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Aus: Ausgabe vom 08.05.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Komplizierte Geschäfte

Jenseits der US-Kontrolle

Tauschgeschäfte und Lieferungen an Abnehmer, die Öl im eigenen Namen verkaufen: Iran versucht mit Tricks Sanktionen zu umgehen
Von Knut Mellenthin
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Kein US-Hoheitsgebiet: Wachmann im Petrochemischen Komplex Mahshahr in Iran

Seit dem 2. Mai riskieren alle Importeure von iranischem Erdöl den Ausschluss vom Finanzmarkt der USA. Das Ziel der Trump-Administration besteht darin, den Ölexport des Landes »auf Null« und damit dessen wichtigste Devisenquelle zum Versiegen zu bringen. Irans Einnahmen aus dem Verkauf des Öls werden auf 50 Milliarden US-Dollar (44,6 Milliarden Euro) im Jahr geschätzt. Durch die Strafmaßnahmen soll angeblich erreicht werden, dass Teheran sich zwölf Forderungen unterwirft, die von Trumps Außenminister Michael »Mike« Pompeo im Mai 2018 formuliert wurden. Sie reichen vom Rückzug der iranischen Militärberater aus Syrien über die völlige Einstellung des zivilen Atomprogramms bis zu Eingriffen in die Innenpolitik der Islamischen Republik.

Iran hat vor den Sanktionen gegen seine Ölausfuhr, die 2012 von den USA und der EU verhängt wurden, im Schnitt etwa 2,3 bis 2,4 Millionen Fass (Barrel; je 159 Liter) pro Tag (bpd) exportiert. Nach Inkrafttreten des »Wiener Abkommens« vom 14. Juli 2015 wurde allmählich dieses Niveau wieder erreicht. Seit dem 8. Mai 2018 stand fest, dass die Trump-Administration sich an die Vereinbarungen nicht länger halten und schrittweise alle Sanktionen wieder in Kraft setzen würden. Seit November 2018 sank das Volumen des Ölexport. Am 22. April 2019 gab das US-Außenministerium bekannt, dass die Ausnahmegenehmigungen, die Washington am 5. November 2018 sieben Abnehmerstaaten und der Insel Taiwan zugestanden hatte, ab 2. Mai nicht mehr gelten würden.

Nachdem die iranische Ölausfuhr im März mit etwa 1,5 oder nach manchen Schätzungen sogar 1,7 Millionen bdp noch einmal einen relativ hohen Stand erreicht hatte, soll sie im April nur noch bei ungefähr einer Million bpd gelegen haben, vielleicht sogar etwas darunter. Die dortigen Behörden äußerten sich aber zuversichtlich, mindestens dieses Niveau halten und auf jeden Fall das »Null-Ziel« der Trump-Administration vereiteln zu können.

In diesem Sinn teilte Amir Hossein Zamaninia, einer der vier stellvertretenden Erdölminister, am Sonntag mit, dass sein Land »all seine Ressourcen mobilisiert« habe, um trotz der Sanktionen Öl auf dem »grauen Markt« zu verkaufen. Zamaninia räumte aber zugleich ein, dass man auf diesem Wege gewiss nicht den früheren Absatz von bis zu 2,5 Millionen bpd erreichen werde. »Wir werden ernste Entscheidungen über unser finanzielles und wirtschaftliches Management treffen müssen. Die Regierung arbeitet daran«, so Zamaninia. Gemeint sind, wie aus Äußerungen anderer Politiker und den iranischen Medien hervorgeht, tiefe Einschnitte in den Staatshaushalt. Bisher heißt es, dass man dabei Verschlechterungen für den ärmeren Teil der Bevölkerung vermeiden wolle.

Der stellvertretende Ölminister erläuterte nicht, was man sich unter dem »grauen Markt« vorzustellen habe, und sprach auch nicht darüber, in welchem Umfang sich künftig der Ölexport entwickeln könnte. Teheran teilt der Internationalen Energieagentur (IEA) schon seit einiger Zeit nicht mehr mit, wieviel Öl es jeweils exportiert. Die Öffentlichkeit ist daher auf Schätzungen professioneller Agenturen angewiesen, die unter anderem den Schiffsverkehr mit Hilfe von Satellitendaten beobachten. Das wird künftig noch schwerer werden als bisher. Beispielsweise wird berichtet, dass iranische Tanker ihre Transponder abschalten, so dass es schwerfällt, ihre jeweilige Position zu bestimmen und Routen zu verfolgen. Auch vom Umladen der Ölfracht während der Fahrt auf andere Schiffe ist die Rede.

Beim Stichwort »grauer Markt« ist zunächst daran zu denken, dass – wenn auch in geringerem Maß als bisher – Handelsgeschäfte über Unternehmen etwa in China abgewickelt werden könnten, die keine eigenen Interessen in den USA haben und Sanktionen nicht fürchten müssen. Außerdem hat Iran in der Volksrepublik, aber wohl auch in einigen anderen Ländern, in den letzten Monaten erhebliche Mengen Erdöl in Depots gelagert, die nun verkauft werden könnten.

Mit Moskau hat Teheran schon 2014 ein Abkommen über die regelmäßige Lieferung einer bestimmten Menge Erdöl geschlossen. Dafür sollen aus der Russischen Föderation im Gegenzug Waren geliefert werden. Gerüchten zufolge war anfangs von 500.000 bpd die Rede, was allerdings nicht glaubwürdig ist. Nach offiziellen Angaben sollen es tatsächlich 100.000 bpd sein. Ob das gegenwärtig wirklich praktiziert wird und in welchem Umfang, ist jedoch ungewiss. Praktisch geht es jedenfalls darum, dass russische Unternehmen iranisches Öl im eigenen Namen weiterverkaufen sollen, um dessen Herkunft zu verbergen.

Zum »grauen Markt« gehört nicht zuletzt wohl auch der Schmuggel von Benzin und Erdöl über die Grenzen in den Irak, in die Türkei, nach Pakistan und wahrscheinlich in geringerem Umfang auch nach Afghanistan. Aus dem Irak, der selbst einer der bedeutendsten Exporteure dieses Rohstoffs ist, wird vermutlich iranisches Erdöl unter falscher Deklaration weiterverkauft.

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