Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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Aus: Ausgabe vom 03.05.2019, Seite 12 / Thema
Venezuela

Pleiten, Putsch und Pannen

US-protegierte Umsturzversuche, eine desolate wirtschaftliche Verfassung und eine planlose Regierung. Zur Lage in Venezuela
Von André Scheer
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Kläglich gescheiterter Aufstand. Anhänger des Putschistenführers und selbsternannten Präsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, am vergangenen Dienstag in Caracas

Die Pläne der USA, in Venezuela einen schnellen »Regime-Change« durchzusetzen, sind gescheitert. Zuletzt schlug am Dienstag der Versuch einer Militärrevolte gegen den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro fehl.

Wenige Dutzend Uniformierte, vor allem Angehörige der Nationalgarde, hatten sich am frühen Morgen des 30. April nahe der Luftwaffenbasis »La Carlota« im Osten der Hauptstadt Caracas positioniert. Zuvor hatten einige von ihnen den Oppositionspolitiker Leopoldo López, der wegen Anstiftung zur Gewalt zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, aus dem Hausarrest befreit. Er zeigte sich zusammen mit dem selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó den Kameras. Es gelang den Putschisten jedoch nicht, auf das Gelände des Militärflughafens vorzudringen, auch wenn sie diesen Eindruck zu erwecken versuchten.

Eine Besetzung dieses zentral gelegenen Stützpunktes hätte den Umstürzlern einen wichtigen Vorteil verschafft. Doch die Tore blieben ihnen versperrt, die Wachmannschaften liefen nicht über. Auch landesweit stellten sich die Streitkräfte hinter die gewählte Regierung, wie das Oberkommando noch am Vormittag in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung bekräftigte.

Einmal mehr ist damit klargeworden, dass der angebliche »Übergangspräsident« Juan Guaidó auch mehr als drei Monate nach seiner Selbsternennung keine reale Macht in dem südamerikanischen Land hat. Am 1. Mai blieb ihm nichts anderes übrig, als seine frustrierten Anhänger zu weiteren Demonstrationen aufzurufen. Er ist nicht viel mehr als der nützliche Idiot Washingtons. Auf ihn als »legitimen Präsidenten« verweist die US-Administration zur Rechtfertigung ihrer Wirtschafts- und Finanzblockade gegen Venezuela, deren Ziel der Sturz des rechtmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro ist.

Strangulation durch Sanktionen

In der vergangenen Woche verhängte das US-Finanzministerium Zwangsmaßnahmen gegen Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza. Damit ist es Bürgern und Unternehmen in den Vereinigten Staaten untersagt, mit ihm oder von ihm kontrollierten Einrichtungen Geschäfte zu machen. De facto verbietet Washington seinen Bürgern damit jeden Kontakt zum venezolanischen Außenministerium und dessen Diplomaten.

Die Strafmaßnahmen gegen Arreaza waren offenkundig eine Reaktion auf dessen jüngste Auftritte in New York. Am 24. April hatte er aus Anlass des im vergangenen Dezember auf Vorschlag Venezuelas eingeführten »Internationalen Tages des Multilateralismus und der Friedensdiplomatie« vor der UN-Vollversammlung gesprochen und die Staaten der Welt zur Verteidigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen aufgerufen. Einen Tag später informierte er im UN-Gebäude bei einer Pressekonferenz mit konkreten Zahlen und Beispielen über die dramatischen Folgen des Wirtschaftskrieges der US-Administration gegen sein Land. Am 26. ­April, verhängte Washington dann die »Sanktionen« gegen ihn. »Es gibt Reaktionen, die belegen, dass wir auf dem richtigen Weg sind«, kommentierte Arreaza noch am selben Tag über Twitter. »Gestern haben wir in der UNO unmissverständlich die verbrecherische Blockade der USA gegen Venezuela angeprangert. Heute antwortet die verzweifelte Trump-Administration gegen uns. Die Wahrheit tut ihnen weh!«¹

Konkret hatte Arreaza daran erinnert, dass Vermögenswerte des venezolanischen Staates im Umfang von mehreren Milliarden US-Dollar von ausländischen Banken nicht freigegeben werden. So verweigere allein die Bank von England die Herausgabe von 1,36 Milliarden Dollar, die Citibank blockiere 196 Millionen, Glenstream 453 Millionen und die Novo Banco aus Portugal 1,5 Milliarden. Besonderen Schaden habe aber die widerrechtliche Beschlagnahmung der sich auf knapp 30 Milliarden Dollar belaufenden Vermögenswerte von Citgo, der US-Tochter des venezolanischen Erdölkonzerns PDVSA, durch die nordamerikanischen Behörden angerichtet. Citgo werde zudem schon seit 2007 verweigert, in den Vereinigten Staaten erwirtschaftete Gewinne nach Venezuela zu transferieren. Das seien weitere zig Milliarden Dollar gewesen, die auch für Investitionen zur Modernisierung der Erdölindustrie und Infrastruktur gefehlt hätten.

