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Aus: Ausgabe vom 04.05.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Spanien und Venezuela

Wohin mit López?

Venezolanischer Putschist flüchtet sich in spanische Botschaft. Kritik an Haltung Madrids
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Der venezolanische Putschist Leopoldo López am Donnerstag vor der spanischen Botschaft

Nach dem Scheitern des Putschversuchs am Dienstag flüchtete sich der aus dem Hausarrest befreite Oppositionspolitiker Leopoldo López in die spanische Auslandsvertretung in Caracas. Dort hält er sich nach Angaben aus Madrid als »Gast« in der Residenz des Botschafters auf.

In Spanien hat das für kritische Reaktionen gesorgt. In den »sozialen Medien« wiesen Nutzer darauf hin, dass Madrid im Umgang mit den inhaftierten Politikern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung weniger großzügig ist. Ferran Badal etwa schreibt auf Facebook: »Der spanische Staat gewährt einem Flüchtigen vor der Justiz Zuflucht, unterstützt einen Putsch und lobt, dass die Gesetze des venezolanischen Staats gebrochen werden. Währenddessen werden die in Brüssel exilierten Politiker scharf angegriffen … Ich möchte den spanischen Staat nicht als zynisch bezeichnen, um es den Zynikern gegenüber nicht an Respekt fehlen zu lassen.«

Der Chef der Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, wollte gegenüber Journalisten den Aufenthalt López’ in der spanischen Botschaft nicht kommentieren, verurteilte jedoch den Putschversuch. Vertreter der spanischen Regierung hätten ihm gegenüber eingeräumt, dass es ein Fehler gewesen sei, Juan Guaidó als »Übergangspräsidenten« anzuerkennen. Außenminister Josep Borrell dementierte das am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur Efe.

Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) forderte am Donnerstag, López kein politisches Asyl zu gewähren, sondern ihn umgehend aus der diplomatischen Vertretung in Caracas auszuweisen. »Nach dem neuen Putschversuch und dem Aufruf zur Militärrebellion durch Guaidó und López muss sich die künftige Regierung von Pedro Sánchez klar gegen diese beiden Verbrecher stellen und dem Putschisten Juan Guaidó die Anerkennung als ›Übergangspräsident‹ entziehen.« (jW)

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