Gegründet 1947 Mittwoch, 26. Juni 2019, Nr. 145
Die junge Welt wird von 2198 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 10.05.2019, Seite 6 / Ausland
Italien

Wahlkampf mit Mussolini

Italien: Präsident entlässt Lega-Staatssekretär wegen Korruption. Faschisten toben
Von Gerhard Feldbauer
Palazzo_comunale_di_Forlì.jpg
Mussolini hielt hier im August 1944 eine Rede, Lega-Chef Matteo Salvini tat es ihm im EU-Wahlkampf nach: Der Palazzo Comunale in Forli

Italiens Premier Giuseppe Conte hat am Mittwoch den der Korruption beschuldigten Staatssekretär Armando di Siri von der faschistischen Lega entlassen. Gegen den Wirtschaftsberater von Lega-Führer und Vizepremier Matteo Salvini ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts, 30.000 Euro Bestechungsgeld von einem Windenergieunternehmen angenommen zu haben. Außerdem soll er Verbindungen zur sizilianischen Mafia unterhalten haben.

Der parteilose Conte, der sich seit seinem Amtsantritt im Juni 2018 stets dem Kurs des Lega-Chefs gefügt hatte und deswegen als dessen »Marionette« tituliert wird, ist damit erstmals einer Forderung des Vizepremiers und Führers der rechten »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S), Luigi Di Maio, nachgekommen. Conte dämmert wohl, dass die Opposition ihn für die unter Salvini vor sich gehende Etablierung eines an Mussolini orientierten Regimes verantwortlich machen wird.

Von diesem Vorgang zeugt u. a., dass sich in der Kampagne der faschistischen Rechten zu den EU-Wahlen am 26. Mai alles um den 1945 hingerichteten Diktator dreht. Lega-Chef Salvini hielt in Forli eine Wahlkampfrede vom Balkon des Palazzo Comunale, von dem auch Mussolini im August 1944 zu seinen Anhängern gesprochen hatte, während gegenüber an Laternenpfählen vier ermordete Partisanen aufgehängt worden waren. Forli liegt in der Nähe von Predappio, wo Mussolini geboren und begraben wurde und das Wallfahrtsort der Faschisten ist.

Auch der Urenkel des »Duce«, Caio Giulio Cesare Mussolini, trommelt für die Ultrarechten. Er ist Kandidat der faschistischen Brüder Italiens (FdI) für einen Sitz im EU-Parlament und verkündet, stolz auf seinen Urgroßvater zu sein.

Schützenhilfe kommt auch vom Altaforte-Verlag. Dessen Chef Francesco Polacchi erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur ANSA: »Ich bin Faschist. Der Antifaschismus ist das wahre Übel dieses Landes.« Der Verlag, der für seine den Holocaust leugnenden Bücher bekannt ist, wurde von der gestern eröffneten Buchmesse in Turin ausgeschlossen, nachdem die Staatsanwaltschaft am Dienstag ein Verfahren wegen Rechtfertigung des Faschismus gegen ihn eingeleitet hatte. »Es ist das Jahr 2019, und wir haben eine Bücherzensur, die auf Ideen wie der Bücherverbrennung fußt, das hat in der Vergangenheit niemals zu Gutem geführt,« sagte Salvini laut ANSA. Er selbst hat in dem Verlag einen Band mit Gesprächen herausgegebenen, in denen er seine rassistischen Angriffe auf Migranten und seinen an Mussolini orientierten Regierungskurs propagiert.

Verlagsleiter Polacchi schrieb auf Facebook, er werde Salvinis Buch am Samstag dennoch vorstellen. Ansonsten bekennt er sich zur Partei Casa Pound, deren Schläger am Dienstag im Stadtteil Casal Bruciato in Rom erneut Sinti mit den Rufen »Hängt sie auf!« und »Verbrennt sie!« bedrohten. Das sei »der bürgerliche Faschismus Salvinis«, kommentierte die römische La Repubblica am Donnerstag.

Der Innenminister, der bis zuletzt versuchte, die Entlassung Siris zu verhindern, habe laut dem Mailänder Corrierre della Sera mit »Wutausbrüchen« reagiert. Später erklärte er, in der Regierung werde sich »nichts ändern«. Die Wirklichkeit sei, so La Repubblica, dass es »eine Regierung von Feinden« ist. Zur Bestätigung meldete sich der Chef der rechten Forza Italia (FI), Expremier Berlusconi, zu Wort. In seinem Hausblatt Il Giornale verkündete er, »nach den EU-Wahlen« werde M5S »nach Hause geschickt«. Seine FI werde mit der Lega und den Brüdern Italiens eine Regierung bilden. Berlusconi, der nach Verbüßen seiner Strafe wegen Korruption und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe jetzt wieder ein politisches Amt bekleiden darf, kandidiert selbst für einen Sitz im EU-Parlament.

Laut der Mailänder Wochenschrift L’Espresso wird die Lega weiter beschuldigt, illegale Konten in Luxemburg zu unterhalten, auf denen auch die von Salvinis Vorgänger Umberto Bossi unterschlagenen und verschwundenen 49 Millionen Euro lagern sollen. Aus Berlusconis FI wurden laut Informationen von ANSA 43 hochrangige Personen wegen Korruption, illegaler Parteienfinanzierung, Amtsmissbrauch und Geldwäsche festgenommen. Gegen 50 weitere ermittele die Staatsanwaltschaft.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Doris Prato: Anklage erheben Matteo Salvinis Rede vom Balkon in der Stadt Forli, auf dem Mussolini 1944 im Angesicht von vier ermordeten Partisanen, deren Leichname gegenüber zur Schau gestellt wurden, gesprochen hatte, ist ein o...
  • alle Leserbriefe

Ähnliche:

  • Der italienische Innenminister Matteo Salvini verfügt über beste...
    22.10.2018

    Lega Mord

    Der italienische Innenminister Matteo Salvini verfolgt eine rassistische Agenda. Die Lega Nord steht seit ihrer Gründung 1991 für eine unternehmerfreundliche und fremdenfeindliche Politik
  • Silvio Berlusconi: »Es gibt niemanden auf der Welt, de...
    03.07.2013

    »Kriminelle Energie«

    Hintergrund u Ein Mailänder Gericht verurteilte Silvio Berlusconi zu insgesamt elf Jahren Gefängnis. Italiens dreimaliger Premier versucht nun, über Neuwahlen mit ihm als Spitzenkandidaten seiner Partei eine Verjährung zu erreichen

Regio:

Mehr aus: Ausland