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Aus: Ausgabe vom 28.05.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Protest gegen Kriegsprofiteure

Am heutigen Donnerstag findet die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall statt. Der Verein Urgewald teilte dazu mit:

Menschenrechtler aus Südafrika und Deutschland werden auf der Rheinmetall-Hauptversammlung Kritik üben an skrupellosen Exportgeschäften und fehlenden Entschädigungen für Explosionsopfer in Fabriken des Konzerns. Mit seiner Internationalisierungsstrategie trägt Rheinmetall stark dazu bei, Krisenherde weiter anzuheizen. Ein Beispiel sind Munitionsexporte an Saudi-Arabien, das seit vier Jahren Krieg im Jemen führt. Rund die Hälfte der Rüstungsumsätze macht der Konzern außerhalb Europas.
Rheinmetall modernisiert und erweitert derzeit seine Munitionsfabriken in Italien und Südafrika. Das zeigt: Der Konzern möchte an der scharf kritisierten Umgehungsstrategie für deutsche Rüstungsexportverbote festhalten. Mit seinen Auslandsfabriken beliefert Rheinmetall weiterhin Länder, für die das Unternehmen in Deutschland kaum noch Exportgenehmigungen erhält. (…) So exportiert die italienische Rheinmetall-Tochter RWM-Italia noch immer Tausende Bomben nach Saudi-Arabien. Über das US-Partnerunternehmen Raytheon in Großbritannien liefert Rheinmetall zudem Sprengkörper für Lenkwaffen an den gleichen Empfänger. Rheinmetall Denel Munition in Südafrika hat Exportlizenzen für Mörsergeschosse erhalten, die ebenfalls von Saudi-Arabien bestellt wurden. (…)

Demonstration am heutigen Dienstag: Ab 8.30 Uhr vor der Botschaft von Saudi-Arabien, Tiergartenstraße 33–34 in Berlin

Aus den Ergebnissen der Wahlen vom Sonntag schlussfolgerte Katja Kipping, Kovorsitzende von Die Linke:

(…) Wir müssen jetzt ernsthaft um linke Mehrheiten kämpfen. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Dazu gibt es Diskussionsbedarf – in unserer Partei und in der Gesellschaft. In den kommenden Monaten müssen wir deshalb folgendes anschieben:

– Einen Fahrplan erstellen, wie wir uns für die nächsten Bundestagswahlen strategisch und personell aufstellen. Ob diese Wahlen planmäßig in zwei Jahren oder früher kommen, ist offen.

– Diskussionsformate und Plattformen schaffen, bei denen wir mit gesellschaftlichen Akteuren darüber reden, wie solch ein gesellschaftlicher Kurswechsel aussieht.

– All das muss mit einer Gesprächs- und Demokratisierungsoffensive in der Partei verbunden sein. Denn die Entscheidung, ob Die Linke Teil einer Linksregierung werden soll, darf nicht allein von einigen Funktionären getroffen werden, sondern muss von unserer Partei in ihrer Breite und letztlich auch durch eine Urwahl beschlossen werden.

(…) Ich will mich jetzt mit aller Energie als Parteivorsitzende darauf konzentrieren, Die Linke für die Zeit nach der Groko aufzustellen und den Kampf um neue linke Mehrheiten aufzunehmen.

Für die Fraktion hoffe ich, dass sich die verschiedenen Gruppen auf einen Zeitplan und eine Doppelspitze einigen, die möglichst breit getragen werden und dass sie sich auf ein Verfahren einigen, das dem Ernst der Lage gerecht wird.

70 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes, 30 Jahre nach dem Mauerfall steht dieses Land am Scheideweg. Ich meine, dieses Land muss den Kleinmut beim sozialökologischen Umbau hinter sich lassen.

Dieses Land braucht eine starke Linke für mutigen Klimaschutz, für Friedenspolitik und für einen sozialen Aufbruch. Dieses Land braucht neue linke Mehrheiten.

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