Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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Aus: Ausgabe vom 18.05.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Diskurs eingefordert

Zum fraktionsübergreifenden Antrag »Der BDS-Bewegung [»Boycott, Divestment and Sanctions«, Anm. d. Redaktion] entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen«, der am Freitag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen in den Bundestag eingebracht wurde, sandte die Botschafterin der Palästinensischen Mission in Berlin, Khouloud Daibes, einen Brief an die beteiligten Parteien. Darin heißt es:

Der fraktionsübergreifende Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus gibt mir Anlass, Ihnen zu schreiben. Wir teilen mit Deutschland die Auffassung, dass jeder Form von Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus entschieden entgegenzutreten ist und eine rechtliche Verfolgung nach sich zu ziehen hat. (…) Die Intention dieses Antrages, die wichtige und notwendige Bekämpfung des Antisemitismus, ist ohne Zweifel berechtigt. Jedoch lässt der Antrag eine Trennung zwischen Kritik an der israelischen Regierung und Antisemitismus vermissen, völkerrechtliche Standards werden ausgeblendet – mit verheerenden Folgen für alle Beteiligten.

Es ist für mich immer wieder alarmierend zu erfahren, wie Antisemitismus instrumentalisiert wird, um kritische Stimmen gegen die israelische Besatzungspolitik zu isolieren und mundtot zu machen. Diffamierungskampagnen gegen palästinensische und jüdische Solidaritätsgruppen, zuletzt bei der Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« sind inzwischen im gesamten Bundesgebiet wahrnehmbar. Selbst an Universitäten, Stätten geistiger Auseinandersetzung, können israelkritische Veranstaltungen nicht mehr stattfinden. Öffentliche Räumlichkeiten werden entzogen, ­Dozentinnen, wie in Hildesheim und Berlin geschehen, einfach entlassen. (…)

Ich muss auch leider feststellen, dass in Deutschland inzwischen Unterstützer der Menschenrechte für Palästinenser als Antisemiten pauschal abgestempelt werden. (…) Die BDS-Bewegung beinhaltet einen gewaltfreien Widerstand gegen die israelische Besatzungs- und Besiedlungspolitik, ist temporär angelegt und bis zu dem Zeitpunkt aktiv, an dem der Staat Israel völkerrechtlichen Verpflichtungen entspricht. Es geht um die Beurteilung der israelischen Politik am Maßstab des internationalen Rechts. Unabhängig davon, ob Sie oder ich BDS unterstützen bzw. ablehnen, bleibt es die freie Entscheidung eines jeden Einzelnen.

Ich befürchte, dass mit Ihrem Antrag BDS kriminalisiert wird. Im Antrag selbst wird nicht zwischen Israel und völkerrechtlich besetztem Gebiet unterschieden – ein Widerspruch zu geltendem Völkerrecht. Ein Diskurs über Menschenrechte, die universelle Rechte sind, allen Menschen, auch Palästinensern zustehen, darf nicht im Keim erstickt werden. Denn wir benötigen gerade in Zeiten wie diesen ein Klima des Vertrauens und des Gesprächs.

Die Delegitimierung von BDS und der damit verbundenen offenen Diskussion ist ein schwerer und gefährlicher Eingriff in die demokratischen Grundrechte einer freien und engagierten Zivilgesellschaft. Deutsche, palästinensische und israelische Akteure, die sich dem Frieden verpflichtet fühlen, werden zunehmend in Unsicherheit und Angst versetzt. (...) Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dringend einen Diskurs führen sollten, um Unwahrheiten, Unwissenheit und Vorurteile abzubauen. (…)

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