Der Schwarze Kanal
Gegründet 1947 Dienstag, 20. August 2019, Nr. 192
Die junge Welt wird von 2208 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 01.06.2019, Seite 1 / Titel
Antrittsbesuch

Rüffel unter Freunden

US-Außenminister Pompeo in Berlin: Gespräche über Deutschlands Rolle in der Weltpolizei, Syrien, Iran und das Reizthema Nord Stream 2
Von Claudia Wangerin
120903314.jpg
Ziemlich beste Freunde oder doch nicht? Mike Pompeo (links) und Heiko Maas am Freitag in Berlin

US-Außenminister Mike Pompeo hat am Freitag erstmals seit seinem Amtsantritt Berlin besucht. Knapp 100 Protestierende am Brandenburger Tor warnten anlässlich der Visite vor neuen Kriegen – vor allem mit Blick auf die Sanktions- und Eskalationspolitik der USA im Atomstreit mit dem Iran.

In den Gesprächen, die Pompeo in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) führte, ging es derweil nicht zuletzt um die geplante »Schutzzone« im Norden Syriens, an deren Absicherung sich die BRD militärisch beteiligen soll. »Wir begrüßen es sehr, dass die Vereinigten Staaten sich entschieden haben, ihre Präsenz vor Ort aufrechtzuerhalten, das unterstützen wir«, erklärte Maas nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur. Über eine Verlängerung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr müsse aber der Bundestag entscheiden, stellte er formal klar. Deutschland unterstütze den Einsatz zur Zeit mit seinen »Tornados« und der Luftbetankung. Das Mandat dafür gilt bis Oktober. »Über alles Weitere wird dann zu gegebener Zeit im Bundestag zu diskutieren und zu entscheiden sein«, so Maas.

Nach offizieller Lesart soll in Nordsyrien die überwiegend kurdische Bevölkerung sowohl vor türkischen Angriffen als auch vor der syrischen Zentralregierung in Damaskus geschützt werden. Ersteres ist unlogisch, denn die Türkei hat als NATO-Mitglied selbst Zugriffsrecht auf die Daten, die AWACS-Aufklärungsflugzeuge seit Jahren dort sammeln. So erhielt die türkische Armee auch Informationen über die Stellungen der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS). »Immer wieder wurden Vorwürfe laut, dass das AKP-Regime diese Daten an den IS weitergegeben habe«, erinnerte am Freitag die kurdische Nachrichtenagentur ANF in einem Analyseartikel.

Ein offenes Geheimnis ist, dass die islamisch-konservative AKP-Regierung in Ankara nie den IS als ihren Hauptfeind in der Region sah, sondern die säkularen syrisch-kurdischen Milizen, die einen Großteil der QSD stellen. Mit Vertreterinnen und Vertretern der syrisch-kurdischen Selbstverwaltung redet die deutsche Bundesregierung offiziell nicht.

Spiegel Online hatte am Donnerstag berichtet, die Bundesregierung habe den USA signalisiert, sie künftig bei der Absicherung einer »Pufferzone« im Norden Syriens zu unterstützen.

In Sachen Iran unterstrich Maas am Freitag trotz Differenzen mit den USA die Gemeinsamkeiten: »Wir gehen zurzeit unterschiedliche Wege«, sagte er bei der Pressekonferenz mit Pompeo in Berlin. Zu den gemeinsamen Zielen gehöre, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelange, dass er sich zu den Vorwürfen hinsichtlich seines ballistischen Raketenprogramms äußere und dass die Rolle des Iran in den Bürgerkriegsländern Syrien und Jemen »so nicht bleibt«. Anders als die USA hält die Bundesregierung bisher am Atomabkommen mit dem Iran fest. Das Land hatte sich 2015 verpflichtet, Kontrollen seines Nuklearprogramms zuzulassen – im Gegenzug waren Sanktionen aufgehoben worden. Inzwischen wurden von den USA neue verhängt. Pompeo forderte in Berlin dafür Unterstützung.

Mit Blick auf russische Gasimporte in die BRD schloss er auf Nachfrage Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, die am Pipelineprojekt »Nord Stream 2« beteiligt sind, zumindest nicht aus: »Wir diskutieren Sanktionen nie, bevor wir sie einführen. Ich habe dem nichts hinzuzufügen«.

Ähnliche:

  • Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan beim Treffen mit U...
    09.02.2019

    »Die USA spielten ein doppeltes Spiel«

    Gespräch mit Cemil Bayik. Über demokratische Autonomie und die Lage im Mittleren Osten nach der territorialen Zerschlagung des »Islamischen Staats«
  • Ein Kämpfer protürkischer Milizen am 12. Februar in Tadef in der...
    17.02.2018

    »Stabilisierung« à la USA

    Washington braucht Krieg in Syrien, um den Mittleren Osten »neu zu ordnen«. Türkei, Iran und Russland sind Gegenspieler
  • Partnerschaft auf Augenhöhe? Die Kämpfer der kurdischen YPG erfr...
    13.11.2017

    Great Game

    In Syrien wie im ­gesamten Nahen Osten ringen Regional- und Großmächte um Einfluss. Die Position der USA ist dabei ­schwächer geworden