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Aus: Ausgabe vom 27.04.2019, Seite 6 / Ausland
Lehrerstreik Polen

Geordneter Rückzug

Polen: Lehrerstreik bis September unterbrochen. Eine Einschätzung zur bisherigen Entwicklung
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Diese Demonstranten unterstützen den Streik noch am Mittwoch in Warschau

Nach knapp drei Wochen hat die polnische Lehrergewerkschaft ZNP den Streik an den Schulen des Landes »suspendiert«. Die Unterbrechung soll bis zum Beginn des neuen Schuljahres im September gelten. ZNP-Chef Slawomir Broniarz betonte, der Kampf für Gehaltserhöhungen von 30 Prozent sei nicht aufgegeben, sondern nur aufgeschoben. Im neuen Schuljahr würden sich die Lehrerinnen und Lehrer mit der Kraft der in diesem Streik erprobten Einheit erneut für ihre Forderungen einsetzen. Die Lohnerhöhung sei nicht vom Tisch, so Broniarz ausdrücklich. Gleichzeitig kündigte er das Engagement der Lehrer für eine allgemeine Reform des polnischen Schulwesens an.

Materiell hat der Ausstand also nichts gebracht. Die Regierung demonstrierte von Anfang an Unnachgiebigkeit gegenüber allem, was über den noch vor Streikbeginn mit ihrer Parteigewerkschaft »Solidarnosc« unterzeichneten Abschluss hinausging. Da konnte sich der ZNP noch so sehr in Richtung einer nur in Raten gezahlten Lohnerhöhung »bewegen« – die Regierung wollte vermitteln, dass es sich nicht lohnt, für etwas zu kämpfen, was die Staatsmacht nicht ohnehin zu gewähren bereit ist.

Das hat der Staat zumindest kurzfristig nicht erreicht. Die Streikfront blieb bis zum Ende bemerkenswert geschlossen. Die Motivation der Streikenden speiste sich in starkem Maße aus dem Gefühl der Entwürdigung – des Brechtschen »Stiefels im Gesicht«, den der Mensch nicht gern habe. Entscheidendes Argument für den Abbruch des Streiks waren die bevorstehenden Abiturprüfungen und eine Gesetzesänderung, die die Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) am Donnerstag innerhalb eines Tages durch alle Instanzen zu peitschen beabsichtigte. Zentraler Inhalt: Wenn sich nicht genügend Lehrer für die Zeugniskonferenzen finden sollten, die die formale Voraussetzung für die Zulassung zum Abitur sind, dann solle der jeweilige Schuldirektor die Noten vergeben. Sollte sich kein Direktor finden, der diese Aufgabe übernimmt – und angesichts der bisher überwiegend solidarischen Haltung der Schulleiter mit ihren streikenden Kolleginnen und Kollegen war das nicht ausgeschlossen –, solle der Schulträger diese Aufgabe übernehmen. Schulträger sind in der Regel Kommunalverwaltungen.

Es wäre also im Extremfall darauf hinausgelaufen, dass Standesbeamte und Grundbuchschreiber die Noten vergeben und am Ende auch die Abiturprüfungen abnehmen. Die PiS war in ihrem Bestreben, die Streikenden zu demütigen, sogar bereit, eine Wahrheit über das Abitur auszusprechen: Es ist ein Verwaltungsakt, und es ist letztlich egal, ob ein Lehrer oder ein Totengräber das Zeugnis unterzeichnet.

Das Werben der Streikenden um gesellschaftliche Solidarität lief über das Argument, wie wichtig doch gute und motivierte Lehrer für den Lern- und damit letztlich Konkurrenzerfolg der Kinder seien. Damit hatten sich die Lehrer selbst in eine moralische Falle manövriert, und die Regierung wurde nicht müde, den Streik als Verrat an »unseren Kindern« zu diffamieren. Nicht zufällig waren die Solidaritätsdemonstrationen mit den streikenden Lehrern vom Bildungsbürgertum geprägt – also der Schicht, die ihren Status dem relativen Erfolg in der Konkurrenz im Bildungswesen verdankt. Im Verlauf des Streiks wurde deutlich, dass der Rest der Bevölkerung für die Anliegen des Lehrpersonals wenig übrig hatte. Was stellten die sich so an, war oft zu hören: Man selbst verdiene doch auch nicht mehr.

Ob der Kampfwille der Lehrer über die zweimonatige Ferienzeit im Sommer erhalten bleibt, ist ungewiss. Eine der Ideen für die weniger spektakuläre Fortsetzung des Streiks, die in etlichen Kollegien aufkam, war, nur noch gute Noten zu vergeben. Damit sollte die »Weichenstellerfunktion« der Lehrer für den Konkurrenzerfolg der Schüler unterlaufen werden. Die Gewerkschaft hat diese Idee nicht weiterverfolgt, konnte es wohl aus rechtlichen Gründen auch nicht. Die Verabredung zu einer solchen Notenguerilla kann schließlich nicht in der Öffentlichkeit erfolgen.

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