Gegründet 1947 Donnerstag, 27. Juni 2019, Nr. 146
Die junge Welt wird von 2198 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 10.05.2019, Seite 2 / Ausland
Sahrauische Autonomie

»Marokko wollte seinen Standpunkt nicht aufgeben«

Verhandlungen über Westsahara gehen in dritte Runde. Rabat boykottiert Lösung des Konflikts, EU ignoriert Rechtslage. Gespräch mit Jatri Adouh
Interview: Jörg Tiedjen
IKEA_in_Marokko_46956541.jpg
Kundgebung gegen die brutale Zerschlagung des Protestcamps von Gdeim Izik in der Westsahara durch die marokkanische Besatzungsmacht (8.11.2010, Valencia, Spanien)

Sie sind Delegationsleiter der sahrauischen Befreiungsbewegung Frente Polisario bei den Verhandlungen in Genf mit Marokko über die Westsahara. Deren dritte Runde soll Ende Mai stattfinden. Wie ist es zu den Treffen gekommen?

Seit Altbundespräsident Horst Köhler zum Repräsentanten des UN-Generalsekretärs für die Westsahara ernannt wurde, möchte er die Gespräche über eine Lösung des Konflikts wiederaufleben lassen, die 2012 abgebrochen worden waren. Also hat er die Treffen in Genf einberufen, von denen das erste im Dezember, das zweite im März stattfand.

Seit 2007 hatten wir auf Grundlage zweier Vorschläge verhandelt. Frente Polisario hatte ein Referendum mit drei Optionen vorgeschlagen: eine Integration der Westsahara in Marokko, eine Autonomie innerhalb des Königreichs und drittens die Unabhängigkeit –während Marokko höchstens Autonomie zulassen wollte. Am Ende war klar, dass der marokkanische Vorschlag nicht weiterführt. Denn er wird der Tatsache nicht gerecht, dass es sich bei der Westsahara um ein zu dekolonisierendes, nicht autonomes Gebiet handelt – mit einer Bevölkerung, die das Recht auf Selbstbestimmung hat. Eine Autonomie anzubieten heißt aber, davon auszugehen, dass Marokko bereits Souveränität über die Westsahara erlangt hat, was nicht der Fall ist. Marokko wollte jedoch seinen Standpunkt nicht aufgeben und blockierte weitere Verhandlungen.

Wie laufen die Gespräche?

Leider scheint die marokkanische Seite nicht an einer gerechten und dauerhaften Beilegung des Westsahara-Konflikts interessiert zu sein. Als Horst Köhler bei der letzten Zusammenkunft auf vertrauensbildende Maßnahmen zu sprechen kam, wollte sie darauf gar nicht eingehen. Sie weigert sich, über die Lage der politischen Gefangenen zu reden, will keine Öffnung des Gebiets für Beobachter oder Journalisten, keine Freizügigkeit der Sahrauis. Marokko will die Besatzung mit all ihren Folgen aufrechterhalten. Bedauerlicherweise hat es der Sicherheitsrat in der jüngsten Resolution von April unterlassen, die marokkanischen Verstöße auch gegen das Waffenstillstandsabkommen zu verurteilen. Insbesondere permanenten Mitgliedern wie Frankreich fehlt die Bereitschaft, auf Marokko den nötigen Druck auszuüben.

Warum weigert sich Marokko, das bereits 1991 von den Vereinten Nationen beschlossene Referendum abzuhalten?

Rabat weiß, dass ein Referendum zu nichts anderem als zur Unabhängigkeit der Westsahara führen würde. Marokko will verhindern, dass die Sahrauis ihr Recht auf Selbstbestimmung ausüben. 2004 hat der damalige Beauftragte des UN-Generalsekretärs, der frühere US-Außenminister James Baker, übrigens vorgeschlagen, dass auch Marokkaner, die vor 1991 in der Westsahara lebten, an einem Referendum teilnehmen könnten. Auch das hat Marokko abgelehnt.

Was sagen Sie zu den neuen Handels- und Fischereiabkommen zwischen Marokko und der Europäischen Union? Brüssel behauptet, vor ihrer Unterzeichnung auch mit den Sahrauis gesprochen zu haben. Stimmt das?

Die EU hat nicht mit Frente Polisario gesprochen, obwohl sie dazu nicht nur nach internationalem Recht, sondern auch nach ihrem eigenen verpflichtet gewesen wäre. Der Europäische Gerichtshof hat mehrfach bestätigt, dass Marokko und die Westsahara zwei verschiedene Länder sind und die Ressourcen der Westsahara nur mit dem Einverständnis der legalen Repräsentanten der Sahrauis genutzt werden dürfen – und alle Welt weiß, dass die Sahrauis von Frente Polisario vertreten werden. Dennoch hat die EU Anfang dieses Jahres die Abkommen mit Marokko erneuert und behauptet, dass sie auch für die Westsahara gelten. Marokko wird dadurch signalisiert, dass die EU auf der Seite des Königreichs steht und die Plünderung der Westsahara weitergehen kann. Das ist ein Affront gegenüber allen Versuchen, eine Lösung des Konflikts zu finden.

Was erhoffen Sie sich von der deutschen Politik?

Deutschland ist ein Schlüsselland der EU, es ist zur Zeit Mitglied des Sicherheitsrats. Es sollte Horst Köhler in seinen Anstrengungen unterstützen. Nicht zuletzt war es auch in Berlin, wo 1884 die Kongokonferenz zusammentrat, auf der Afrika unter den Kolonialmächten aufgeteilt wurde. Um so mehr wäre es wünschenswert, wenn eine Lösung im Westsahara-Konflikt von Deutschland ausginge.

Jatri Adouh ist Präsident des Parlaments der Demokratischen Arabischen Republik Sahara

Ähnliche:

  • Protest gegen Menschenrechtsverletzungen Marokkos in der besetzt...
    19.04.2018

    Gegen eigenes Recht

    Westsahara: EU will Neuauflage eines illegalen Abkommens mit Marokko auf den Weg bringen
  • Sahrauische Fahnen bei einer Demonstration in Madrid für die Una...
    09.04.2016

    Menschenrechte kein Thema

    Der »sichere Herkunftsstaat« Marokko kann sich darauf verlassen, dass EU und USA brav wegschauen

Mehr aus: Ausland