Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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Aus: Ausgabe vom 14.05.2019, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Debatte

Kampf ums politische Mandat

Eine Veranstaltung in Braunschweig zu 100 Jahren Betriebsräte in Deutschland. Einbettung in außerbetriebliche Aktivitäten wichtig
Von Arnold Schölzel
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Zeit zurückdrehen? In der Weimarer Verfassung war die Gleichberechtigung von Arbeitern und Unternehmern festgeschrieben

Es gebe eine böse Karikatur, in der an einem Werkstor stehe: »Hier endet der demokratische Sektor der BRD«. Die Bevollmächtigte der IG Metall Braunschweig, Eva Stassek, eröffnete mit diesem prägnanten Hinweis am 2. Mai in der niedersächsischen Industriestadt ein Forum zum Thema »100 Jahre Betriebsräte – Ko­manager oder Gegenmacht?«.

Rund 60 Interessierte waren in die Aula der Technischen Universität gekommen, zumeist, wie sich in der ausführlichen Diskussion herausstellte, aktive oder ehemalige Betriebsräte. Aus Referat und Podiumsdebatte wurde so ein Expertengespräch, das als Leserforum von der Braunschweiger Zeitung (B. Z.) gestaltet und von IG Metall und Marx-Engels-Stiftung mitgetragen wurde. Die »Gegenseite« fehlte, kein Unternehmen war vertreten. B. Z.-Chefredakteur Armin Maus, der den Abend moderierte, erläuterte, er habe viel versucht, aber ohne Erfolg.

Ausgangspunkt der Diskussion war ein Referat von Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Er wies eingangs darauf hin, dass die Arbeitswelt selten Gegenstand öffentlicher Veranstaltungen sei, ein »Schattendasein« führe.

Er skizzierte kurz die Geschichte der Betriebsräte: Ihrer Verankerung in Artikel 165 der Weimarer Verfassung 1919 und der Verabschiedung des Betriebsrätegesetzes 1920 ging das »Hilfsdienstgesetz« voraus, das während des Ersten Weltkrieges 1916 von Oberster Heeresleitung und Gewerkschaften vereinbart wurde. Es sah die Einrichtung von ständigen Arbeiterausschüssen in Betrieben mit mindestens 50 Beschäftigten vor. In der Verfassung von 1919 wurde festgelegt: »Die Arbeiter und Angestellten sind dazu berufen, gleichberechtigt in Gemeinschaft mit den Unternehmern an der Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie an der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung der produktiven Kräfte mitzuwirken«. Es sollten Betriebs- und Bezirksarbeiterräte sowie ein Reichsarbeiterrat gebildet werden, die mit Unternehmervertretern zu Wirtschaftsräten auf allen drei Ebenen zusammentreten sollten. Ähnliches sah das Grundgesetz nie vor.

Urban hob hervor: In Klassenauseinandersetzungen entscheide »das Kräfteverhältnis über Arbeiterrechte«. Es gebe stets nur einen »Fortschritt auf Zeit«.

Der Redner vertrat die Auffassung, die Gegenüberstellung von Gegenmacht und Komanagement sei nicht mehr aktuell. Skepsis gegen Sozialpartnerschaft sei berechtigt, ihr Sog »blitzgefährlich«, es gehe aber nicht um »Mitgestaltung«, sondern um »eingreifende Politik«. Die sei ohne Fähigkeit zu Gegenmacht undenkbar, ein Betriebsrat, der über sie nicht verfüge, werde ignoriert. Wörtlich sagte er: »Wenn Demonstrationen in Betrieben keine Folgen haben, dann verbergen sie eine Schwäche«. Er verwies auf Gewerkschaftsproteste in Südeuropa mit Hunderttausenden Teilnehmern, während in den dortigen Betrieben nur drei bis vier Prozent der Belegschaft organisiert seien. Eine Gewerkschaft müsse aber fähig sein, Arbeitsplatzabbau oder Verlagerung von Produktion zu verhindern. Dazu sei die Einbettung in außerbetriebliche Aktivitäten wichtig, es gehe um das »politische Mandat«.

Urbans Resümee: Der Verfassungsartikel von Weimar war nicht das Ziel, das sei die sozialistische Räterepublik gewesen, aber ein »ansehnlicher sozialer Fortschritt«. Als der Kapitalismus nach 1945 »diskreditiert wie selten« war, kam 1949 für das Grundgesetz lediglich das Sozialstaatsgebot heraus. Heute gehe es angesichts der Umwälzungen in der Industrie um eine »sozialökologische Transformation«.

Die Diskussion auf dem Podium eröffnete Uwe Fritsch, Betriebsratsvorsitzender im VW-Werk Braunschweig. Er bestätigte Urban: Wenn die Gewerkschaften »mit roten Fahnen vor Betrieben erscheinen, ist es zu spät«, und nannte u. a. die Beispiele Nokia und Opel in Bochum. Seine Schlussfolgerung: »Wir müssen die Sicherung der Beschäftigung ins Zentrum stellen.« Das sei schwierig, weil es keine »Waffengleichheit« zwischen Betriebsrat und Management gebe. Eine Vergesellschaftung der Autoindustrie sei nicht möglich, aber durch den Staatsanteil bei VW gebe es dort eine Besonderheit: Neue Standorte müssen mit Zweidrittelmehrheit, d. h. mit den Stimmen der Beschäftigtenvertreter im Aufsichtsrat, beschlossen werden.

Herbert Oberbeck, emeritierter Professor der TU Braunschweig, bekräftigte: Mitbestimmung bringt auch wirtschaftliche Resultate. Innovation hänge nicht von wenigen Leuten, sondern wie bei VW von Tausenden Beschäftigten ab, einschließlich der kaufmännischen Angestellten. Unter letzteren müsse die IG Metall stärker Fuß fassen, allein als Arbeiterorganisation habe sie keine Zukunft. Bei VW, merkte Fritsch an, sei das aber gelungen.

Der Autokonzern ist ein Sonderfall, betonte Antje Pohle, Betriebsrätin im Städtischen Klinikum Braunschweig, an: Auch der Pflegebereich sei in Umgestaltung, vor allem aber die Belastung der Beschäftigten enorm. Nach 20 Jahren Privatisierung herrsche auch in ihrem städtischen, »sozialisierten« Betrieb die Sichtweise vor: »Wir produzieren nichts, wir kosten nur«.

Auf dem Podium und im Publikum war man sich einig: Hier muss das politische Mandat der Gewerkschaften ansetzen. Daseinsvorsorge, so Fritsch, dürfe nicht Gegenstand von Privatisierung sein. Es bedürfe aber einer Strategie und konkreter Vorschläge. Nur zu sagen, wogegen die Gewerkschaften seien, reiche nicht.

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