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Aus: Ausgabe vom 23.05.2019, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Hände weg

Zu jW vom 8.5.: »Profitable Mangelverwaltung«

Den Beitrag zur Geschäftspraxis der Vonovia kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen, da wir 2017 für ein knappes Jahr Mieter der Vonovia wurden, die in diesem Zeitraum mehrere Wohnanlagen in Leipzig angekauft hatte. Seit dieser Zeit liegen wir im Streit mit der Bochumer Servicezentrale der Vonovia um die Abrechnung unserer Betriebskosten für die Jahre 2015, 2016 und 2017. Man hielt uns hin, ignorierte die unseren Widersprüchen zugrunde liegenden sachlichen Argumente und reagierte nicht einmal auf Schreiben des Mietervereins, drohte uns aber mit der Einschaltung von Rechtsanwälten, um unsere angeblichen Außenstände einzutreiben. Einen »Kundendienst« haben wir in diesem Zeitraum nicht (…) erlebt. Auf unsere schriftlichen Eingaben bekamen wir nichtssagende Standardbriefe zur Antwort (manchmal auch die gleichen Texte mehrmals hintereinander), Anrufe bei der Servicehotline landeten in einer endlosen Warteschleife. Nachdem wir so von der Vonovia mehr Streit und Kundenunfreundlichkeit als in der gesamten bisherigen 15jährigen Laufzeit unseres Mietvertrages hinnehmen mussten, entschlossen wir uns, dieses Vertragsverhältnis schnellstmöglich zu beenden. Als wir fast schon mit dem Kapitel Vonovia abgeschlossen hatten, waren wir überrascht, als man uns im März 2019 telefonisch und schriftlich (!) eine dreistellige Nachzahlung aus den immer noch offenen Betriebskostenabrechnungen 2015, 2016 und 2017 zusicherte. Leider hatten wir uns zu früh gefreut, denn eine nachvollziehbare Abrechnung gab es hierzu wieder nicht, und auf die längst fällige Überweisung warten wir noch heute. Wie die Vonovia mit dem Geld der Mieter Gewinne erwirtschaftet, ist uns damit grundsätzlich klargeworden. (…)

Frieder Hofmann, Leipzig

Unentdecktes Potential

Zu jW vom 2.5.: »Hitler sagte Wiedervereinigung«

Otto Köhler stellt zutreffend dar, dass die Annexion der DDR unter bewusster Umgehung des Artikels 146 Grundgesetz bewerkstelligt wurde. Eine freie Entscheidung über die Verfassung durch das Volk gab es weder 1949 noch 1989/1990. Im Ergebnis haben wir auch heute nur ein Grundgesetz und keine durch das Volk legitimierte Verfassung. Den Schluss allerdings, Artikel 146 Grundgesetz habe folglich in der Verfassungsdiskussion unter den Juristen keine Bedeutung mehr und das Grundgesetz habe nach 1990 seinen Status als »Provisorium« verloren, sollte man nicht ziehen: Sowohl vom Bundesverfassungsgericht wie auch im Gros der Fachliteratur wird eine andere Meinung vertreten: BVerfG, Urteil vom 30. Juni 2009 – 2 BvE 2/08: »Art. 146 GG bestätigt das vorverfassungsrechtliche Recht, sich eine Verfassung zu geben, aus der die verfasste Gewalt hervorgeht und an die sie gebunden ist«; Prof. Horst Dreier, Das Grundgesetz – eine Verfassung auf Abruf? (2009): »Die Option des Art. 146, wonach das GG durch eine in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung abgelöst werden kann, bleibt auch nach der Wiedervereinigung ungeschmälert bestehen.« Das Potential, das für die linke Bewegung hierin steckt, ist bislang weitgehend unentdeckt.

Dr. Ralf Hohmann, München

Zwei Anmerkungen

Zu jW vom 29.4.: »Feuer frei«

1. Recht platt wird auf die These vom »Sozialfaschismus« eingegangen. Es wäre lohnend, hierzu die seit 1980 vorliegende Ausarbeitung von Josef Schleifstein zu studieren und auch zu publizieren. In dieser materialreichen Arbeit heißt es zum Schluss u. a.: »Sie (die »Sozialfaschismus«-These, A. G.) hat zweifellos die Herstellung einer gemeinsamen Front gegen den Faschismus erschwert. Aber sie war nicht die Ursache, sondern die Reaktion auf die sozialdemokratische Politik seit dem August 1914 und seit der Novemberrevolution 1918.« Schleifstein legt auch dar, wie die Korrektur erfolgte.

2. Nach dem VI. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1928, so die Behauptung, »verschärft die KI ihren Kurs gegen den Sozialfaschismus«. Das gipfelt in der Aussage: »Fortan ist es kommunistischen Parteien untersagt, Bündnisse mit sozialdemokratischen Parteien und Organisationen einzugehen.« Hier ist empfehlenswert von Georg Fülberth: »Die Beziehungen zwischen SPD und KPD in der Kommunalpolitik der Weimarer Periode 1918/19 bis 1933« (Köln, 1985). Allein auf über 50 Seiten wird in einem besonderen Kapitel (»Die praktischen Beziehungen der beiden Parteien«) dargelegt, wie die KPD um Zusammenarbeit gerungen hat. Daraus ersieht man genau das Gegenteil von untersagten Bündnissen.

Arno Grieger, Reinheim

Seite an Seite

Zu jW vom 17.5.: »Nahe bei Trump«

Als aktives Mitglied der BDS-Kampagne (Für Boykott, Desinvestition und Sanktionen) gegen die menschenrechtsverachtende Politik des israelischen Regimes hat mich die Debatte im Bundestag sehr bewegt. SPD und Die Linke stehen Seite an Seite mit einer reaktionären und imperialistischen Regierung! Ich verstehe die Welt nicht mehr. Klar, ich bin Kommunist und Antiimperialist und stehe auf der Seite der unterdrückten Völker. Eines davon sind die Palästinenser, die vom Kampfhund der USA im Nahen Osten, Israel, drangsaliert werden. Aber Antisemit soll ich auch sein? Das erinnert mich sehr an die Szene, in der der Dieb, der soeben den Passanten ausgeraubt hat, schreit: »Haltet den Dieb!« Kann es sein, dass der ganze Bundestag auf die reaktionäre Rechtfertigungskampagne Israels hereingefallen ist? Oder auf das Geschwafel von Trump? Oder auf die geifernden Hetztiraden der christlich-fundamentalistischen Eiferer von Gottes Gnaden? Also, Schluss jetzt, werdet vernünftig, kauft beim Juden, aber nicht in Israel, so lange, bis dieses die Grundprinzipien des Menschenrechts und die UN-Beschlüsse endlich einhält!

Paul Jud, Stühlingen

»SPD und Die Linke stehen Seite an Seite mit einer reaktionären und imperialistischen Regierung! Ich verstehe die Welt nicht mehr.«

Debatte

  • Beitrag von Thomas P. aus B. (22. Mai 2019 um 23:18 Uhr)
    Passt hier zu den Leserbriefen (Vonovia/r2g usw.) wie die Faust aufs Auge!

    GiB-Pressemeldung (31. März): »Bock als Gärtner, r2g macht Vonovia-Manager zum neuen HOWOGE-Chef.«

    Finanzsenator Kollatz (SPD) und Bausenatorin Lompscher (Linke) setzen den bisherigen Vonovia-Manager Ulrich Schiller zum neuen Geschäftsführer der Howoge ein (Berliner »Schulbauoffensive«/»ÖPP«).