Betroffen von dieser Blockade sei direkt die Bevölkerung Venezuelas, betonte Arreaza. Er erinnerte an 26 Patienten aus Venezuela – die meisten von ihnen Kinder –, die in Italien auf eine für sie lebenswichtige Knochenmarktransplantation warten. Bisher waren solche Operationen aus einem von Citgo eingerichteten Hilfsfonds beglichen worden, nun aber könnten die notwendigen 4,8 Millionen Euro aufgrund der Blockade der Finanzen Venezuelas nicht gezahlt werden.²

Bestätigt wurden die Angaben des Außenministers durch eine am 25. April vom US-amerikanischen Thinktank »Center for Economic and Policy Research« (CEPR) veröffentlichte Studie. Die Ökonomen Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs kommen darin zu dem Schluss, dass die von den USA verhängten Strafmaßnahmen gegen Venezuela allein in den Jahren 2017 und 2018 mindestens 40.000 Menschenleben gekostet haben, in erster Linie die von HIV- und Krebskranken, Diabetikern und Patienten mit Bluthochdruck. »Durch die Sanktionen werden den Venezolanern lebensrettende Medikamente, medizinische Ausrüstung, Lebensmittel und andere notwendige Importe vorenthalten«, erklärt CEPR-Kodirektor Weisbrot. Das sei sowohl nach US-amerikanischen als auch nach internationalen Gesetzen und von den USA unterzeichneten Verträgen illegal. »Der Kongress sollte sich bewegen, um das zu stoppen!«

Die Lage sei in diesem Jahr infolge der Anerkennung einer Parallelregierung in Venezuela durch die Trump-Administration weiter verschärft worden. In diesem Zusammenhang sei eine ganze Reihe neuer Finanz- und Handelssanktionen in Kraft getreten, die katastrophale Folgen für die Wirtschaft und die Bevölkerung des südamerikanischen Landes hätten. »Diese neuen Restriktionen machen es noch sehr viel schwieriger, für Medikamente und andere wichtige Importe zu bezahlen, sogar wenn dies mit den begrenzt vorhandenen ausländischen Devisen möglich wäre.«

In der Studie erläutern die Verfasser zudem, dass die Sanktionen eine wirtschaftliche Erholung des unter Krise und Hyperinflation leidenden Landes verhindern. »Für Venezuelas Wirtschaftskrise wird normalerweise allein Venezuela verantwortlich gemacht«, so Mitautor Sachs. »Aber es ist mehr als das. Die amerikanischen Sanktionen verfolgen bewusst das Ziel, Venezuelas Wirtschaft in den Ruin zu treiben, um so zu einem Regime-Change zu kommen. Das ist eine fruchtlose, herzlose, illegale und gescheiterte Politik, die dem Volk Venezuelas Schaden zufügt.« So seien die im August 2017 verhängten Sanktionen verantwortlich für den Einbruch der Erdölexporte Venezuelas. Diese seien seit Januar durch die neuen Strafmaßnahmen um weitere 36,4 Prozent bzw. 431.000 Barrel pro Tag zurückgegangen.³

