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Aus: Ausgabe vom 24.05.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Fall Amri und Ben Ammar

»Begründungen äußerst fragwürdig«

Untersuchungsausschuss zu Berliner Terroranschlag: Nicht auszuschließen, dass Verdächtiger V-Mann war. Ein Gespräch mit Niema Movassat
Von Claudia Wangerin
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Tatort am Morgen danach: Der gekaperte Lastwagen am 20. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz

Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten offenen Fragen rund um den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz?

Davon gibt es eine ganze Reihe. Zum Beispiel, inwieweit der Bundesverfassungsschutz involviert war. Dessen ehemaliger Chef Hans-Georg Maaßen wollte uns glauben machen, dass Anis Amri ein »reiner Polizeifall« gewesen sei. Mittlerweile wissen wir, dass auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Amri vor dem Lkw-Attentat auf dem Zettel hatte – und sogar nachrichtendienstliche Mittel gegen ihn anwendete. Nicht geklärt ist auch, warum im Sommer 2016 die polizeiliche Überwachung von Amri durch das Berliner Landeskriminalamt (LKA) eingestellt wurde. Zudem gab es Wochen vor dem Anschlag einen Hinweis des marokkanischen Geheimdienstes an das Berliner LKA, dass durch Amri Gefahr drohe – darauf gab es keine Reaktion. Die großen Fragen sind: Wie haben die Behörden zusammengearbeitet, wer hatte zu welchem Zeitpunkt welche Information – und hätten sie den Anschlag verhindern können?

Bei der Frage, was nachrichtendienstliche Mittel sind, haben Verfassungsschutzzeugen sich aber gewunden. Ist aus Ihrer Sicht klar, welche Mittel das waren?

In dieser Frage wird ganz schön gemauert. Es gab Aktenschwärzungen im großen Stil. Von der Polizei wurde Amri allerdings als »Nachrichtenmittler« bei den Ermittlungen gegen Abu Walaa in NRW geführt. Amri war in diesem Verfahren kein Beschuldigter, aber seine Kommunikation wurde ohne sein Wissen überwacht – in der Hoffnung, dass er mit einem Beschuldigten telefoniert.

Ein Grund, warum ihn das Berliner LKA im Sommer 2016 nicht mehr observiert hat, soll Personalmangel gewesen sein. Wurde im Ausschuss nicht aus den Akten zitiert, dass das Dezernat »Linksextremismus« damals Teams angefordert hatte, um angeblich noch gefährlichere Personen zu observieren?

In diesem Punkt eiern die Verantwortlichen noch etwas herum – aber alle Anzeichen sprechen dafür, dass der damalige Innensenator Frank Henkel zu diesem Zeitpunkt wirklich die Observationskräfte prioritär gegen das sogenannte linksextreme Spektrum rund um das Hausprojekt in der Rigaer Straße einsetzen wollte.

Nach Amris Tod gab es nur noch einen Verdächtigen, der im Februar 2017 trotz laufender Ermittlungen nach Tunesien abgeschoben wurde. Wie beurteilen Sie diesen Vorgang?

Der abgeschobene Bilel Ben Ammar hatte sich noch am Vorabend des Anschlags mit Amri getroffen. Es gibt sogar Medienberichte, die sagen, er traf sich am Tattag mit Amri und half ihm bei der Flucht. Das Bundeskriminalamt rechtfertigt die zügige Abschiebung von Ben Ammar, indem es sinngemäß sagt: »Wir haben ihn vernommen, er war nicht in den Anschlag involviert; wir hatten keine Möglichkeit, einen Haftbefehl gegen ihn zu erwirken, gingen aber davon aus, dass er auch einen Anschlag planen könnte, also haben wir uns für die Abschiebung entschieden.« Das ist wenig plausibel, wenn man weiß, wie sonst mit den Paragraphen 129 und 129a umgegangen wird, die Mitgliedschaft in einer kriminellen beziehungsweise terroristischen Vereinigung unter Strafe stellen. Ben Ammar wurde völlig überhastet abgeschoben, die Begründungen der Sicherheitsbehörden dafür sind äußerst fragwürdig. Hier wird offenbar etwas verschleiert.

Sie meinen als Jurist, wegen der Bezüge zur Drogen- und zur Dschihadistenszene kamen beide Paragraphen in Betracht?

Ja, wenn man bedenkt, wie schnell sie in anderen Fällen zur Anwendung kommen. Wenn die Polizei gewollt hätte, dann hätte sie ausreichend Indizien vorlegen können für einen Haftbefehl gegen jemanden, der mit einem Attentäter am Vorabend unterwegs war und auch davor schon Kontakt zu ihm hatte. Und Ben Ammar war fest im dschihadistischen Milieu verankert; er stand auch in Verbindung mit Sabou Saidani, der offensichtlich die Mobilfunknummer des international gesuchten deutschen IS-Terroristen Denis Cuspert angerufen hatte. Die Vernehmung von Ben Ammar durch das BKA kann man nicht wirklich ernst nehmen, sie wurde von Abgeordnetenkollegen als »lieblos« bezeichnet – und das trifft es schon ganz gut, wenn man das Protokoll kennt.

Ben Ammar sitzt mittlerweile in Tunesien in Haft – als mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation Ansar Al-Sharia. In Deutschland ist das Verfahren gegen ihn aber eingestellt. Wie stehen die Chancen, dass der Ausschuss ihn bald als Zeugen vernehmen kann, und wie würde das ablaufen?

Es spricht viel dafür, das Ermittlungsverfahren gegen ihn wieder aufzunehmen. Der nächste Schritt wäre dann ein Rechtshilfeersuchen an Tunesien, um ihn nach Deutschland überstellen zu lassen. Er ist aus meiner Sicht nicht nur Zeuge. So nah, wie Ben Ammar an Amri dran war, dürfte er schon mehr wissen. Eine Vernehmung durch den Ausschuss dürfte auch zustande kommen. Die Frage ist nur, ob sie von einigen Abgeordneten in Tunis durchgeführt wird, oder ob er als Beschuldigter nach Deutschland gebracht wird. Dann hätten auch wir mehr Zeit, ihn zu befragen. Aber ich bin mir relativ sicher, dass er vernommen wird.

Könnte die Abschiebung von Ben Ammar eine Art Exitstrategie für einen V-Mann gewesen sein – war vielleicht auch Amri mehr als »Nachrichtenmittler«?

Deshalb streiten wir vor Gericht mit der Bundesregierung – um einzuklagen, dass wir im Ausschuss die V-Mann-Führer befragen können, die »Quellen« in der Fussilet-Moschee und im Umfeld von Amri und Ben Ammar betreut haben. Dass es in diesem Umfeld V-Leute gab, ist mittlerweile klar – ob sie selbst welche waren, das könnten wir womöglich durch die Vernehmung der V-Mann-Führer klären.

Dann wäre aber die Öffentlichkeit ausgeschlossen und Sie dürften es nicht im Abschlussbericht erwähnen, oder?

So wäre es leider – abgesehen von der Frage, ob uns diese Zeugen überhaupt die Wahrheit sagen würden. Aber wir wären einen Schritt weiter, wenn wir sie befragen könnten. Die Bundesregierung will ja sogar verhindern, dass wir mit ihnen reden.

Niema Movassat ist rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Lkw-Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016

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