Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Montag, 27. Mai 2019, Nr. 121
Die junge Welt wird von 2189 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 25.04.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Ausbau der Infrastruktur

Damm oder Umweltschutz

Kurz vor zweitem Forum der Belt-and-Road-Initiative kochen Proteste gegen Projekt im Norden Myanmars hoch
Von Thomas Berger
Protest_gegen_Stauda_51499695.jpg
Vom Staudammprojekt besonders betroffen: Bewohner des Kachin-Staates in Myanmar

Myanmars De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wird wie zahlreiche Vertreter anderer Staaten am 2. »BRI-Forum« teilnehmen, das vom heutigen Donnerstag bis Samstag in Beijing s tattfindet. Im Gepäck hat die Friedensnobelpreisträgerin auch die Probleme des Myitsone-Staudammprojekts. Hinter dem Kürzel BRI verbirgt sich die chinesische Belt-and-Road-Initiative, im Westen auch als Projekt Neue Seidenstraße bekannt. Milliardenbeträge will die Führung der Volksrepublik China dabei in Infrastrukturprojekte pumpen, die die weiter aufstrebende Weltwirtschaftsmacht auf dem Land- und Seeweg mit großen Teilen Asiens und Europa verbinden. Dazu gehören Tiefseehäfen wie in Gwadar (Pakistan) oder Hambantota (Sri Lanka), aber auch neue Eisenbahnlinien und Projekte der Energiewirtschaft.

In letztgenannte Kategorie gehört der Myitsone-Damm, der nördlich der Regionalhauptstadt des Kachin-Staates, Myitkyina, im Norden Myanmars, am Oberlauf des Irrawaddy geplant ist. Der 2.170 Kilometer lange Strom ist die Lebensader des südostasiatischen Landes. Es steht außer Frage, dass die Staustufe genau an dem Punkt, ab dem er auch offiziell den Namen Irrawaddy führt, Auswirkungen auf Millionen Bauern und ganze Landstriche weiter flussabwärts haben wird. 2011 hatte die damalige Regierung unter Präsident Thein Sein das fünf Jahre zuvor vereinbarte Projekt gestoppt. Der Mann, der die Übergangsära nach dem formellen Ende der jahrzehntelangen Militärdiktatur repräsentiert und selbst der Armee-Nomenklatura entstammt, reagierte seinerzeit auf eine erste Protestwelle und die erheblichen Bedenken gegen das 3,6 Milliarden US-Dollar teure Vorhaben.

Seit Stopp, den auch die Nachfolgeadministration bis heute nicht offiziell in Frage stellt, wurde die Debatte in den Hintergrund verlagert. Das ändert sich, weil seit einigen Monaten die Befürchtungen lokaler Gruppen und von Umweltinitiativen neu aufgeflammt sind. Zwei Aspekte befeuern die Auseinandersetzung neu. Zum einen Gespräche, die der chinesische Botschafter Hong Liang bereits im Dezember 2018 geführt hat. Seither steht die Behauptung des Diplomaten aus dem Nachbarland im Raum, der Kachin-Staat hätte nichts dagegen, wenn die Arbeiten zur Errichtung des Damms wieder aufgenommen würden.

Postwendend widersprachen Vertreter aus dem Kachin-Gebiet und erklärten, man werde sich nicht unter Druck setzen lassen. Öl ins Feuer der Debatten goss Suu Kyi selbst, als sie im März sagte, Großprojekte wie der Myitsone-Damm müssten noch einmal »aus allen möglichen Perspektiven« durchdacht werden. In der kritischen Öffentlichkeit wurde das schwammige Statement so interpretiert, dass die von der Politikerin geführte Regierung eine Reaktivierung des Projektes im Visier haben könnte.

Dies hat den Widerstand beflügelt. Am 1. April fand in Yangon ein Treffen von Gegnern des Dammbaus statt. Erstmals haben dort diverse Gruppen und Einzelaktivisten verkündet, sich besser zu koordinieren und ein Netzwerk zu schaffen. Dieses solle die vorrangig betroffene Bevölkerung des Kachin-Staates, Umweltschützer sowie kritische Intellektuelle einschließen. Am 14. April verfasste die Kachin Democratic Party, die wichtigste Regionalpartei in dem Teilstaat, einen offenen Brief an Suu Kyi mit Blick auf die bevorstehende Reise der Regierungschefin zum BRI-Forum.

