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Aus: Ausgabe vom 18.05.2019, Seite 8 / Ansichten

Tourismusminister des Tages: Olaf Scholz

Von Simon Zeise
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Der Urlaub für Spekulanten ist gerettet. Die EU-Staaten haben die Karibikinseln Aruba, Barbados und Bermuda von ihrer schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen. Alle drei hätten ausreichende Zusagen gemacht, ihre Steuerpraktiken ändern zu wollen, wie die EU-Finanzminister am Freitag in Brüssel mitteilten – na, wenn die es sagen.

Die drei Inseln waren im März mit weiteren Ländern auf die Liste gesetzt worden. Dabei geht es um Gebiete außerhalb der EU, die sich etwa dem internationalen Austausch von Steuerdaten verweigern oder Unternehmenssteuersätze von null Prozent haben.

Noch schöner als in der Südsee ist es nur in der Heimat. Warum weit reisen, wenn man sein Geld auch in Briefkästen im Ebersberger Forst bei München, in Mülheim an der Ruhr oder in Zossen vor Berlin deponieren kann. Das »Netzwerk Steuergerechtigkeit« hatte im vergangenen Jahr die Hotspots für Konzerne ausgemacht, die sich einer Abgabenkur unterziehen wollen. Deutschland liegt demnach auf Platz sieben. Es sei »weiterhin eine Geheimnisoase für ausländisches Vermögen« und biete einen »sicheren Hafen für Schwarzgeld aus der ganzen Welt«.

Der verantwortliche im Bundeskabinett, Olaf Scholz, empfiehlt sich als Tourismusminister für Finanzdealer. Selbst die minimalen Vorschläge der EU-Kommission, Konzerne darauf zu verpflichten, nach Ländern gestaffelt Gewinne und darauf gezahlte Steuern zu veröffentlichen, gehen Scholz zu weit – obwohl die SPD im Bundestagswahlkampf mit dieser Forderung hausieren ging. Politiker in Berlin seien machtlos: »Wir sind nur mit Europa in der Lage, gegen die Steuerverschiebungspolitik großer Konzerne vorzugehen. Wir haben viele Fortschritte erreicht, aber es braucht schon die Macht der gesamten Europäischen Union«, sagte Scholz im März – und freudig planschen die Finanzhaie.

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