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Aus: Ausgabe vom 24.05.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

»Neuer diplomatischer Fehltritt von Heiko Maas«

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, teilte auf seiner Facebookseite mit:

Zur Konferenz »Lateinamerika-Karibik-Initiative« des Auswärtigen Amtes sind alle Außenministerinnen und Außenminister aus Lateinamerika eingeladen – außer dem venezolanischen. Ausgerechnet der Außenminister desjenigen Landes, wo gerade viel Diplomatie gebraucht wird, ist nicht eingeladen. Das ist ein neuer diplomatischer Fehltritt von Heiko Maas! Ich werde an den Gegenveranstaltungen am 28. Mai in Berlin und am 29. in Aachen teilnehmen, wo der Außenminister aus Venezuela, Jorge Arreaza, eingeladen ist und wahrscheinlich auch kommen wird.

Berliner Jugendverbände solidarisierten sich am Donnerstag laut einer Pressemitteilung mit »Fridays for Future« und erklärten dazu:

Ein Gesetz, das eine unkomplizierte Freistellung vom Unterricht für ehrenamtliches Engagement ermöglicht, das fordert der Landesjugendring Berlin vom Berliner Senat in seiner Solidaritätserklärung mit den Klimaprotesten »Fridays for Future«. Die Erklärung hatten 34 Berliner Jugendverbände bei der Mitgliederversammlung des Landesjugendrings beschlossen.

Im Vorfeld des europaweiten Klimastreiks am 24. Mai 2019 stellt sich der Landesjugendring Berlin geschlossen hinter die Klimaproteste von Fridays for Future: »Wir begrüßen diesen notwendigen Schritt der jungen Generation als ein Zeichen lebendiger Demokratie. Die Schülerinnen und Schüler haben ein Recht darauf, dass ihre Interessen Gehör finden«, steht in der Solidaritätserklärung. Sie wurde von 34 Jugendverbänden bei der Mitgliederversammlung des Landesjugendrings beschlossen, unter anderem von der BUND-Jugend, der DGB-Jugend oder dem CVJM-Ostwerk.

Allen Schülerinnen und Schüler, die an den Kundgebungen und Demos der Fridays-for-Future-Bewegung teilnehmen, müsse schon allein aus Gründen der Demokratiebildung der Rücken gestärkt werden, heißt es in der Erklärung. Daher fordert der Landesjugendring Berlin ein Gesetz, das eine unkomplizierte Freistellung vom Unterricht für ehrenamtliches Engagement ermöglicht. Dafür soll der Berliner Senat sorgen.

Der Landesjugendring Berlin dankt allen Schülerinnen und Schülern ausdrücklich, die mutig an den bisherigen Protesten teilgenommen haben und wünscht ihnen das notwendige Durchhaltevermögen. »Wir werden uns an der Seite der Schülerinnen und Schüler auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass Klimaschutz in allen Handlungsfeldern umgesetzt wird und es eine Zukunft für die junge und die kommenden Generationen gibt«, so der Beschluss.

kurzlink.de/Solierklaerung

Das Berliner Aktionsbündnis »A 100 stoppen!« informierte am Donnerstag über eine Protestaktion am Wochenende:

Am Samstag, 25.5., tanzen wir gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 durch Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg. Wir fordern einen menschen- und umweltgerechten Wiederaufbau der Elsenbrücke. Es sprechen Aktive von »Changing Cities«, vom Aktionsbündnis »A 100 stoppen!« und der vom Autobahnbau bedrohten Clubs. Die Musik kommt von DJs, die diese Clubs unterstützen. Berlin will verkehrspolitisch nachhaltig, emissionsarm und innovativ sein? Dann bitte ohne Weiterbau der Autobahn! Sie erzeugt zusätzlichen Autoverkehr mitten in der Stadt, zertrennt Kieze und kurze Alltagswege und wäre auch das Ende vieler Clubs wie About blank, FIPS, Osthafen, Polygon, Else und Wilde Renate. (…)

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