Aus dem gleichen Grund sah sich jetzt auch Kardinal Charles Bo, der katholische Erzbischof von Yangon, nach einem ersten dammkritischen Statement im Januar dazu genötigt, sich erneut hinter die Protestbewegung zu stellen. »Wir haben Verantwortung für Leben und Rechte der Menschen«, heißt es in dem Schreiben, das der Priester an Suu Kyi, Armeechef General Min Aung Hlaing und das nominelle Staatsoberhaupt, Präsident Win Myint, schickte. Myanmar wie China ruft er darin auf, das Vorhaben endgültig ad acta zu legen.

Schon bei Beginn der vorbereitenden Arbeiten vor einem knappen Jahrzehnt mussten Hunderte Menschen ihr Land verlassen. Neben weiteren Zwangsumsiedlungen, die bei Fortführung des Projektes nötig wären, verweisen dessen Gegner auf die vielen selbst von Experten mit mathematischen Modellen nicht endgültig zu berechnenden Folgen für Umwelt und Landwirtschaft flussabwärts.

Debatte

  • Beitrag von josef w. aus H. (25. April 2019 um 03:34 Uhr)
    Leider analysiert der Autor nicht, welche politischen Kräfte hinter den Protesten gegen den Myitsone-Staudamm stecken und was deren Ziele sind.

    Gegen einen Staudamm die Interessen der Umwelt und ortsansässigen Bevölkerung anzuführen ist das eine, eine Lösung für die schwerwiegenden Probleme der Bevölkerung Myanmars zu finden dagegen etwas ganz anderes.

    Der Staudamm soll den Mangel an elektrischer Energie beheben; zur Zeit verfügen nur ca. 40 Prozent der Haushalte über elektrischen Strom, und welche gesundheitlichen Schäden das Heizen und Kochen an offenen Feuern nach sich zieht, haben die NGO und Umweltexperten gewiss in ihre mathematischen Modelle einfließen lassen, oder etwa doch nicht?

    Die Regierung von Myanmar hat sich zum Ziel gesetzt, die landesweite Stromknappheit zu überwinden. Statt ca. 40 Prozent sollen bis Ende 2019 50 Prozent und bis Ende 2025 75 Prozent der Haushalte über elektrischen Strom verfügen. Ohne Staudamm sind Ziele Illusion, und das soziale Elend des Landes wird fortbestehen – nicht im Modell, sondern in echt.

    Die Energieversorgung durch Elektrizität dürfte die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes entscheidend nach vorne bringen, denn an sozialen Problemen herrscht in Myanmar gewiss kein Mangel. Armut und Rückständigkeit sind u. a. auch Basis für die Konflikte zwischen den ethnischen Bevölkerungsteilen des Landes.

    Aber das haben die Umweltaktivisten aller Welt gewiss bedacht und gegengerechnet!

Ähnliche:

  • Stadtteil in der Metropole Yangon: Myanmars Regierung plant vorr...
    29.10.2018

    Myanmar setzt auf China

    Investoren gesucht: Drohende Sanktionen des Westens lassen Regierung noch stärker auf Partner aus der Region hoffen
  • Mekong-Lancang-Kooperation: Regierungschefs der Mitgliedstaaten ...
    15.01.2018

    Kooperation am Mekong

    China und südliche Anrainerstaaten wollen Vernetzung auf diversen Sektoren vorantreiben. Umweltschutz spielt weniger eine Rolle
  • Immer mehr Autos auf Hongkongs Straßen: Verkehrsstau vor Hafentu...
    08.11.2017

    Atemnot in Hongkong

    Chinas Sonderverwaltungszone leidet unter starker Luftverschmutzung. Umweltschützer fordern Trendwende in Verkehrspolitik