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Aus: Ausgabe vom 27.05.2019, Seite 15 / Politisches Buch
Betreute Armut

Falsches Lob, falscher Tadel

Bilanz und Kritik der Sozialpolitik: »Der soziale Staat« von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie
Von Arvid Schilde
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Zehntausende protestierten im Oktober 2004 in Berlin gegen die Einführung der Hartz-IV-Gesetze

Im bürgerlichen Sozialstaatsdiskurs gelten die unangenehmsten Härten des Kapitalismus seit der Etablierung der »sozialen Marktwirtschaft« als überwunden. Die »umfassende Sozialpolitik«, kann man manchmal lesen, mache aus der Bundesrepublik ein Schlaraffenland, in dem der »Leistungswille« geradezu erstickt werde. Kritiker wie Christoph Butterwegge und Ulrich Schneider verweisen dagegen auf steigende Armutszahlen und werfen den Regierungen der letzten Jahrzehnte fehlende soziale Verantwortung und falsche Weichenstellungen vor.

Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie setzen dieser seit Jahren andauernden Debatte über »weniger oder mehr Sozialstaat« grundsätzlichere Überlegungen entgegen. Sie ermitteln in ihrem Buch zunächst, was die sozialpolitischen Interventionen überhaupt nötig macht. Ihre Antwort ist gewiss nicht neu, in dieser Eindeutigkeit aber vor langer Zeit aus der Mode gekommen – in der Sozialwissenschaft allemal: Eine Gesellschaft allumfassender Konkurrenz um Eigentum bringt eine Klasse vom Lohn abhängiger Eigentumsloser hervor. Diese ist aus eigener Kraft nicht fähig, ihr Leben zu bestreiten – egal, ob ihr der Verkauf ihrer Arbeitskraft gelingt oder nicht. Armut ist im Kern also nicht Folge von Neoliberalismus, sondern des ganz gewöhnlichen Kapitalismus – das arbeiten die Autoren, die angehende Sozialarbeiter unterrichten, in einer politökonomischen Einleitung und in der Analyse der sozialpolitischen Maßnahmen »von der Wiege bis zur Bahre« heraus. Von dem eingangs zitierten Lob der Sozialpolitik bleibt da nicht mehr viel übrig.

Die Autoren kritisieren fortlaufend gängige Vorstellungen über den Sozialstaat und seine »eigentlich« nötigen, aber nicht zustande kommenden Leistungen. Norbert Wohlfahrt, selbst ausgewiesener Kritiker der Hartz-IV-Gesetze, stufte das Buch deshalb zu Recht als »neuen Bezugspunkt in der Sozialstaatsliteratur« ein. Die Autoren scheuen sich auch nicht, sich mit ihren Kollegen der Sozialarbeiterzunft anzulegen. Ihr Exkurs zur »Sozialen Arbeit« erklärt (und kritisiert) den Inhalt dieses Berufs wie das professionsethische Bewusstsein derer, die ihn ausüben.

Bemerkenswert ist auch die Befassung mit der Geschichte der deutschen Sozialpolitik. Der Leser wird mit der Enteignung der Bauern und Handwerker bekanntgemacht, mit der Armutsmigration im 19. Jahrhundert und dem Widerspruch, dass ausgerechnet eine »industrielle Revolution« einen bis dahin unbekannten »Pauperismus« mit sich bringt. Es folgen 100 Seiten, die man auch als Abrechnung mit der Sozialdemokratie lesen kann. Die Autoren untersuchen, wie vor allem bei der SPD und den Gewerkschaften die ersten sozialpolitischen Maßnahmen des Kaiserreiches die Vorstellung befördert haben, der bis dahin weder rechtlich noch politisch anerkannte »Arbeiterstand« könnte doch in diesem Staatswesen zu Hause sein. Eine Konsequenz war der »Burgfrieden« von 1914, eine andere die staatstragende Rolle der SPD in der Novemberrevolution. Hier wurde der eigenen Basis mit viel Gewalt verdeutlicht, dass es für ihre Zwecke keinen Umsturz der Eigentumsverhältnisse, sondern Gesetze, Verfassungsartikel und das Wahlrecht braucht. Seither ist die Sozialdemokratie als Sprecher der »kleinen Leute« aufgetreten – jeweils in Abhängigkeit vom Erfolg der »Wirtschaft«. Dass am Ende der Sozialdemokrat Gerhard Schröder die Hartz-IV-Gesetze und damit den vorerst letzten radikalen Umbau der Sozialpolitik herbeiregiert hat, gilt den Autoren nur als folgerichtig.

Dillmann/Schiffer-Nasserie widmen sich in einem gesonderten Kapitel auch der ersten sozialistischen Republik auf deutschem Boden – ohne die gängigen Verurteilungen: Sozialpolitik im Osten sei die aus Sicht einer »Diktatur« nötige »Bestechung« gewesen. Statt dessen wird die DDR durchaus als der vergleichsweise besser ausgebaute deutsche Sozialstaat gewürdigt, allerdings genau darin – von links also! – kritisiert. Das ist bisher einzigartig und unbedingt lesenswert.

Fazit: Umfassende Darstellung der deutschen Sozialpolitik in ihren Ursachen, Maßnahmen und ihrer Geschichte; gut recherchiert, die einzelnen Kapitel für sich lesbar, verständlich und flüssig geschrieben. Ein wichtiges Buch, auch wenn (oder weil) es in vieler Hinsicht desillusioniert.

Renate Dillmann, Arian Schiffer-­Nasserie: Der soziale Staat. Über nützliche Armut und ihre Verwaltung. Ökonomische Grundlagen, politische Maßnahmen, historische Etappen. VSA, Hamburg 2018, 304 Seiten, 19,80 Euro

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