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Aus: Ausgabe vom 09.05.2019, Seite 7 / Ausland
Brasilien

5.000 Stück Munition

Brasiliens Regierungschef Bolsonaro lockert Waffengesetze
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Ballern mit Bolsonaro: Brasiliens Staatschef umgeben von Waffenlobbyisten und Parteifreunden am Dienstag in Brasília

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat die Waffengesetze seines Landes gelockert. Am Dienstag unterzeichnete der faschistische Staatschef ein Dekret, das es laut einer an Journalisten verteilten Zusammenfassung unter anderem Jägern und Waffensammlern künftig erlaubt, mit ihren Gewehren und Pistolen zu reisen. Zudem dürfen Brasilianer mit Waffenlizenz künftig bis zu 5.000 Stück Munition pro Jahr kaufen, bisher lag die Grenze bei 50. Zudem solle der Import von Waffen und Munition aus dem Ausland »entbürokratisiert« werden.

Bolsonaro lockerte auch die Vorschriften für die Sicherheitskräfte Brasiliens. Bisher gültige Begrenzungen für die »Zahl und Qualität« der von den Behörden beschafften Waffen wurden kassiert.

»Das Dekret ist kein Projekt der öffentlichen Sicherheit, es ist unseres Erachtens nach sogar noch wichtiger als das. Es gibt den Menschen ein individuelles Recht, Waffen zu tragen, wenn sie einige Anforderungen erfüllen«, erklärte Bolsonaro. Er habe immer gesagt, dass öffentliche Sicherheit zu Hause beginne, so der frühere Fallschirmjäger bei einer Zusammenkunft mit Kongressabgeordneten und Waffenlobbyisten in der Hauptstadt Brasília. »Wir sind an die Grenzen des Gesetzes gegangen, aber wir sind nicht über das Gesetz hinausgegangen.«

Brasilien gehört zu den gefährlichsten Ländern der Welt. Im Jahr 2017 waren 64.000 Tötungen verzeichnet worden, das entspricht 31 Tötungen auf 100.000 Bewohner. Bereits ab einer dreimal niedrigeren Quote sprechen die Vereinten Nationen von »endemischer Gewalt«.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert Konsequenzen. »Dies ist ein weiteres klares Signal an die deutsche Bundesregierung, Exporte von Handfeuerwaffen grundsätzlich zu verbieten«, sagte der Leiter des Friedensteams von Greenpeace, Thomas Breuer, am Mittwoch in Hamburg. Brasilien sei eines der Länder mit den weltweit höchsten Mordraten und absoluten Zahlen an Frauenmorden. Die Bundesregierung könne es nicht verantworten, Waffen in Länder wie Brasilien zu liefern. »Es ist davon auszugehen, dass ein leichterer Zugang zu Waffen die Sicherheit für die Bevölkerung verringert. Dies darf nicht mit deutschen Waffen geschehen, nicht in Brasilien und nirgendwo auf der Welt. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung ihren angeblich restriktiven Rüstungsexport in die Tat umsetzt. Sie muss die Exporte von Klein- und Leichtwaffen umgehend gesetzlich verbieten, denn diese sind die größte Bedrohung für Menschen.« (dpa/AFP/jW)

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