Fehler der Regierung

Ein Fehler der venezolanischen Regierung und der staatlichen Medien des Landes war sicherlich, dass sie die Auswirkungen des Wirtschaftskrieges lange nicht konkret benannt haben. Nicht erst seit dem Amtsantritt von Präsident Maduro 2013 beklagt Venezuelas Regierung einen Wirtschaftskrieg der rechtsgerichteten Opposition und von Unternehmern sowie den USA. Dabei blieb es allerdings, spürbare Maßnahmen gegen die Sabotage der Ökonomie von innen und außen waren kaum erkennbar. Zwar gab es wiederholt Razzien, medienwirksam wurden Lager mit gehorteten Lebensmitteln vorgeführt. Zugleich wurde aber insbesondere im staatlichen Fernsehen eine glückliche Normalität vorgespiegelt, die sich immer weniger mit der erlebten Realität der Bürger deckte. Maduro trug das seinige dazu bei: 2014 kündigte er einen Plan zur wirtschaftlichen Erholung an, der seine Wirkung »in drei Stufen, in sechs Monaten, zwei und vier Jahren« entfalten werde. Im Dezember 2016 versprach Maduro im staatlichen Fernsehen, dass 2017 das »Jahr der wirtschaftlichen Erholung« sein werde. Im November 2017 verkündete er bei einer Militärparade, dass nun 2018 ein »Jahr der Überwindung der wirtschaftlichen Probleme« sei, und in seiner Neujahrsansprache am 1. Januar 2019 versprach er dasselbe für die laufenden zwölf Monate. Das wird ihm inzwischen nicht nur von oppositionellen Medien in Venezuela regelmäßig unter die Nase gerieben.

Vor radikalen Maßnahmen gegen die Verknappung von Lebensmittel durch Handelsgruppen oder aufgrund der Währungsspekulationen schreckte die Führung zurück. Zwar drohte Maduro regelmäßig mit der Enteignung und Verstaatlichung von Unternehmen – etwa 2014, weil diese das Gesetz zur Preiskontrolle verletzten⁴, 2017 wegen des Mangels an Brot in den Bäckereien⁵ oder 2018 wegen der Probleme beim Nah- und Fernverkehr⁶ –, diese Warnungen aber blieben folgenlos. Auch der Korruption ist man bislang nicht Herr geworden. Nur selten gab es Strafverfahren gegen höhere Funktionäre, und in fast allen Fällen konnten sich diese rechtzeitig ins Ausland absetzen. Zudem stehen die seltenen Verhaftungen und Verfahren im Verdacht, politisch motiviert zu sein. Unter Chavistas herrscht Unmut darüber, dass Korruptionsvorwürfe gegen Funktionäre meist erst dann öffentlich erhoben werden, wenn diese zur Opposition überlaufen. Auch wenn an den Vorwürfen jeweils etwas dran sein sollte – es erscheint wenig wahrscheinlich, dass derselbe Funktionär zuvor eine blütenweiße Weste gehabt haben soll.

Konkrete Aussagen, mit welcher Strategie die Krise überwunden werden soll, sind Maduro und andere hochrangige Repräsentanten seiner Regierung bis heute weitgehend schuldig geblieben. Im vergangenen Jahr gab es zwei große Initia­tiven, die nach Aussage der Regierung den Durchbruch bringen sollten. Anfang 2018 war dies die Einführung der Kryptowährung »Petro« und in der zweiten Jahreshälfte eine Währungsreform, die im wesentlichen aus einer drastischen Abwertung des Landeswährung Bolívar und der Einführung neuer Geldscheine mit weniger Nullen bestand. In beiden Fällen blieben die Ergebnisse bescheiden.

Kapital oder Revolution

Meist hinter den Kulissen werden derweil die verschiedenen Strategien diskutiert, um die Ökonomie wieder aufbauen zu können. Braucht man dazu privates Kapital und eine Allianz mit der Bourgeoisie, oder steht eine Radikalisierung der Bolivarischen Revolution auf der Tagesordnung? Nur selten wird diese Diskussion öffentlich, etwa über die »sozialen Netzwerke«, Internetportale oder in Sendungen des staatlichen Fernsehens oder Rundfunks geführt. Zuletzt haben sich dabei zwei Politiker als Kontrahenten herausgeschält: Elías Jaua und Wilmar Castro Soteldo. Beide sind keine unwichtigen Persönlichkeiten in der Politik des südamerikanischen Landes. Jaua hatte sich 1996 der damals noch illegalen »Revolutionären Bolivarischen Bewegung« (MBR-200) von Hugo Chávez angeschlossen, war unter diesem von 2010 bis 2012 Vizepräsident Venezuelas, anschließend von 2013 bis 2014 Außenminister und zuletzt von Anfang 2017 bis September 2018 Bildungsminister. Castro Soteldo seinerseits beteiligte sich am 4. Februar 1992 an dem von Chávez geführten Putschversuch gegen den sozialdemokratischen Staatschef Carlos Andrés Pérez, war acht Jahre lang Gouverneur des Bundesstaates Portuguesa und ist seit Anfang 2016 Landwirtschaftsminister.

