Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Sa. / So., 25. / 26. Mai 2019, Nr. 120
Die junge Welt wird von 2189 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 17.05.2019, Seite 2 / Inland
Reform des Strafverfahrensrechts

»Einzelfall wird nicht genau betrachtet«

Kabinett will Strafverfahren reformieren. Rechte von Beschuldigten und Verteidigern sollen beschnitten werden. Ein Gespräch mit Lukas Theune
Interview: Gitta Düperthal
Demontration_gegen_I_59479538.jpg
Ob Polizeigesetze oder neues Strafverfahrensrecht: Der Staat rüstet nach innen auf (Demo in Magdeburg, 24.11.2018)

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Reform des Strafverfahrensrechts auf den Weg gebracht. Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, freute sich über die erweiterten Befugnisse, weil damit die Verfahren »schneller und effizienter« seien. Gibt es aus Ihrer Sicht Bedarf für eine Neuregelung?

Im Kabinett wurden Eckpunkte der Reform verabschiedet, deren Details noch nicht im einzelnen bekannt sind. Es geht darum, die einfache und, wie Seehofer sagt, »effiziente« Strafverfolgung zu ermöglichen, den Rechtsstaat dabei aber weitgehend außen vor zu lassen. Beabsichtigt ist, auf das Wahren von Beschuldigtenrechten zu verzichten und statt dessen einen verkürzten Prozess machen zu können. Das kennen wir schon aus anderen Ländern, zum Beispiel aus Polen. Schneller werden bedeutet hier, den jeweiligen Einzelfall nicht mehr genau zu betrachten.

Sehen Sie einen Zusammenhang mit der Verschärfung der Polizeigesetze in den Ländern?

Das geht Hand in Hand: Die Polizeigesetze sind auf die Exekutive ausgerichtet, der Strafprozess übernimmt die juristische Verfolgung. Insofern kämpft die Lobby der Polizei stets um größtmögliche Ausweitung ihrer Befugnisse. Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass selbst Erkenntnisse in Strafverfahren einfließen dürfen, die präventiv in der Kommunikationsüberwachung gewonnen worden sind. Die Überwachung der Telekommunikation muss man sich so vorstellen, dass ein großes Umfeld von Personen mit einbezogen wird. Geht es beispielsweise um eine Telefonnummer in einem Dorf, werden andere Haushalte mit der gleichen Vorwahl vorsorglich mit abgehört und aufgezeichnet. Eine Vielzahl völlig Unschuldiger ist davon betroffen.

Gibt es positive Aspekte der geplanten Reform?

Je mehr Befugnisse die Polizei hat, desto eher kann es gelingen, ein Verbrechen oder Vergehen aufzuklären. Was bleibt, ist die Frage der Verhältnismäßigkeit: Wie weit wollen wir als Gesellschaft unsere Freiheit und unser Recht aufgeben, eben nicht abgehört zu werden und als Bürger vom Staat in Ruhe gelassen zu werden? Der Preis dafür wäre, dass möglicherweise ein Verbrechen weniger aufgeklärt wird. Das ist abzuwägen.

Wie ist zu erklären, dass die bürgerliche Presse eher unkritisch berichtet und sinngemäß herausstellt, Einbrüche seien so besser zu ahnden?

Das ist der gesellschaftlichen Stimmung und einer starken Lobby der Polizeigewerkschaft geschuldet. Die Interessen von Beschuldigten in Strafverfahren werden demgegenüber kaum vertreten.

Geht es bei der Reform auch um Rechte von Verteidigern?

Details sind noch nicht bekannt. Geplant ist aber, sie erheblich einzuschränken, etwa das Recht, Befangenheits- oder Beweisanträge einzubringen. Beim Strafkammertag wird schon lange gefordert, dass ein Befangenheitsantrag nur noch vor, nicht mehr während einer Verhandlung eingebracht werden soll. In die Richtung soll es gehen.

Können Sie das an einem Beispiel erläutern?

Vorboten sind spürbar. Bei einem Prozess im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Hamburger G-20-Gipfel 2017 schrieb etwa ein Richter die zuständige Sonderkommission an, sie solle ihm das Videomaterial zustellen, das »den Angeklagten« zeigt. Das zeugt von Voreingenommenheit. Festzustellen wäre zunächst, ob es überhaupt der Angeklagte ist, der zu sehen ist. Wird die Möglichkeit, Befangenheitsanträge geltend zu machen, eingeschränkt, werden Prozesse unfairer. Rechte des Angeklagten und der Verteidigung werden beschnitten.

Stichwort Klassenjustiz: Haben bei Prozessen ärmere Menschen das Nachsehen?

In Strafverfahren umgesetzte Politik trifft eher Arme. Das war schon immer so und wird auch künftig so sein. Vor zwei Jahren wurde eine Richtlinie zur Prozesskostenhilfe im Strafverfahren verabschiedet, die am 29. Mai in Kraft tritt. Auch arme Menschen haben demnach das Recht auf Verteidigung, der Staat muss das finanzieren. Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger fragen sich, wie es sein kann, dass Deutschland den Beschlüssen der EU-Kommission und des EU-Parlaments zwar zustimmt, sie aber nicht umsetzt. Das betrifft auch die Regelung, dass ein Verteidiger hinzugezogen werden muss, wenn Beschuldigte bei der Polizei vernommen werden. Will die EU Verteidigerrechte stärken, verweigert es die Bundesregierung regelmäßig.

Lukas Theune ist Rechtsanwalt in Berlin

Ähnliche:

  • Mussolini hielt hier im August 1944 eine Rede, Lega-Chef Matteo ...
    10.05.2019

    Wahlkampf mit Mussolini

    Italien: Präsident entlässt Lega-Staatssekretär wegen Korruption. Faschisten toben
  • Massenweise Pfefferspray: Mit intensiven Ermittlungen gegen Poli...
    30.05.2018

    EU-weit Razzien bei Linken

    Hamburger »Soko Schwarzer Block« veranlasst Durchsuchungen bei G-20-Gegnern in Italien, Frankreich, Spanien und der Schweiz

Regio:

Mehr aus: Inland