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Aus: Ausgabe vom 17.05.2019, Seite 8 / Ausland
Stadtpolitik in Wien

»Private Vermieter können beinahe alles verlangen«

Hundert Jahre rotes Wien: Heute steigen auch dort die Mieten. Stadt versucht, mit Auflagen gegenzusteuern. Gespräch mit Günter Schneider
Interview: Johannes Greß
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Auch kein Paradies für Mieter: Innenstadt Wiens mit dem Stephansdom

Wien gilt vielen in Fragen der Stadtpolitik als positives Beispiel. Wie sind die Chancen, dort heute eine günstige Wohnung zu finden?

Die sind sehr schlecht. Es ist generell schwierig, eine Wohnung zu bekommen. Im privaten Sektor sind die Preise relativ hoch, im wesentlichen betrifft das die Altbauten. Die gleiche Entwicklung sehen wir in den vergangenen Jahren auch bei Neubauten, die meist Menschen besitzen, die diese entweder geerbt oder als Kapitalanlage gekauft haben. Hier haben wir das Problem, dass private Vermieter rechtlich keine Beschränkungen bei der Gestaltung der Miete haben und beinahe alles verlangen können. Gleichzeitig ist es besonders für Ausländer sehr schwierig, eine geförderte Wohnung zu bekommen. Um einen Anspruch zu haben, muss man sich eine gewisse Zeit im Land befinden – und dann wartet man auf eine solche Wohnung drei bis vier Jahre.

Bis 2026 sollen mehr als 100.000 Menschen nach Wien ziehen, bis 2030 noch einmal mehr als 150.000 Menschen. Mit welcher Entwicklung rechnen Sie?

Die Frage ist, ob diese Prognose eintreffen wird. Die Bevölkerung in Wien ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Es kommen viele Menschen aus der Steiermark, dem Burgenland oder Niederösterreich in die Stadt. Und natürlich auch aus der EU: aus Rumänien, Bulgarien, der Slowakei, auch aus Deutschland. Die Wiener Verantwortlichen haben bis 2020 die Schaffung von rund 4.000 zusätzlichen Gemeindewohnungen angekündigt. Tatsache ist aber, dass derzeit nur ein paar Hundert im Bau sind. Und ich glaube nicht, dass bis 2020 die restlichen noch kommen werden.

Welche Rolle spielen in Wien sogenannte Dauerferienunterkünfte, die zum Beispiel über »Airbnb« angeboten werden?

Viele versuchen, über Onlineplattformen dieser Art Wohnungen zu vermieten. Es ist auch schon vorgekommen, dass Gemeinde- oder geförderte Wohnungen über Airbnb angeboten wurden. Das darf natürlich nicht sein – und ist zudem ein Kündigungsgrund. Die Stadt Wien versucht, das einzuschränken, indem sie eine Fremdenverkehrstaxe erhebt.

Wie verhält es sich mit Großinvestoren?

Es gibt auch in Wien einige, die vieles aufkaufen. Aber es ist nicht so arg wie in Deutschland. Initiativen wie derzeit das Enteignungsvolksbegehren in Berlin, die den Bestand großer Konzerne, die mehrere Tausend Wohnungen besitzen, verstaatlichen wollen, existieren hier in der Form nicht.

Dennoch gibt es auch in Wien Versuche, im großen Stil zu investieren. Das wird in Zukunft aber etwas gebremst: Laut einer neuen Flächenwidmungskategorie muss bei Baugrundstücken mit über 5.000 Quadratmetern nun mehrheitlich gemeinnütziger Wohnbau entstehen. Dadurch wird sich das Geschäft für Investoren künftig weniger rechnen. Denn in dieser Regelung sind auch Obergrenzen definiert, für Grundkosten und auch für Mieten. Das ist ein richtiger Weg. Aber dennoch: In der heutigen Zeit, in der die ganze Wirtschaft »liberalisiert« wird und viel Kapital da ist, tut sich die Stadt Wien sehr schwer – aber sie kämpft.

Im Mai 2019 wird in der Stadt »100 Jahre rotes Wien« gefeiert. Erinnert wird an die Zeit zwischen 1918 und 1934, in der die »Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschösterreichs« bei Wahlen wiederholt die absolute Mehrheit erlangte. Gibt es heute einen Anlass zum Jubel?

Die Periode des roten Wien fiel in eine Zeit, in der große Armut und Wohnungsnot herrschte. Was die Sozialdemokratie damals geschaffen hat, war außerordentlich. Allein wenn man bedenkt, was hier für Gelder für günstigen Wohnraum bereitgestellt wurden. Dabei ging es nicht nur um Gemeindebauten, sondern auch die Schaffung von Sozialeinrichtungen, Kindergärten, Schulen oder Krankenhäusern. Das ist in der Zwischenzeit fast alles verschwunden. Die heutigen Verantwortlichen sitzen in ihren Vorstandsetagen und jonglieren mit Millionen. Ja, man kann sich an das Jubiläum erinnern. Vor allem daran, dass es damals eine soziale Bewegung gab, die die Richtung vorgegeben hat.

Günter Schneider ist Mitarbeiter der »Mieter-Interessens-Gemeinschaft Österreichs« (MIG) in Wien

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