Castro Soteldo gilt als Protagonist einer Strömung, die eine Öffnung der Wirtschaft für privates Kapital befürwortet und auch zu einer Reprivatisierung von verstaatlichten Unternehmen bereit ist. Im September 2018 sorgte er für Diskussionen, als er in seiner Fernsehsendung »Cultivando Patria« der nationalen Bourgeoisie die »historische Rolle« zusprach, gemeinsam mit der Regierung und dem Volk ein Element der »transformierenden, produktiven Gesellschaft« zu sein. Diese Allianz könne die »Zauberformel« für die Entwicklung des Landes sein. Es gehe um den Aufbau einer »neuen, revolutionären Bourgeoisie« zur »ökonomischen Befreiung« des Landes.⁷

Elías Jaua griff am 13. April 2019, dem Jahrestag des Sieges über die Putschisten im Jahr 2002, in die Debatte ein, auch wenn er betonte, mit niemandem polemisieren zu wollen. Auf seinem Blog⁸ solidarisierte er sich mit zehn »Comuneros« – was man mit »Gemeindemitgliedern« oder in diesem Fall auch mit »Basisaktivisten« übersetzen könnte –, die ein staatliches Unternehmen besetzt hatten, das privaten Betreibern von der Regierung übergeben worden war. »Arroz del ALBA« war 2007 auf Initiative der Regierung von Hugo Chávez gegründet worden, um die Reisproduktion anzukurbeln. Ende 2017 wurde das »sozialistische Unternehmen« – wie es offiziell genannt wurde – zusammen mit drei weiteren staatlichen Lebensmittelbetrieben aufgelöst, um »Bürokratismus und Aufgabenüberschneidungen« zu vermeiden, wie es im Amtsblatt Gaceta Oficial hieß.

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Land in Schwierigkeiten. Eine immer wieder auftretende Verknappung der Lebensmittel und eine Hyperinflation machten bzw. machen Venezuela zu schaffen. Ein Hühnchen, aufgenommen im August 2018 in einem Minimarkt in Caracas, vor dem damaligen Gegenwert: 14.600.000 Bolivares

Bei den Protesten und der Betriebsbesetzung der vergangenen Wochen ging es darum, dass der neue Betreiber offenbar die Auflagen verletzt hatte. So sollten die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nicht verschlechtert und ein bestimmter Prozentsatz der Reisproduktion an die umliegenden Gemeinden abgegeben werden. Nichts davon sei erfüllt worden, so Jaua. Die Betroffenen hätten sich an die zuständigen Stellen gewandt, »und die einzige Antwort des Staates war die gewaltsame Vertreibung durch die Sicherheitsorgane und die Inhaftierung von zehn ihrer Compañeros für mehr als 60 Tage«.

Es gebe landesweit eine »zunehmende Kriminalisierung der Volksmacht«, warnte Jaua und erinnerte an die Geschichte Lateinamerikas: »Es ist bekannt, dass der Faschismus in Chile nicht erst ab dem 11. September 1973, dem Tag des Putsches gegen den Compañero Präsident Allende, zu agieren begann, sondern schon Monate zuvor über die Justiz und die reaktionärsten Teile der Streitkräfte. Es wurden Studenten, Arbeiter, Bauern eingesperrt, Fabriken und besetzte Grundstücke geräumt. All das hatte zum Ziel, die Volksorganisation zu schwächen und das Volk zu demoralisieren, das die Unidad Popular verteidigte. Ziehen wir Lehren aus der Geschichte.«

Ein Beispiel für die laufende Privatisierung bislang staatlicher Unternehmen ist offenbar auch das Netzwerk staatlicher Lebensmittelgeschäfte, das inzwischen zumindest teilweise von privaten Ketten übernommen wurde. Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) kritisierte bereits im Juli 2018 die Zerschlagung der früheren Vorzeigeprojekte Mercal, PDVAL und Abastos Bicentenario, die eine kostengünstige Versorgung der Bevölkerung sicherstellen sollten. Sie haben neuen »Tiendas CLAP« Platz gemacht. Diese lehnen sich im Namen zwar an die staatlichen Lebensmittelpakete und die »Lokalkomitees für Ernährung und Produktion« (CLAP) an, werden jedoch von Unternehmern betrieben. Während es von Regierungsseite dazu keine Stellungnahme gab, kursierten in den Medien Berichte über Massenentlassungen und Geschäftsschließungen. Tatsache ist, dass Mercal und PDVAL inzwischen kaum noch eigene Geschäfte betreiben, sondern praktisch nur noch als Veranstalter von gelegentlich stattfindenden Märkten unter freiem Himmel oder anderen Sonderaktionen agieren, bei denen Lebensmittel zu subventionierten Preisen angeboten werden. Die Bicentenario-Einkaufszentren wurden aufgelöst, was nicht ohne Proteste der Beschäftigten ablief. Medienberichten zufolge soll das Angebot in manchen der neuen Geschäfte, die in den früheren staatlichen Läden eröffnet wurden, vor allem aus importierten Luxusartikeln bestehen, deren Erwerb sich kaum jemand leisten kann.

