Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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Aus: Ausgabe vom 14.05.2019, Seite 8 / Ansichten

Die Saat geht auf

Verfassungsschutzsymposium in Berlin
Von Sebastian Carlens
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Provokation am 1. Mai 2019: Die extrem rechte Partei »Der III. Weg« veranstaltet einen Aufmarsch in Plauen

Wenn sich der Verfassungsschutz mit seinem »Phänomenbereich Rechtsextremismus« befasst, dann wacht da ein emsiger Gärtner über das Gedeihen der eigenen Aussaat. Im Gegensatz zu allen anderen Bereichen der staatlichen Bürokratie können die Beamten hier ganz direkt erleben, wie Ursache und Wirkung zusammenhängen. Werden beispielsweise Hunderttausende, gar Millionen Euro in braune »V-Leute« investiert, wird außerdem der – sowieso nicht übermäßig ausgeprägte – Fahndungsdruck der Polizei nach Kräften torpediert und werden rechte Schläger nicht verfolgt oder gar noch vor Razzien gewarnt, dann entstehen irgendwann eben Terrorgruppen, die zu Mord und Totschlag greifen. Der »Nationalsozialistische Untergrund« war kein Kollateralschaden, er ist ein Resultat. Wird eine faschistische Partei von derart vielen »V-Leuten« kontrolliert, dass die längst die Mehrheit in ihr haben, dann ist die NPD auch kein »Verfassungsfeind«, sondern eine staatsgetragene Partei. Und führt eine künstlich geschürte Hysterie in Zeiten einer »Flüchtlingskrise« zur Formation eines rassistischen Mobs: Dann ist genau das so gewollt.

»Ich denke da an eine sehr intensive Vernetzung, ich denke da an Fake News und falsche Propaganda. Ich denke da an massive Gewalt auf den Straßen«, lässt der aktuelle Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, im ARD-»Morgenmagazin« am Montag sein Wirken und das seiner Vorgänger Revue passieren. »All das hat das Beispiel Chemnitz gezeigt.« Hier hatten, nach dem Tod eines jungen Mannes, Hetzjagden und braune Aufmärsche stattgefunden. Oder Plauen, wo am 1. Mai Anhänger der Partei »III. Weg« marodierten und Haldenwang nun feststellt, »dass man schon so SA-mäßig durch die Straßen marschiert – uniformiert mit Fahnen, Trommelschlag und Fackeln«.

Diese »neue Dynamik« (Haldenwang) genügt den Verantwortlichen aber noch nicht. Auf einem Symposium zum Thema »Mobilisierung im politischen Extremismus« am Montag hat der oberste Inlandsgeheimdienstler seine Forderung erneuert: Der Verfassungsschutz brauche Einblicke in nicht öffentliche Bereiche des Internets und soll, wenn es nach Innenminister Horst Seehofer geht, verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT erhalten. Nicht wie die Polizei, die dazu einen richterlichen Beschluss und einen Verdacht benötigt. Nein, einfach so. Es ist die Repressionspartei CSU, die all das durchboxen will.

Insofern ist es etwas für den »Hohlspiegel«, wenn die Nachrichtenagentur dpa titelt: »Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst«. Die Rechten kommen doch alle von selbst (oder werden dafür bezahlt), andere – Demokraten, Linke gar – wollen nicht bei diesem Dienst arbeiten. Und können es auch nicht. Denn nichts von dem, was diese Faschisierungsagentur vorhat, hat mit Demokratie, selbst mit bürgerlicher, auch nur entfernt etwas zu tun.

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