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Aus: Ausgabe vom 29.05.2019, Seite 15 / Antifa
Wahlen in Sachsen

Stimmengewinne für Rechte

Sachsen: Trotz Wahlkampfs gegen »die da oben« bleibt die AfD selbst eine Kraft des Establishments
Von Steve Hollasky
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Rechte im Aufwind: Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen (Mitte) bei der Bekanntgabe der Wahlergebnisse vom Sonntag in Berlin

Die Wahlergebnisse vom vergangenen Sonntag bedeuten für Sachsen eine weitere Rechtsverschiebung. Bei den EU-Wahlen liegt die AfD im Freistaat mit 25,3 Prozent vor der regierenden CDU an erster Stelle. Letztere musste sich mit gut 23 Prozent zufriedengeben. Auch Die Linke hat Verluste zu beklagen und rangiert bei 11,7 Prozent, während die SPD beinahe die Hälfte der Stimmen einbüßte und nur noch 8,6 Prozent erreichte.

In Görlitz setzte sich der AfD-Kandidat bei den Bürgermeisterwahlen gegen seine Mitbewerberinnen und Mitbewerber durch. Mit 36,4 Prozent lag Sebastian Wippel vor Amtsinhaber Octavian Ursu (30,3 Prozent) von der CDU. Voraussichtlich am 16. Juni wird in einer Stichwahl entschieden werden, wer in den nächsten sieben Jahren Görlitz regieren wird.

Der Ausgang des Wahlsonntags könnte zu einem fünfjährigen Desaster führen. Steht doch die AfD in ihren Kommunalwahlprogrammen sowie ihrer Praxis für einen Angriff auf soziale Standards. So erklärte Jens Uhlig, der als Verdi-Sekretär für die Betreuung der Krankenhäuser in Sachsen zuständig ist, im Gespräch mit junge Welt am Dienstag, dass seine Gewerkschaft »um die letzten kommunalen Häuser« fürchte. Insbesondere das Städtische Klinikum Dresden, welches als einziges sächsisches Krankenhaus noch im städtischen Eigenbetrieb geführt wird, könnte unter den Sparhammer von CDU, FDP und AfD geraten. Erst 2012 hatten die Beschäftigten eine Rechtsformänderung durch einen Bürgerentscheid verhindert. Im Falle einer Privatisierung drohe der Verlust des Tarifgehalts und eine weitere Verschlechterung der Arbeits- und Pflegebedingungen.

Auch beim Thema Wohnen sind durch die Wahlerfolge der AfD in Sachsen weitere Verschlechterungen zu befürchten. Carsten Ungewitter vom Dresdner Bündnis »Mietenwahnsinn stoppen« verurteilte gegenüber jW am Montag die Wohnungspolitik der Rechten. Die AfD spiele mit Ressentiments, wenn sie den Eindruck zu erwecken versuche, die Stadt Dresden baue Luxuswohnungen für Geflüchtete und Menschen, die die Partei als »Sozialschmarotzer« diffamiere. Im Stadtrat habe die AfD zusammen mit CDU und FDP den kommunalen Wohnungsbau behindert, so Ungewitter weiter. In ihrem Wahlprogramm hatte die AfD angekündigt, die kommunale Wohnungsbaugesellschaft »liquidieren« zu wollen. Die von ihnen erhoffte belastbare Mehrheit haben CDU, FDP und AfD im Dresdner Stadtrat hingegen verfehlt.

Dass die Rechtsnationalisten landesweit einen »Privatisierungskurs von Infrastruktur und sozialen Angeboten« fahren wird, scheint für den Landesgeschäftsführer der Linkspartei, Thomas Dudzak, bereits ausgemacht, wie er auf jW-Anfrage erklärte. Wie sehr die AfD auch auf das Establishment schimpfen würde, sie selbst sei »eine Establishment-Partei durch und durch«. Das sehe man unter anderem an ihrem »Spitzenpersonal« und der Tatsache, dass die Partei sich nicht davor scheue, »Geld von reichen Hintermännern« anzunehmen. »Jugendprojekte, Frauenhäuser und Vereine« würden es in Zukunft in Sachsen noch schwerer haben, so die Sorge.

Zwei Dinge sind nach den Wahlen ersichtlich: Die Sachsen haben vor allem »die Etablierten« abgewählt. Dass die AfD und auch die Grünen sich so darstellen konnten, als gehörten sie nicht dazu, ganz im Gegensatz zu Die Linke, zeigen die Ergebnisse ebenfalls. Und: Wo die Linkspartei Teil »rot-rot-grüner« Bündnisse war, hat sie Stimmen verloren.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Roland Winkler, Aue: Warum nicht Die Linke? Sachsen und das ganze Land hat das Vor- und Nachwahlfieber erfasst. Haben die Wahlen wirklich Kräfteverhältnisse verschoben oder nur die täuschenden politischen Farbgebungen? Bilanz und Vorschau der E...

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