamentarier Andreas Mattfeldt (CDU/Niedersachsen), Klaus-Peter Willsch (CDU/Hessen) und Alois Rainer (CSU/Bayern) Kritik am Kohleausstieg bis 2038. Sie warnten vor steigenden Strompreisen, Gefahren für die Versorgungssicherheit und Produktionsverlagerungen ins Ausland.

Die SPD hat die Union angesichts des Widerstands in deren Fraktion davor gewarnt, den Kompromiss für einen Kohleausstieg bis 2038 aufzukündigen. »CDU und CSU müssen jetzt umgehend Klarheit schaffen, ob sie hinter dem Beschluss der Kohlekommission und dem dort beschriebenen Ausstiegspfad stehen«, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch am Freitag in Berlin. »Wenn nicht, wären die Klimaziele 2030 bereits im Energiesektor nicht zu erreichen. Das wäre ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages und würde zu einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust führen.«

Auch die Linksfraktion hat den Widerstand in der Unionsfraktion kritisiert. Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordneter Hubertus Zdebel sagte dazu: »Offenbar hat der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU nichts aus den Europawahlen gelernt.« 48 Prozent der Menschen gaben an, dass der Klimaschutz das wichtigste Thema für ihre Wahlentscheidung sei. Eine ganze Reihe von Unionspolitikern scheine das aber nicht weiter zu stören. »Für die Profitinteressen von RWE und Co. lassen sie nichts unversucht. Unter anderem mit dem längst widerlegten Schauermärchen einer angeblich drohenden Versorgungsunsicherheit versuchen sie den Kohleausstieg zu sabotieren.«

Die Unionspolitiker kritisierten »in ihrer verabredeten Aktion« auch die vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte für die Milliardenhilfen an die betroffenen Regionen. Diese Kritik sei laut Zdebel angebracht, allerdings geschehe sie hier aus den falschen Gründen. »Nicht die Höhe der Strukturhilfen ist das Problem, sondern dass sie ausschließlich für Maßnahmen des sogenannten ›grünen Kapitalismus‹ ausgegeben werden sollen«, so Zdebel. (dpa/jW)

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