Maduro ohne Konzept

»Inmitten der Aggressionen und Drohungen des Yankee-Imperialismus erleben wir eine unerträgliche Situation der Hyperinflation, des Zusammenbruchs der öffentlichen Dienste, des Niedergangs und der Auflösung staatlicher Unternehmen, Verletzungen von Arbeiterrechten, Korruption und Schlamperei der staatlichen Bürokraten«, kritisierte die »Nationale Kampffront der Arbeiterklasse« (FNLCT), eine der Kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaft, in ihrem Aufruf zum diesjährigen 1. Mai. Die Arbeiterklasse leide unter »den Folgen der Krise des abhängigen Kapitalismus und der verbrecherischen wirtschaftlichen Umzingelung durch den Yankee- und europäischen Imperialismus«. Deshalb gehe man »angesichts der zunehmenden Verschlechterung der Lebensbedingungen unseres Volkes auf die Straße, um revolutionäre und wirksame Maßnahmen zugunsten der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu fordern, um aus der Krise zu kommen«.

Bei seiner Ansprache vor der riesigen Demonstration, die sich am 1. Mai vor dem Präsidentenpalast Miraflores versammelt hatte, ging Maduro auf solche Kritik nicht direkt ein. Er kündigte lediglich an, dass es am bevorstehenden Wochenende große Versammlungen geben werde, damit das Volk seine Kritik an der Regierungspolitik vorbringen könne. Dazu werde es einen Sonderparteitag der PSUV, eine Tagung des »Bolivarischen Volkskongresses« – eines Zusammenschlusses von 80 Organisationen des Landes – und des Großen Patriotischen Pols, in dem die PSUV und die mit ihr verbündeten Parteien zusammenarbeiten, geben. Aus diesen Beratungen solle ein Plan hervorgehen, welche Fehler der Regierung berichtigt werden müssen, um die »Revolution« zu stärken.

Wie genau diese so kurzfristig angesetzten Beratungen ablaufen sollen und ob sie tatsächlich ein Zeichen dafür sind, dass sich Maduro der Kritik öffnen will, bleibt abzuwarten. In der vergangenen Woche hatte er jedenfalls noch in einer von allen Fernsehsendern des Landes übertragenen Ansprache das »nationale und internationale Privatkapital« aufgerufen, mit der »Revolution« zusammenzuarbeiten. »Wir müssen aus unserer Komfortzone kommen. In unserem Land gibt es Grund und Boden, Wasser und Hände, die für unsere Produkte arbeiten können.«⁹

Anmerkungen

1 https://twitter.com/jaarreaza/status/1121804120405553160

2 http://mppre.gob.ve/2019/04/26/canciller-arreaza-denuncia-bloqueo-eeuu/

3 http://cepr.net/press-center/press-releases/report-finds-us-sanctions-on-venezuela-are-responsible-for-tens-of-thousands-of-deaths

4 https://noticias.canalrcn.com/internacional-america/maduro-amenaza-expropiar-empresarios-precios

5 https://www.eltiempo.com/mundo/latinoamerica/maduro-amenaza-expropiar-panaderias-por-guerra-del-pan-66792

6 http://www.elpolitico.com/regimen-de-maduro-amenaza-con-expropiar-unidades-de-transportistas/

7 Cultivando Patria, 21.9.2018; https://www.youtube.com/watch?v=cIdk2GQ16e8

8 https://eliasjauavzla.wordpress.com/2019/04/13/libertad-para-los-comuneros/

9 https://eltiempo.com.ve/2019/04/24/maduro-garantizamos-seguridad-alimentaria-en-venezuela/

André Scheer leitet des Ressort Außen­politik von junge Welt. Seit Jahren bereist er und schreibt über Venezuela.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Reinhard Hopp: In der Zwickmühle Ein generelles Problem scheint mir ganz offensichtlich, nämlich das der inzwischen den gesamten Staat und das Militär erfassenden und sich bis in den Regierungsapparat hinein erstreckenden Korruption....
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