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Aus: Ausgabe vom 10.05.2019, Seite 6 / Ausland
Venezuela

Putschist festgenommen

Venezuela: Parlamentsvizepräsident wegen Beteiligung an Militärrevolte inhaftiert. US-Behörden stellen Botschaft in Washington Strom ab
Von Julieta Daza
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Edgar Zambrano (li.) und Juan Guaidó am 5. Januar in Caracas

In Caracas ist am Mittwoch (Ortszeit) der Vizepräsident des venezolanischen Parlaments, Edgar Zambrano, wegen seiner Beteiligung am Putschversuch vom 30. April festgenommen worden. Als er von den Sicherheitskräften gestoppt wurde, weigerte er sich, das Auto zu verlassen, und verriegelte dessen Türen. Kurzentschlossen riefen die Beamten daraufhin einen Abschleppwagen und ließen den Abgeordneten mitsamt seinem Fahrzeug wegtransportieren. Bei der späteren Durchsuchung des Autos stellte sich heraus, dass Zambrano unter anderem 9.000 US-Dollar in bar bei sich hatte.

Auf etlichen Videos und Bildern von den Ereignissen des 30. April ist Zambrano zusammen mit Parlamentspräsident Juan Guaidó und dem Oppositionspolitiker Leopoldo López, den zwei Hauptpersonen des versuchten Staatsstreichs, sowie mit bewaffneten Militärs zu sehen. Der Versuch, die Luftwaffenbasis »La Carlota« zu besetzen und Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen, scheiterte jedoch an der mangelnden Unterstützung durch die Streitkräfte und die Bevölkerung des Landes.

Auf Antrag des Obersten Gerichtshofs hat die Verfassunggebende Versammlung (ANC) in der Folge beschlossen, Zambrano und sechs weiteren Abgeordneten wegen ihrer Verwicklung in die gescheiterte Revolte die parlamentarische Immunität zu entziehen. Ermittelt wird gegen sie unter anderem wegen Hochverrats. ANC-Präsident Diosdado Cabello sagte in dem Zusammenhang während seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Con el mazo dando« am Mittwoch abend (Ortszeit), man werde alle Menschen- und Verfahrensrechte der Beschuldigten respektieren. Man halte sich an die Gesetze – im Gegensatz zu den Abgeordneten, die die Rechte des venezolanischen Volkes nicht respektiert hätten, als sie zusammen mit bewaffneten Putschisten auf die Straßen gingen.

Schon seit langem fordern viele Basisorganisationen der venezolanischen Bevölkerung, dass auch Guaidó, der sich im Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« ernannte, für seine Aktionen zur Rechenschaft gezogen wird. Während López, der von den Putschisten aus dem Hausarrest befreit worden war, inzwischen in die spanische Botschaft geflüchtet ist, blieb Guaidó bisher unbehelligt. Er gehört ebenso wie López der Rechtspartei »Voluntad Popular« (Volkswille) an, die in den vergangenen Jahren immer wieder gewaltsame Proteste anzettelte, um repressive Antworten des Staates zu provozieren.

Unterdessen spitzt sich in Washington die Auseinandersetzung um die Botschaft Venezuelas zu. Seit Wochen halten sich Friedensaktivisten mit Zustimmung der venezolanischen Regierung in dem Gebäude auf, um seine Besetzung durch Anhänger Guaidós und dessen Vertreter Carlos Vecchio zu verhindern. Immer wieder kommt es vor dem Haus zu Festnahmen von Unterstützern der Botschaftsschützer, die die Menschen im Gebäude mit Lebensmitteln unterstützen wollen. Als weiteren Schritt haben die Behörden am Mittwoch (Ortszeit) nun die Stromversorgung der Botschaft unterbrochen, wie die Aktivisten mitteilten.

Trotzdem wollen sie nicht aufgeben. »Wir gehen nicht weg. Wir werden Widerstand leisten. Wir werden die Solidarität mit dem venezolanischen Volk und der gewählten Regierung Venezuelas fortsetzen«, sagte ein Sprecher dem Journalisten Alex Rubinstein, der das Gespräch anschließend als Video auf Twitter veröffentlichte. Das Abstellen der Stromversorgung habe man schon erwartet und sei darauf vorbereitet.

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